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Sozietät Beier & Beier Rechtsanwaltskanzlei
Oslebshauser Heerstraße 20
28239 Bremen

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Telefax: 0421 - 3802911

E-Mail: kanzleibeier@web.de

 
   
 
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Sozietät Beier & Beier
 
     
 

OVG Bremen S2 B 423/07; S2 424/07; S2 B 66/08 (VG: S8 V 2561/07)

Vom 22.02.2008

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen

Beschluss

In dem Rechtsstreit

des Herrn
*****
- Antragsteller -

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwälte Beier u.a. Oslebshauser Heerstr. 20, 28239 Bremen,
Gz.: F/2007/015 (EA),

gegen

die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales – BAgIS, vertreten ****
- Antragsgegnerin -

Prozessbevollmächtigter:****

hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen – 2. Senat für Sozialgerichtssachen – durch Richterin XXX, Richter Dr. XXX und Richter Dr. XXX am 22.02.2008 beschlossen:

1.

Die Beschwerde der Antragssteller gegen die Ablehnung des Erlasses einer / weitergehenden) einstweiligen Anordnung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen – 8. Kammer für Sozialgerichtssachen – vom 01.10.2007 wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin hat den Antragsstellern die Hälfte der außergerichtlichen Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu erstatten.

Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens Az. S2 B 423/07 sind nicht erstattungsfähig.

2.

Die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen – 8. Kammer für Sozialgerichtssachen – vom 01.10.2007 wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin hat den Antragsstellern etwaige außergerichtliche Kosten des Anschlussbeschwerdeverfahrens Az. S2 B 66/08 zu erstatten.

3.

Den Antragsstellern wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Bremen – 8. Kammer für Sozialgerichtssachen – vom 01.10.2007 Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwalt Freddy Beier bewilligt.

Der Antrag der Antragssteller auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.

Gründe

I.

Die Antragssteller beziehen Leistungen nach dem SGB II.

Für ihre Wohnung in der XXX Strasse in Bremen haben die Antragssteller eine Kaltmiete von 320,00 Euro monatlich zu zahlen. Hinzu kommt eine monatliche Vorauszahlung für Betriebskosten in Höhe von 110,00 Euro; darin sind 55,00 Euro für Heizung enthalten.

Mit Bescheid vom 27.06.2007 erkannte die Antragsgegnerin monatliche Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von insgesamt 380,00 Euro an.

Mit Schreiben vom 12.06.2007 bat der Prozessbevollmächtigte der Antragssteller die Antragsgegnerin um Überprüfung aller bestandkräftigen Bescheide hinsichtlich der Kosten der Unterkunft.

Am 13.09.2007 beantragten die Antragssteller beim Verwaltungsgericht,

die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihnen ab Anhängigkeit des Eilantrages vorläufig, ggf. für 6 Monate, jedoch maximal bis zur Entscheidung in der Hauptsache, die gesamten Kosten der Unterkunft für die Wohnung XXX in Bremen nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II – hilfsweise auf Darlehensbasis zu gewähren.

sowie

den Antragsstellern für das einstweilige Anordnungsverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihnen Rechtsanwalt Freddy Beier beizuordnen.

Die Antragsgegnerin hielt die Anträge unbegründet.

Das Verwaltungsgericht hat der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, den Antragsgegnern ab Antragsstellung bis zum 31. Oktober 2007 Kosten der Unterkunft (ohne Heizung) in Höhe von 355,00 Euro monatlich zu gewähren. Im übrigen hat es den Antrag abgelehnt.

Zudem hat das Verwaltungsgericht den Antragsstellern rückwirkend Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Freddy Beier im Umfang von 15% ihrer notwendigen außergerichtlichen Kosten ohne Ratenzahlung bewilligt.

Gegen diesen Beschluss wenden sich die Antragssteller mit der Beschwerde. Sie verfolgen ihr erstinstanzliches Begehren weiter.

Zudem beantragen sie,

ihnen für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt Freddy Beier beizuordnen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Außerdem hat sie Anschlussbeschwerde eingelegt. Sie trägt vor, die den Antragsstellern bis zum 31.10.2007 bewilligten Unterkunftskosten hätten der Verwaltungsanweisung zu § 22 SGB II entsprochen und seien deshalb nicht zu beanstanden.

Mit Bescheid vom 23.11.2007 hat die Antragsgegnerin den Antragsstellern für die Zeit von 01.11.2007 bis 30.04.2008 Unterkunftskosten in tatsächlicher Höhe (430,00 Euro monatlich) bewilligt. Daraufhin haben die Beteiligten den Rechtsstreit für die Zeit ab 01.11.2007 für erledigt erklärt.

II.

Die Beschwerden der Antragssteller und der Antragsgegnerin bleiben erfolglos, soweit sie sich gegen die vom Verwaltungsgericht erlassene einstweilige Anordnung wenden.

1.

Nach § 86b Abs. 2 SGG sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Dazu ist erforderlich, dass mit dem Antrag sowohl ein Anspruch auf die begehrte Leistung (Anordnungsanspruch) als auch ein Grund für eine vorläufige Regelung durch das Gericht (Anordnungsgrund) i.S.d. § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht werden.

Hier hat das Verwaltungsgericht den Antragsstellern für die Zeit vom 13. September 2007 Kosten der Unterkunft (ohne Heizung) in Höhe von 355,00 Euro monatlich zugesprochen. Dieser Betrag liegt um 30,00 Euro über dem von der Antragsgegnerin bewilligten Betrag von 325,00 Euro monatlich und um 20,00 Euro unter der von den Antragsstellern begehrten Leistung. Insgesamt geht es also um einen Betrag von etwa mehr als 30,00 Euro (etwa mehr als 1 1/2 Monate) aus einem in der Vergangenheit liegenden Zeitraum. Dass bei einem Betrag dieser Größenordnung der Erlass einer weitergehenden einstweiligen Anordnung nötig ist, um wesentliche Nachteile von den Antragsstellern, die monatlich 1.054,00 Euro zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes erhalten (vgl. Bescheid vom 23.11.2007), abzuwenden ist, ist weder vorgetragen noch sonst zu erkennen.

2.

Die Antragsgegnerin weist zur Begründung ihrer Anschlussberufung auf ihre Verwaltungsanweisungen hin und ist der Auffassung, dass die den Antragsstellern gewährte Bruttokaltmiete von 325,00 Euro monatlich angemessen sei.

Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Beschluss vom 01.10.2007 im Einzelnen unter Auswertung der GEWOS – Gutachten von 2005 und 2007 aufgezeigt, weshalb zumindest Zweifel daran bestehen, dass die Antragssteller zu den von der Antragsgegnerin angenommenen Konditionen in Bremen eine Wohnung finden können und das Verwaltungsgericht hielt es deshalb für gerechtfertigt, auch bei Wohnungen, die vor 1966 bezugsfertig geworden sind, die mittlere Spalte der Tabelle zu § 8 WoGG bei der Ermittlung der Angemessenheitsgrenze zugrunde zu legen. Die mittlere Spalte weist den vom Verwaltungsgericht angenommenen Betrag von 355,00 Euro aus. Die Argumentation des Verwaltungsgerichts ist schlüssig und nachvollziehbar. Die Antragsgegnerin hat sich mit ihr nicht auseinandergesetzt und substantiiert nichts vorgetragen, was sie in Frage stellen könnte. Mit Bescheid vom 27.11.2007 hat sie ab 01.11.2007 (sogar) eine Bruttokaltmiete von 375,00 Euro anerkannt. Der Senat sieht angesichts dessen im Eilverfahren keine Veranlassung, die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Zuordnung zur mittleren Spalte der Tabelle zu § 8 WoGG anzuzweifeln.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Im erstinstanzlichen Verfahren ist den Antragsstellern der geltend gemachte Betrag teilweise (30,00 Euro von 50,00 Euro) zugesprochen worden, allerdings nur für die Zeit vom 13. September bis 31. Oktober 2007. Es erscheint deshalb angemessen, die Hälfte der außergerichtlichen Kosten der Antragssteller der Antragsgegnerin aufzuerlegen.

Da die Antragssteller im Beschwerdeverfahren Az. S2 B 423/07 unterlegen sind, kommt insoweit eine Kostenerstattung nicht in Betracht.

Im Verfahren der Anschlussbeschwerde ist die Antragsgegnerin unterlegen, so dass sie den Antragsstellern insoweit etwaige außergerichtlichen Kosten zu erstatten hat.

3.

Für das erstinstanzliche Verfahren war den Antragsstellern Prozesskostenhilfe uneingeschränkt unter Beiordnung von Rechtsanwalt Freddy Beier zu bewilligen (§ 73a Abs. 1 S. 1 SGG i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 2 ZPO).

Die Antragssteller haben beim Verwaltungsgericht im Wege einer einstweiligen Anordnung die vorläufige Gewährung der gesamten Kosten ihrer Unterkunft beantragt. Eine genaue zeitliche Befristung haben sie nicht vorgenommen, dies vielmehr dem Ermessen des Gerichts überlassen und lediglich den Endpunkt (maximal bis zur Entscheidung in der Hauptsache) benannt. Das begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken und verstößt auch nicht dagegen, dass ein Antrag hinreichend bestimmt sein muss.

Hinsichtlich der Höhe der begehrten Leistung haben die Antragssteller zwar mehr begehrt als ihnen tatsächlich zugesprochen worden ist. Ihre Antragsstellung war jedoch vertretbar, denn wo die Angemessenheitsgrenze zu ziehen ist, ist angesichts des Fehlens eines Mietspiegels über die im Bremer Stadtgebiet üblichen Mieten unter Heranziehung von Hilfskriterien (insbesondere Tabelle zu § 8 WoGG, GEWOS – Gutachten 2005 und 2007) nicht einfach zu ermitteln und dabei sind auch sich verändernde Umstände zu berücksichtigen (z.B. Verfügbarkeit von angemessenem Wohnraum). In einem solchen Fall ist es gerechtfertigt, Prozesskostenhilfe uneingeschränkt zu bewilligen. Denn Sinn und Zweck des Prozesskostenhilfeverfahrens ist es, den Unbemittelten den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, (erst) zugänglich zu machen (vgl. BverfG, B. v. 13.03.1990 – 2 BvR 94/88 u. a. = NJW 1991, 413 m.w.N.).

Für das Beschwerdeverfahren der Antragssteller ist Prozesskostenhilfe nicht zu bewilligen, weil es der Beschwerde aus den genannten Gründen an der hinreichenden Erfolgsaussicht fehlt.

Unterschriften

 

 
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