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Sozietät Beier & Beier Rechtsanwaltskanzlei
Oslebshauser Heerstraße 20
28239 Bremen

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Sozietät Beier & Beier
 
     
 

OVG Bremen S1 B 387/07 (VG: S3 V 2291/07)

Vom 22.10.2007

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen

Beschluss

In dem Rechtsstreit

des Herrn *****
- Antragsteller-

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwälte Beier u.a. Oslebshauser Heerstr. 20, 28239 Bremen,
Gz.: F/2006/053,

gegen

die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales – BAgIS, vertreten ****
- Antragsgegnerin -

Prozessbevollmächtigter:
****

hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen – 1. Senat für Sozialgerichtssachen – durch die Richter XXX, XXX und XXX am 22.10.2007 beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen – 3. Kammer für Sozialgerichtssachen – vom 10.09.2007 wird zurückgewiesen.

Die außergerichtlichen Kosten, die dem Antragsteller im Beschwerdeverfahren entstanden sind, hat die Antragsgegnerin zu erstatten.

Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren bewilligt; ihm wird Rechtsanwalt Freddy Beier zur Vertretung beigeordnet.

Gründe

Die Beteiligten streiten über die Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft. Der Antragsteller bewohnt eine 1958 errichtete Wohnung in Bremen – Gröpelingen, die 48,26 qm groß ist. Die Bruttokaltmiete beträgt 300,55 Euro, hinzu kommen 39,08 Euro Kosten für die Heizung. Die Antragsgegnerin erkennt lediglich 294,00 Euro als angemessne Kosten für Unterkunft und Heizung an. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für die Zeit vom 01.08.2007 bis zum 31.01.2008 darlehensweise und unter dem Vorbehalt der Rückforderung Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unter Zugrundelegung von Kosten der Unterkunft (und Heizung) in Höhe von 339,62 Euro zu gewähren. Dagegen richtet sich die Beschwerde der Antragsgegnerin.

Während des Beschwerdeverfahrens hat die Stadtgemeinde Bremen die Neufassung ihrer Verwaltungsanweisung zu § 22 SGB II – Kosten der Unterkunft – vorgelegt. Die Neufassung soll, nachdem die Deputation für Soziales, Jugend, Senioren und Ausländerintegration ihr am 04.10.2007 zugestimmt hat, zum 01.11.2007 in Kraft treten. Nach Ziffer 5 der Verwaltungsanweisung können Kosten für die Unterkunft in der Regel als angemessen anerkannt werden, wenn sie die maßgebliche Mietobergrenze nicht übersteigt. Nach Ziffer 5.2 wurde die Mietobergrenze für den Haushalt eines Alleinstehenden und Wohnraum, der vor dem 31.12.1965 bezugsfertig geworden ist, „nach Analyse des Wohnungsmarktes in der Stadtgemeinde Bremen“ auf 300 Euro festgesetzt. Ziffer 5.4 sieht einen „Wohnungssicherungszuschlag“ in der Weise vor, dass bei Haushalten, die bereits in Wohnungen leben, die die Grenzen nach 5.2 um bis zu 10% überschreiten, diese Kosten der Unterkunft als angemessen akzeptiert werden.

Die Beschwerde ist nicht begründet.

Bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Würdigung sieht das Oberverwaltungsgericht keine Veranlassung, die der Neufassung der Verwaltungsanweisung zugrunde liegende Einschätzung in Frage zu stellen, dass die tatsächlichen Unterkunftskosten für die vom Antragsteller bewohnte Wohnung in Höhe von 300,55 Euro angemessen sind. Diese Einschätzung beruht auf einer Analyse der tatsächlichen Situation auf dem Wohnungsmarkt durch ein von der Stadtgemeinde Bremen in Auftrag gegebenes Gutachten des GEWOS Instituts für Stadt-, Regional- und Wohnforschung GmbH. Das Gutachten ist im August 2007vorgelegt worden, es stützt sich auf Daten, die im Februar 2007 erhoben worden sind. Die aus dem Gutachten zu ziehenden Schlussfolgerungen sind deshalb nicht nur für die Zeit ab November 2007, sondern auch schon für die Zeit von August bis Oktober 2007 von Bedeutung. Gesichtspunkte, die eine andere Beurteilung für diesen Zeitraum geboten erscheinen lassen können, macht auch die Antragsgegnerin nicht geltend.

Der Beschwerde ist einzuräumen, dass das Mietniveau im Stadtteil Gröpelingen nach den Feststellungen des GEWOS – Gutachtens deutlich unterhalt des Mietniveaus der Stadtgemeinde Bremen insgesamt liegt. Daraus hat die Stadtgemeinde aber keine Konsequenzen, etwa im Sinne eines stadtteilbezogenen Abschlags, gezogen. Daran muss sich die Antragsgegnerin – jedenfalls im Eilverfahren – festhalten lassen.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG. Prozesskostenhilfe war gemäß § 73a Abs. 1 SGG i.V.m. §§ 114, 119 Abs. 1, 121 Abs. 2 ZPO.

Unterschriften

 

 
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