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Sozietät Beier & Beier Rechtsanwaltskanzlei
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OVG Bremen S1 B 229/07 (VG: S3 V 835/07)

Vom 25.10.2007

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen

Beschluss

In dem Rechtsstreit

des Herrn *****
- Antragsteller-

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwälte Beier u.a. Oslebshauser Heerstr. 20, 28239 Bremen,
Gz.: F/2007/015 (EA),

gegen

die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales – BAgIS, vertreten ****
- Antragsgegnerin -

Prozessbevollmächtigter:
****

hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen – 1. Senat für Sozialgerichtssachen – durch die Richter XXX, XXX und XXX am 25.10.2007 beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen – 3. Kammer für Sozialgerichtssachen – vom 18.05.2007 wird zurückgewiesen.

Die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers im Beschwerdeverfahren sind erstattungsfähig.

Gründe

Das Verwaltungsgericht hat die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller Heizungskosten nicht in Höhe des bewilligten Betrags von 55 Euro monatlich, sondern – in Höhe der Differenz darlehensweise – entsprechend der tatsächlich an die swb zu zahlenden Abschlagsbeträge in Höhe von 71 Euro zu gewähren. Die dagegen erhobene Beschwerde ist nicht begründet.

Der Entscheidung des Verwaltungsgerichts liegt die Annahme zu Grunde, dass, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches und damit unangemessenes, verschwenderisches Heizverhalten vorliegt, jedenfalls im Eilverfahren eine Vermutung dafür spricht, dass die von dem Energieversorgungsunternehmen verlangten Abschlagsbeträge angemessen und daher nach §§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu übernehmen sind. Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des beschließenden Senats und anderer Obergerichte und bedarf, zumal auch die Antragsgegnerin diesen Ansatz nicht grundsätzlich in Frage stellt, keiner weiteren Darlegungen mehr. Konkrete Anhaltspunkte für ein verschwenderisches Heizverhalten liegen hier nicht vor.

Sie ergeben sich auch nicht aus den Daten der swb zur Entwicklung der Energiepreise, die die Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren vorgetragen hat. Diese Daten spiegeln sich nämlich nicht in der Berechnung der Abschlagsbeträge durch die swb wider. Für das Jahr 2005 hatte die swb noch eine monatliche Abschlagszahlung von 54 Euro, das entspricht einen Betrag von 1,00 Euro pro qm Wohnfläche, verlangt (Bl. 28 BA). Die Abschlagszahlungen lagen über den später abgerechneten Heizkosten von 583,93 Euro (Bl. 39 BA). Sowohl die Abschlagszahlungen als auch die später abgerechneten Heizkosten lagen unter der Höchstgrenze, die die Antragsgegnerin auch damals schon in ihrer Verwaltungsanweisung als noch angemessen (50 qm * 1,10 Euro = 55 Euro) ansah. An der selbst festgesetzten Höchstgrenze für die Angemessenheit von 1,10 Euro/qm muss sich die Antragsgegnerin jedenfalls bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Würdigung festhalten lassen. Für das Jahr 2006 wurden die monatlichen Abschlagszahlungen auf 59 Euro, das entspricht 1,09 Eurp pro qm Wohnfläche, festgesetzt (Bl. 39 BA). Die Abschlagsbeträge, die im Jahr 2007 zu zahlen sind, betragen demgegenüber 71 Euro, das entspricht 1,31 Euro pro qm Wohnfläche (Bl. 55 BA). Eine Veränderung im Verbrauchsverhalten des Antragstellers liegt dem – jedenfalls im Vergleich von 2005 zu 2006, für das Jahr 2004 sind in der Behördenakte keine aussagekräftigen Angaben vorhanden – nicht zugrunde: Der Verbrauch veränderte sich von 10.086 kWh für 371 Tage (14.12.2004 bis 19.12.2005; Bl. 40 BA) auf 9.564 kWh für 365 Tage (20.12.2005 bis 19.12.2006, Bl. 55 BA). Die Erhöhung der Abschlagsbeträge von 2005 bis 2007 kann daher – jedenfalls nach der gegenwärtigen Erkenntnislage – nur auf die Preisgestaltung durch die swb zurückgeführt werden.

Soweit die Abschlagszahlungen die tatsächlichen Heizungskosten übersteigen, wird ein entsprechendes Guthaben in der endgültigen Jahresabrechnung ausgewiesen und mit der nächsten Abschlagszahlung verrechnet (vgl. für die Vorjahre Bl. 39, Bl. 52 BA). Die Leistungspflicht der Antragsgegnerin verringert sich in dem Monat, für den die Verrechnung erfolgt, entsprechend, so dass eine Überzahlung nicht zu befürchten ist. In dem Zeitraum, über den hier zu entscheiden ist, fällt eine solche Verrechnung nicht an.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Unterschriften

 

 
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