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Sozietät Beier & Beier Rechtsanwaltskanzlei
Oslebshauser Heerstraße 20
28239 Bremen

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Sozietät Beier & Beier
 
     
 

OVG Bremen S2 B 528/07; S2 S 532/07 (VG: S1 V 3118/07)

Vom 28.02.2008

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen

Beschluss

In dem Rechtsstreit

des Herrn
*****
- Antragsteller-

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwälte Beier u.a. Oslebshauser Heerstr. 20, 28239 Bremen,
Gz.: F/2007/015 (EA),

gegen

die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales – BAgIS, vertreten ****
- Antragsgegnerin -

Prozessbevollmächtigter:
****

hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen – 2. Senat für Sozialgerichtssachen – durch Richterin XXX, Richter Dr. XXX und Richter Dr. XXX am 28.02.2008 beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung von Eilrechtsschutz durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 11.12.2007 wird zurückgewiesen.

Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht erstattungsfähig.

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 11.12.2007 insoweit aufgehoben, als dem Antragsteller darin Prozesskostenhilfe versagt wird.

Dem Antragsteller wird für beide Instanzen Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Freddy Beier bewilligt.

Gründe

I.

Der Antragssteller wehrt sich gegen einen Sanktionsbescheid der Antragsgegnerin, durch den seine Regelleistung nach dem SGB II um 20% herabgesetzt worden ist.

Mit Schreiben vom 20.09.2007 lud die Antragsgegnerin den Antragssteller zu einem Besprechungstermin am 18.10.2007 in die Dienststelle der BAgIS Nord 3 ein.

Mit Bescheid vom 11.10.2007 bewilligte die Antragsgegnerin dem Antragssteller für den Bewilligungszeitraum 01.11.2007 bis 30.04.2008 Leistungen in Höhe von monatlich 636,00 Euro (davon 347,00 Euro Regelleistung).

Der Antragssteller nahm den Gesprächstermin am 18.10.2007 nicht wahr. Anlässlich einer Vorsprache im Amt am 25.10.2007 teilte er mit, den Gesprächstermin vergessen zu haben.

Die Antragsgegnerin erließ am 25.10.2007 einen Sanktionsbescheid: Da der Antragssteller innerhalb von zwölf Monaten seit der vorangegangenen Sanktion (Bescheid vom 13.02.2007) wiederholt seiner Meldepflicht nicht nachgekommen sei, werde der ihm zustehende Anteil des Arbeitslosengeldes II unter Wegfall des eventuell zustehenden Zuschlags nach § 24 SGB II für die Zeit vom 01.12.2007 bis 29.02.2008 monatlich um 20% der Regelleistung, höchstens jedoch in Höhe des ihm zustehenden Gesamtbetrages abgesenkt. Der ursprüngliche Bewilligungsbescheid werde insoweit ab dem 01.12.2007 gemäß § 48 Abs. 1 SGB X aufgehoben.

Der Antragssteller erhob unter dem 29.10.2007 sowohl gegen die Meldeaufforderung vom 29.09.2007 als auch gegen den Sanktionsbescheid vom 25.10.2007 Widerspruch.

Zur Begründung machte er geltend, eine Sanktionierung der Nichtbefolgung der Meldeaufforderung sei wegen der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Meldeaufforderung unzulässig. Außerdem sei der Sanktionsbescheid nicht hinreichend bestimmt, weil ihm lediglich ein Rahmen und kein konkreter Absenkungsbetrag zu entnehmen sei.

Am 30.10.007 hat der Antragssteller beim Verwaltungsgericht einen Eilantrag gestellt und zu dessen Durchführung Prozesskostenhilfe beantragt.

Er hat beantragt, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Sanktionsbescheid der Antragsgegnerin vom 25.10.2007 anzuordnen.

Mit Beschluss vom 11.12.2007 hat das Verwaltungsgericht Bremen – 1. Kammer für Sozialgerichtssachen – die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 29.10.2007 gegen den Sanktionsbescheid angeordnet, soweit darin die Kürzung der Regelleistung für den Monat Februar 2008 angeordnet wird.

Den weitergehenden Eilantrag hat das Verwaltungsgericht abgelehnt.

Durch den Beschluss hat das Verwaltungsgericht außerdem dem Antragssteller Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Beier im Umfang von einem Drittel seiner notwendigen außergerichtlichen Kosten ohne Ratenzahlung bewilligt und den weitergehenden Prozesskostenhilfeantrag ebenfalls abgelehnt.

Am 18.12.2007 hat der Antragssteller gegen den Beschluss Beschwerde eingelegt, mit der er sein erstinstanzliches Eilrechtsschutz- und Prozesskostenhilfebegehren vollumfänglich weiterverfolgt. Für das Beschwerdeverfahren beantragt er ebenfalls Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Beier.

II.

Die Beschwerde bleibt erfolglos.

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung den Antrag nach § 86b Abs. 1 SGG auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragsstellers gegen den Sanktionsbescheid der Antragsgegnerin abgelehnt, soweit er die Kürzung der Regelleistung für die Monate Dezember 2007 und Januar 2008 betrifft. Was die Beschwerde dagegen anführt, überzeugt nicht.

Bei der im Rahmen des § 86b Abs. 1 SGG vom Senat vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegt das öffentliche Interesse an der Vollziehung des Sanktionsbescheids gegenüber dem privaten Interesse des Antragsstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs. Nach summarischer Überprüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Sanktionsbescheides und besitzt das Rechtsmittelverfahren deshalb voraussichtlich keine Erfolgsaussichten. Damit hat es bei der grundsätzlichen in der Regelung des § 39 Nr. 1 SGB II zum Ausdruck gekommenen gesetzlichen Wertung zu verbleiben, wonach dem öffentlichen Vollzugsinteresse an der sofortigen Durchsetzung eines Sanktionsbescheides regelmäßig Vorrang vor dem privaten Interesse zukommt, von der belastenden Wirkung des angefochtenen Verwaltungsaktes während des laufenden Rechtsmittelverfahrens einstweilen verschont zu bleiben.

Der Sanktionsbescheid stützt sich auf § 31 Abs. 2 Sätze 3 und 4, Abs. 6 Satz 1 SGB II.

Nach § 31 Abs. 2 SGB II wird das Arbeitslosengeld (in einer ersten Stufe um 10%) abgesenkt, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen u.a. einer Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihm zu melden, nicht nachkommt und auch keinen wichtigen Grund für sein Verhalten nachweist. Nach § 31 Abs. 3 Sätze 3 und 4 SGB II erhöht sich der Kürzungsbetrag in bestimmter Weise bei wiederholter Pflichtverletzung nach einer vorangegangenen Absenkung. § 31 Abs. 6 SGB II bestimmt den Zeitraum der Absenkung.

Die Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 SGB II i.V.m. Abs. 3 Sätze 3 und 4 und Abs. 6 SGB II liegen vor.

Die Antragsgegnerin hat den Antragssteller mit Schreiben vom 20.09.2007 zu einem Gesprächstermin am 18.10.2007 bei der Behörde geladen. Der Antragssteller ist zu dem angegebenen Termin nicht erschienen.

Die Antragsgegnerin hat den Termin rechtsmäßig angeordnet.

Ausweislich des Einladungsscheins erfolgte die Einladung des Antragsstellers zu einem Gespräch seines Bewerbungsangebots bzw. seiner beruflichen Situation und damit zu den in § 59 SGB II i.V.m. § 309 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 SGB III genannten Meldezwecken, nämlich zu einer mittelbaren oder unmittelbaren Vermittlung des Antragsstellers in Arbeit.

Über die Rechtsfolgen der Aufforderung der Antragsgegnerin ist der Antragssteller in dem Einladungsschreiben zu dem Meldetermin umfassend und zutreffend belehrt worden.

Einen wichtigen Grund, dem Meldetermin fernzubleiben, hat der Antragssteller nicht nachgewiesen. Nach seinen Angaben hat er ihn vergessen.

Dass der Antragssteller gegen das Einladungsschreiben der Antragsgegnerin mittlerweile „Widerspruch“ eingelegt hat, ist unerheblich. Denn sein Widerspruch vermag keine Rechtswirkungen auszulösen, insbesondere keinen Suspensiveffekt zu entfalten und den Antragssteller nicht (nachträglich) von seiner Obliegenheit, zum Termin zu erscheinen, vorläufig zu entbinden. Das Einladungsschreiben mit dem darin enthaltenen Meldetermin ist kein mit dem Rechtsmittel des Widerspruchs anfechtbarer belastender Verwaltungsakt. Vielmehr handelt es sich dabei lediglich um vorbereitendes schlichtes Verwaltungshandeln, nämlich um die Aufforderung zu einem anberaumten Meldetermin zur Vermeidung nachteiliger gesetzlicher Rechtsfolgen zu erscheinen.

Das Verwaltungsgericht hat in seinem angefochtenen Beschluss zutreffend und mit überzeugender Begründung dargelegt, dass und warum die Einladung zu dem Beratungsgespräch nicht die Voraussetzungen eines Verwaltungsaktes i.S.d. § 31 SGB X erfüllt. Dem tritt der Senat bei und verweist darauf zu Vermeidung von Wiederholungen (vgl. § 142 Abs. 2 SGG).

Zu weiteren Ausführungen mit Ausnahme der folgenden sieht er sich durch die im Beschwerdevorbringen wieder aufgegriffene erstinstanzliche Argumentation nicht veranlasst:

Mangels eines unmittelbaren Regelungsgehaltes besitzt die Meldeaufforderung, sofern sie wie hier nicht als formeller Verwaltungsakt erlassen wurde, keine Verwaltungsaktqualität. Sie verändert die Rechtstellung des Betroffenen nicht.

Weder gibt sie dem Antragssteller auf, sich seiner Meldepflicht nach § 59 SGB II zu stellen, noch gar, sich seiner Arbeitsvermittlung oder einer Beratung seiner beruflichen Situation zu unterziehen. Vielmehr dient sie als unselbständige und nicht selbständig erzwingbare Verfahrenshandlung nur der Vorbereitung eines Sanktionsbescheides nach § 31 Abs. 2 SGB und unterliegt der Nachprüfung ihrer Rechtmäßigkeit erst im Rahmen des das Verfahren abschließenden Sanktionsbescheides.

Das Verwaltungsgericht weist auch zu Recht darauf hin, dass sich der Rechtsschutz des Betroffenen dadurch nicht verkürzt.

Andererseits führt die Gegenmeinung, wonach die Meldeaufforderung ein Verwaltungsakt sei (vgl. die Zitate auf Seite 5 des angefochtenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts) zu einem weitgehenden Leerlauf der gesetzlichen Regelung des § 31 Abs. 2 SGB II. Mangels einer entsprechenden gesetzlichen Regelung über den Wegfall der aufschiebenden Wirkung hätte ein Widerspruch gegen eine Meldeaufforderung regelmäßig aufschiebende Wirkung mit der Folge, dass der Gesprächstermin nicht befolgt werden müsste und sich regelmäßig allein schon durch seinen Zeitablauf erledigt hätte, bevor noch über die Rechtmäßigkeit der Meldeaufforderung rechtskräftig hätte entschieden werden können. Um diese Folge zu vermeiden und der Vorschrift des § 31 Abs. 2 SGB überhaupt praktische Geltung zu verschaffen, müsste die Behörde regelmäßig von der Möglichkeit des § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG Gebrauch machen und den Sofortvollzug nach den dort genannten Anforderungen anordnen. Dies führte indessen zu einer generellen Umkehr des in § 86a Abs. 2 SGG vorgesehenen Regel – Ausnahmeverhältnisses (so zu Recht Estelmann (Hrsg.), SGB II, Kommentar, § 59 Rd. 17), was einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung bedurfte (Estelmann, a.a.O.). Denn es ist nicht Aufgabe der Verwaltung durch einen regelmäßigen Sofortvollzug eine gesetzgeberische Grundentscheidung in ihr Gegenteil zu verkehren. Dass der Gesetzgeber die Meldeaufforderung derart praxisfremd hätte regeln wollen, kann nicht angenommen werden.

Entgegen der Beschwerdebegründung führt der unzutreffende rechtliche Hinweis der Antragsgegnerin in der Meldeaufforderung, Reisekosten unter 6,00 Euro seien grundsätzlich nicht erstattungsfähig, nicht zu ihrer Unbeachtlichkeit. Dass der Antragssteller aus Kostengründen gehindert gewesen sei, den Termin wahrzunehmen, macht er selbst nicht geltend.

Der Sanktionsbescheid der Antragsgegnerin vom 25.10.2007 begegnet auch sonst keinen rechtlichen Bedenken.

Insbesondere folgt der Senat nicht der Auffassung des Antragsstellers, der den Sanktionsbescheid unter Berufung auf sozialgerichtliche Entscheidungen nicht für hinreichend bestimmt i.S.d. § 33 Abs. 1 S. 1 SGB X hält.

Hinreichende Bestimmtheit bedeutet dass der Inhalt der getroffenen Regelung, der Entscheidungssatz im Zusammenhang mit den Gründen und den sonstigen bekannten oder ohne weiteres erkennbaren Umständen für die Beteiligten insbesondere für den Adressaten des Verwaltungsaktes so vollständig klar und unzweideutig erkennbar sein muss, dass sie ihr Verhalten danach richten können (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, Kommentar, 10. Auflage, § 37 Rn. 5 zu der gleichlautenden Vorschrift des VwVfG).

Diesen Voraussetzungen genügt der Sanktionsbescheid, indem er folgendes anführt: „... wird der Ihnen zustehende Anteil des Arbeitslosengeldes II ... monatlich um 20% der Regelleistung, höchstens in Höhe des Ihnen zustehenden Gesamtbetrages, abgesenkt. Daraus ergibt sich eine Absenkung in Höhe von 69,00 Euro monatlich.“

Der Antragssteller konnte daraus erkennen, dass sein Arbeitslosengeld II um 20% der Regelleistung, nämlich um monatlich 69,00 Euro abgesenkt wurde, nachdem sich seine Regelleistung ausweislich des vorangegangenen Bewilligungsbescheides vom 11.10.2007 für den Zeitraum des Sanktionsbescheides auf monatlich 347,00 Euro belief.

Der Absenkungssatz von 20% ergibt sich aus der innerhalb von zwölf Monaten seit dem vorangegangenen Sanktionsbescheid vom 13.02.2007 wiederholten Pflichtverletzung des Antragsstellers.

Dass der Antragssteller, wie er im Beschwerdeverfahren wiederholt, die erste Sanktionierung mittlerweile unter dem 12.10.2007 mit einem Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X angegriffen habe, über den noch nicht entschieden worden sei, rechtfertigt kein anderes Ergebnis, nachdem die beantragte Überprüfung bisher nicht zu einer Rücknahme der ersten rechtskräftigen Sanktion geführt hat.

Ob die Antragsgegnerin den Antragssteller vor Erlass des Sanktionsbescheides hinreichend angehört hat (vgl. § 24 SGB X), lässt der Senat offen, denn ein etwaiger Anhörungsmangel ist nach § 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X im Laufe des Widerspruchsverfahrens heilbar.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 193 SGG.

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe folgt aus § 73a SGG i.V.m. §§ 114, 119, 121 ZPO. Unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Prozesskostenhilfe, dem wirtschaftlich Unbemittelten den Zugang zum Rechtsschutz in einem Maße zu ermöglichen, wie ihn auch ein wirtschaftlich Bemittelter bei eigenem Kostenrisiko vernünftigerweise in gleicher Weise in Anspruch genommen hätte, ist dem Antragssteller Prozesskostenhilfe für beide Instanzen zu bewilligen. Denn die Frage der Verwaltungsaktqualität einer Meldeaufforderung nach § 59 SGB II ist in Literatur und Rechtsprechung umstritten (vgl. die Zitate in dem angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts), höchstrichterlich noch nicht geklärt und auch der Senat als das für den Antragssteller (im Eilverfahren letztinstanzlich) zuständige Obergericht war damit noch nicht befasst worden und hat die Frage erst mit der vorliegenden Entscheidung klären können.

Unterschriften

 

 
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