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Sozietät Beier & Beier Rechtsanwaltskanzlei
Gröpelinger Heerstraße 387
28239 Bremen

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Sozietät Beier & Beier
 
     
 

SG Bremen S 23 AS 612/13 ER

Vom 13.05.2013

rechtskräftig

Sozialgericht Bremen

Beschluss

In dem Rechtsstreit

D. F., Bremen,
Antragsteller

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Beier & Beier,
Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen, Az.: - F/2012/010 (EA2)

gegen

Jobcenter Bremen, vertreten durch den Geschäftsführer,
Doventorsteinweg 48 - 52, 28195 Bremen, Az.:
Antragsgegner

hat die 23. Kammer des Sozialgerichts Bremen am 13. Mai 2013 durch ihren Vorsitzenden, Richter S. beschlossen:

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller, zum Zwecke der Ausübung seines Umgangsrechtes mit seiner Tochter A. F., 1.362,00 € auszuzahlen.

Die Leistungsgewährung erfolgt zweckgebunden, vorläufig und unter dem Vorbehalt der Rückforderung.

Der Antragsgegner trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers.

Gründe

I.

Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist begründet.

Das Gericht kann nach § 86b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers erschwert oder wesentlich vereitelt wird. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Voraussetzung für den Erlass einer Regelungsanordnung ist gemäß § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) stets die Glaubhaftmachung des Vorliegens sowohl eines Anordnungsanspruchs (die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines in der Hauptsache gegebenen materiellen Leistungsanspruchs) als auch eines Anordnungsgrundes (also die Eilbedürftigkeit der Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile). Grundsätzlich soll wegen des vorläufigen Charakters der einstweiligen Anordnung die endgültige Entscheidung in der Hauptsache nicht vonweggenommen werden.

Der Beweismaßstab im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erfordert im Gegensatz zu einem Hauptsacheverfahren für das Vorliegen der anspruchsbegründenden Tatsachen nicht die volle richterliche Überzeugung. Dies erklärt sich mit dem Wesen dieses Verfahrens, das wegen der Dringlichkeit der Entscheidung regelmäßig keine eingehenden, unter Umständen langwierigen Ermittlungen zulässt. Deshalb kann im einstweiligen Rechtschutzverfahren nur eine vorläufige Regelung längstens für die Dauer des Klageverfahrens getroffen werden, die das Gericht in der Hauptsache nicht bindet.

Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund sind glaubhaft gemacht, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen überwiegend wahrscheinlich sind. Dies erfordert, dass mehr für als gegen die Richtigkeit der Angaben spricht (vgl. Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9, Aufl. 2008, § 86b Rn. 16b).

Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund stehen dabei jedoch nicht unabhängig nebeneinander, sondern bilden aufgrund ihres funktionalen Zusammenhangs ein kommunizierendes System in ihm sind die rechtlichen Anforderungen an die Sicherheit, mit welcher das Bestehen eines Anordnungsanspruchs festgestellt oder ausgeschlossen werden kann, davon abhängig, wie schwer die dem Antragsteiler drohenden Nachteile wiegen und mit welchem Grad an Wahrscheinlichkeit sie sich ohne den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung einstellen werden. Ist etwa die Klage in der Hauptsache offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so ist der Antrag auf einstweilige Anordnung ohne Rücksicht auf den Anordnungsgrund grundsätzlich abzulehnen, weil ein schützenswertes Recht nicht vorhanden ist. Ist die Klage in der Hauptsache dagegen offensichtlich begründet, so vermindern sich die Anforderungen an den Anordnungsgrund, wobei wegen des Vorrangs der Rechtsverwirklichung im Klageverfahren und des hieraus folgenden Ausnahmecharakters des Anordnungsverfahrens nicht gänzlich auf sein Vorliegen verzichtet werden kann.

Ist demgegenüber, wie es insbesondere bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitslose in Betreicht kommt, im Einzelfall damit zu rechnen, dass ohne die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes bis zu einer bestands- oder rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache unzumutbare und irreparable Nachteile entstehen, erfordert die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes nach Art 19 Abs. 4 Grundgesetz - GG - eine besondere Ausgestaltung des Verfahrens auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes. Zweifel am Bestehen eines materiellen Leistungsanspruchs (Anordnungsanspruchs) führen in diesem Fall lediglich dann zu einer Antragsablehnung, wenn bereits im Anordnungsverfahren abschließend festgestellt werden kann, dass ein Anordnungsanspruch nicht besteht. Ist hingegen ein Erfolg im Hauptsacheverfahren nicht bereits auszuschließen, weil insbesondere eine abschließende Sachaufklärung im Eilverfahren nicht möglich ist, bedarf es einer Folgenabwägung, in welche die Sozialgerichte die grundrechtlichen Belange des Antragstellers, namentlich die verfassungsrechtliche Gewährleistung eines die Menschenwürde wahrenden Existenzminimums, umfassend einzustellen haben (BVerfG, Beschl. 1 BvR 569/05 v. 12. Mai 2005). Dabei haben sie sich schützend und fördernd vor die Wahrung der Menschenwürde zu stellen und eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint, zu verhindern (BVerfG, aaO unter c aa 2). (vgl. nur Landessozialgericht Niedersachsen — Bremen vom 02.05.2012— L 15 AS 282/11 ß ER -).

II.

Vorliegend hat der Antragsteller Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch im Hinblick auf die Gewährung der Kosten für eine Besuchsreise zu seiner Tochter A. F. glaubhaft gemacht. Der Anordnungsanspruch ergibt sich zugunsten des Antragstellers aus § 21 Abs. 6 SGB II. Nach Auffassung der Kammer steht dem Antragsteller auch unter Berücksichtigung der Entfernung des Aufenthaltsortes seiner Tochter und der hierdurch für den Steuerzahler entstehenden Kosten gemäß § 21 Abs. 6 SGB II ein Anspruch auf die Finanzierung einer Besuchsreise zu seiner Tochter zum Zwecke der Wahrnehmung seines Sorgerechtes/Umgangsrechtes einmal im Kalenderjahr zu. Im Hinblick auf die Grundsätze eines möglichen Anspruches auf Berücksichtigung der Kosten der Wahrnehmung eines Umgangsrechtes mit einem Kind, welches in einem weit entfernten Land wohnt, wird zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf die zutreffenden Gründe des zwischen den Beteiligten ergangenen Beschlusses des Landessozialgerichtes (LSG) Niedersachsen — Bremen vom 11. Mai 2012 — L 15 341/11 B ER— sowie auf die Gründe des in demselben Verfahren ergangenen Beschlusses vom 12. März 2013 verwiesen.

Ergänzend wird lediglich auf folgendes hingewiesen: wenn Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i.V.m. Art 20 GG (ggf. in Ergänzung des vorgenannten Beschlusses des LSG Niedersachsen — Bremen zumindest Art. 6 Abs. 2 GG — so wohl BVerfG vom 25.10.1994 — 1 BvR 1197/93 — sowie LSG Rheinland — Pfalz vom 20,06.2012 — L 3 AS 210/12 B ER) gewährleistet, dass der Grundsicherungsträger über § 21 Abs. 6 SGB II sicherzustellen hat, dass dem Hilfebedürftigen die ausreichenden Mittel für die Wahrnehmung eines am Kindeswohl orientierten Umgangsrechtes zur Verfügung stehen, kann es keine absolute Grenze der Zumutbarkeit für den Steuerzahler hinsichtlich der Entfernung des Kindes oder der notwendigen Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechtes geben. Auch bei einer großen Entfernung des Kindes muss sichergestellt werden, dass der sozialhilfebedürftige Elternteil, bei dem das Kind nicht ständig lebt, zumindest einmal im Jahr, dem Zweck des von Art. 6 Abs. 2 GG geschützten Umgangsrechtes entsprechend, die Möglichkeit erhalt, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung durch persönlichen Augenschein überzeugen zu können. Insbesondere bei jüngeren Kindern erscheint ein einmal im Jahr stattfindender Besuch zudem das absolute Mindestmaß darzustellen, damit die Beteiligten überhaupt die realistische Möglichkeit erhalten einer Entfremdung vorzubeugen und dem Liebesbedürfnis beider Seiten einigermaßen Rechnung zu tragen. Bei einem nur einmal im Jahr stattfindenden Besuch hält die Kammer zudem einen Aufenthalt von mindestens 7 Nächten für zwingend notwendig aber auch ausreichend, um dem vorgenannten Zweck (gerade so) Rechnung zu tragen.

Die Kammer hat angesichts der E-Mail der Kindesmutter vom 14. April 2012 (BI. 115 der beigezogenen Akte zu den Verfahren S 18 AS 1280/11 ER und L 15 341/11 B ER -) und der diesbezüglich abgegebenen eidesstattlichen Versicherung des Antragsstellers (BI. 117 d. Akte zu den Verfahren S 18 AS 1280/11 ER und L 15 341/11 B ER -) keine Zweifel an dem Einverständnis der Mutter im Hinblick auf einen Besuch des Antragstellers bei seiner Tochter. Der Antragsgegner hat diesbezüglich keine konkreten Tatsachen vorgetragen, die zu diesbezüglichen Zweifeln führen könnten.

Die Kammer hat ebenfalls keine Zweifel an dem ernsthaften Bemühen des Antragstellers, soweit ihm dies seine finanziellen Mittel zulassen, eine persönliche Beziehung zu seiner Tochter aufzubauen. Dem Antragsteller kann, nachdem er nunmehr vor über zwei Jahren das erste mal bei dem Antragsgegner eine finanzielle Unterstützung für den Besuch bei seiner Tochter beantragte jedenfalls nicht mehr vorgeworfen werden, dass er keinen Kontakt zu seiner Tochter aufbauen wolle. Angesichts des Alters seiner Tochter A. F., welche erst 5 Jahre alt ist, darfen zudem nach Auffassung dieser Kammer keine übertriebenen Anforderungen an eine telefonische oder schriftliche Kontaktaufnahme gesteilt werden. Es muss vorliegend bedacht werden, dass der Antragsteller seine Tochter zuletzt gesehen hat, als diese etwas über ein Jahr alt war. Bewusst hat seine Tochter den Antragsteller daher noch nie persönlich gesehen. Dies dürfte den Aufbau einer persönlichen Beziehung über Telefon, schriftlich oder per Internet faktisch erheblich erschweren, da gerade für jüngere Kinder der persönliche Kontakt unersetzbar für den Aufbau einer emotionalen Bindung ist. Für den Aufbau bzw. die Vertiefung einer persönlichen Bindung, dürfte nunmehr vielmehr ein persönliches Zusammenkommen unerlässlich sein. Lebensnah betrachtet wird gerade dieses persönliche Zusammenkommen zu einem entsprechend größeren Interesse der Tochter des Antragstellers an ihrem Vater und in der Folgezeit zu einem größeren Umfang der schriftlichen und telefonischen Kontakte zwischen Vater und Tochter führen. Auch durch einen eventuell bisher nur unzureichenden Kontakt zwischen Vater und Tochter verwirkt der Antragsteller zumindest nicht gänzlich sein Recht aus Art. 6 Abs. 2 GG, welches nur durch einen persönlichen Umgang zu erfüllen ist.

Der Höhe nach hat der Antragsteller vorliegend unbeziffert begehrt, dass ihm die erforderlichen Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit seiner Tochter „in gesetzlicher Höhe" zu gewähren sind. Der Höhe nach ist der Anspruch nach § 21 Abs. 6 SGB II auf die günstigsten zumutbaren Reise — und Unterkunftsmöglichkeiten beschränkt. Der Hilfebedürftige muss sich auf alle zur Verfügung stehenden Einsparmöglichkeiten verweisen lassen (vgl. LSG Niedersachsen — Bremen vom 11.05.2012 L 15 AS 341/11 B ER — juris — Rn. 17). Auf die Gewährung zusätzlicher Verpflegungskosten besteht grundsätzlich kein Anspruch, da der Hilfebedürftige diesbezüglich entsprechend Aufwendungen in Deutschland erspart (vgl. LSG Rheinland — Pfalz vom 24.11.2010 — L 1 SO 133/10 Dies muss jedenfalls gelten, wenn der Hilfebdürftige konkrete Preisunterscheide bei den erforderlichen Lebensmitteln nicht darlegt und dies auch sonst für die Behörde bzw. das Gericht nicht ersichtlich ist. Der Antragsteller hat vorliegend Preisunterschiede hinsichtlich der erforderlichen Nahrungsmittel in günstigen australischen und günstigen deutschen Supermärkten nicht dargelegt und glaubhaft gemacht.

Die zweckgebunden zugesprochenen 1.362,00 € für eine Besuchsreise mit 7 Übernachtungen errechnen sich wie folgt:

Hin — und Rückflug: 928,00 €. Günstige Hin — und Rückfluge waren am Tage des Beschlusses für die Abflughäfen Frankfurt, Hamburg und Amsterdam für den Zeitraum des Abfluges Ende Mai bis Anfang Juni insbesondere mit der Fluglinie „China Southern" über Amsterdam und Guangzhou (China) für Gesamtpreise zwischen 888,00 (Frankfurt 28. Mai 2013) und 928,00 € Amsterdam 31. Mai 2013) zu buchen (Quelle: www. Swoodoo.com). Besonders hervorzuheben ist dabei die Verbindung von Amsterdam mit Abflug am 31. Mai um 13:40 Uhr und Ankunft in Sydney am 02. Juni um 08:30 Uhr mit einem Rückflug ab Sydney am Sonntag, den 09. Juni um 9:50 Uhr und Ankunft in Amsterdam am Montag, den 10. Juni um 05:40 Uhr für 928,00 €. Sollte für den Zeitraum Mai bis Juni zu diesem Preis nach der Zustellung des Beschlusses ein Flug nicht mehr buchbar sein, so wäre es dem Antragsteller zumutbar, auf einen Termin nach der teuren Hochsaison in Australlen auszuweichen und z.B. einen Flug für Oktober 2013 zu buchen. Auch die hypothetische nicht hilfebedürftige Person, welche über ein lediglich durchschnittliches Einkommen verfügt, würde nach dem erfolgreichen Ansparen der notwendigen finanziellen Mittel nicht für einen erheblichen Aufpreis sehr kurzfristig einen Flug buchen, sondern den Besuch vielmehr, falls notwendig, noch einige Zeit aufschieben.

An — und Abfahrt zum Flughafen Amsterdam: 73,00 €. 68,00 € für die Fahrkarte der Deutschen Bahn vom Hauptbahnhof Bremen zu dem Flughafen Amsterdam Hin — und Zurück mit dem Sparpreis "Europa-Spezial Niederlande". Dieser Sparpreis war für eine geeignete Verbindung für den oben genannten Flugtermin am Tage des Beschlusses noch verfügbar (Quelle: www.db.de) zzgl. 5,00 € für den Nahverkehr in Bremen.

An- und Abfahrt Flughafen Sydney zur günstigsten im Umkreis von Miranda gefundenen Unterkunft, der „Sydney Cronulla YHA" (Jugendherberge) im Kingsway 40 — 42 in Cronulla 2230 mit der „Cityrain 26,00 AUD e 19,23 € (Wechselkurs 1,30).

Übernachtungskosten: 252,00 AUD L9 193,85 €: Eine Übernachtung in der Sydney Cronulla YHA kostet im Mehrbettzimmer 30,00 AUD je Nacht zzgl. eines einmaligen Jahresbeitrages für die „YHA — Mernbership" in Höhe von 42,00 AUD (Quelle www.yha.com). Die Entfernung der Sydney Cronulla YHA von Miranda beträgt zumutbare 7,5 KM bzw. eine 35 Minuten dauernde Busfahrt mit der Buslinie 971 der Veolia Transport (Quelle: www.google.de/maps sowie www.veoliatransportnsw.com.au).

Fahrtkosten von Cronulla nach Miranda: 30,80 AUD = 23,70 €: Eine Fahrt mit dem Bus von Cronulla nach Miranda kostet 2,20 AUD. Die 14 notwendigen Fahrten kosten demnach 30,80 AUD.

Insgesamt ergeben sich daher notwendige Aufwendungen in Höhe von 1.237,78 €. Weitere konkrete und notwendige Kosten hat der Antragsteller nicht dargelegt und glaubhaft gemacht. Nach der Durchführung der Reise wird der Antragsteller die entstandenen Kosten im Einzelnen zu belegen haben. Sodann kann im Hauptsacheverwaltungsverfahren bzw. im Hauptsachegerichtsverfahren abschließend entschieden werden, in welcher Höhe Kosten tatsächlich erforderlich gewesen sind. Zur Sicherstellung des mit der einstweiligen Anordnung verfolgten Zweckes (§ 202 SGG i.V.m. § 938 ZPO), nämlich dem Antragsteller vorläufig die Reise nach Australien zum Zwecke des Besuches seiner Tochter zu ermöglichen, hat das Gericht zu dem vorstehend errechneten zwingend notwendigen Betrag einen Sicherheitszuschlag in Höhe von 10 % vorgenommen, damit der Antragsteller die Reise auch im Falle unvorhergesehener Wechselkursschwankungen, Preisänderungen oder dem Entstehen weiterer bisher unvorhergesehener Kosten tatsächlich durchführen kann. Damit war der Antragsgegner zur zweckgebundenen vorläufigen Auszahlung in Höhe von 1.362,00 € an den Antragsteller zu verpflichten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG in entsprechender Anwendung. Da der Antragsteller die Bezifferung seines Begehrens auf 2.500,00 € je Besuchsreise aus dem Verfahren S 18 AS 1280/11 ER / L 15 341/11 B ER im vorliegenden Verfahren ausdrücklich nicht wiederholt hat, sondern vielmehr einen unbezifferten Antrag gestellt hat, waren dem Antragsgegner die Kosten des Verfahrens vollständig aufzuerlegen.

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde statthaft, wenn der Wert der von den Beteiligten geltend gemachten Beschwer 750,00 € Übersteigt. Sie ist binnen eines Monats nach Zustellung beim Sozialgericht Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Georg-Wilhelm-Straße 1, 29223 Gelle oder der Zweigstelle des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird.

gez. S.

Ausgefertigt:
Bremen, 13.05.2013

 

 
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