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Sozietät Beier & Beier Rechtsanwaltskanzlei
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Sozietät Beier & Beier
 
     
 

OVG Bremen S2 B 129/08 (VG: S8 V 567/08)

Vom 31.03.2008

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen

Beschluss

In dem Rechtsstreit

des minderjährigen Kindes ...
vertreten durch ....
beide wohnhaft ....
- Antragstellerin -

-Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwälte Beier u.a. Oslebshauser Heerstr. 20, 28239 Bremen,Gz.: F/2008/007 (EA),

gegen

die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales – BAgIS, vertreten ****
- Antragsgegnerin -

-Prozessbevollmächtigter: ****

hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen – 2. Senat für Sozialgerichtssachen – durch Richterin XXX, Richter Dr. XXX und Richter Dr. XXX am 31.03.2008 beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen – 8. Kammer für Sozialgerichtssachen – vom 04.03.2008 wird zurückgewiesen.

Die der Antragsstellerin im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Kosten sind von der Antragsgegnerin zu erstatten.

Gründe

I.
Die 1992 geborene Antragsstellerin ist Schülerin der 10. Jahrgangstufe der Pestalozzi-Schule in Bremen, die vom 07. bis 13.04.2008 eine Klassenfahrt nach Berlin unternehmen will. Dafür hat die Schulleitung Kosten in Höhe von 292,20 Euro genehmigt, von denen 50,00 Euro als sonstige Kosten ausgewiesen sind, die nach Auskunft der Klassenlehrerin für Besuche von Museen, eines Schülertheaters, eines Sealife - Aquariums, einer speziellen Schülerdisko sowie für die Besteigung des Fernsehturms, einer geführten Stadtrallye und für eine BVG - Wochenkarte anfallen.

Die Antragstellerin bezieht Leistungen nach dem SGB II.

Die Antragsgegnerin bewilligte die Kosten der Klassenfahrt mit Ausnahme des für sonstige Kosten vorgesehenen Betrages in Höhe von 50,00 Euro.

Gegen diese Ablehnung erhob die Antragstellerin widersprochen, über die noch nicht entschieden worden ist.

Am 22.02.2008 hat die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht Eilrechtsschutz beantragt.

Das Verwaltungsgericht – 8. Kammer für Sozialgerichtsachen – hat der Antragsgegnerin mit Beschluss vom 04.03.2008 aufgegeben, der Antragstellerin weitere Kosten in Höhe von 50,00 Euro für die Klassenfahrt unter dem Vorbehalt der Rückforderung zu gewähren.

Dagegen richtet sich die Beschwerde der Antragsgegnerin.

II.
Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

Das Verwaltungsgericht hat die beantragte einstweilige Anordnung zu Recht und mit zutreffender Begründung erlassen. Ergänzend nimmt der Senat Bezug auf seine Erwägungen in dem Beschluss vom 27.03.2008 (Az. des OVG S2 B 132/08), der eine vergleichbare Fallgestaltung betrifft, und an dem die Antragsgegnerin sowie der Prozessbevollmächtigte der Antragsstellerin ebenfalls beteiligt waren.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1 SGG.

Unterschriften

 

 
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