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Sozietät Beier & Beier Rechtsanwaltskanzlei
Oslebshauser Heerstraße 20
28239 Bremen

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Telefax: 0421 - 3802911

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Sozietät Beier & Beier
 
     
 

VG Bremen S3 V 2291/07

Vom 10.09.2007

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen

- 3. Kammer für Sozialgerichtssachen -

Beschluss

In dem Rechtsstreit

...
- Antragsteller-

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwälte Beier u.a. Oslebshauser Heerstr. 20, 28239 Bremen,

gegen

die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales – BAgIS, vertreten ****
- Antragsgegnerin -

Prozessbevollmächtigter:
****

hat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen – 3. Kammer für Sozialgerichtssachen – durch Richter XXX am 10.09.2007 beschlossen:

1. Die Antragsgegnerin wird im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, dem Antragsteller in der Zeit vom 1. August 2007 bis zum 31. Januar 2008 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes unter Zugrundelegung von Kosten der Unterkunft in Höhe von 339,62 Euro zu gewähren.

2. Die Zahlungen erfolgen darlehensweise und unter dem Vorbehalt der Rückforderung.

3. Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller dessen notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

4. Dem Antragsteller wird rückwirkend Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Freddy Beier, Bremen bewilligt.

Gründe

I.

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II). Strittig ist die Höhe der Kosten der Unterkunft.

Der 1947 geborene Antragsteller wohnt in Bremen in einer 1958 errichteten Wohnung von 48,26 qm. Die Bruttokaltmiete beträgt 300,55 Euro (inkl. Nebenkosten ohne Heizung). Für die Heizung werden 39,08 Euro (seit 1. Juli 2007, zuvor 49,08 Euro) entrichtet. Der Antragsteller bezog bis zum 31. Dezember 2004 Leistungen nach dem BSHG. Dabei wurden die Kosten der Unterkunft nur mit einem Betrag von 245,00 Euro anerkannt (Bl. 8 der Verwaltungsakte). Seit dem 1. Januar 2005 bezieht der Antragsteller laufende Leistungen nach dem SGB II (zuletzt Bescheid vom 22. Mai 2007, Bl. 11 der Gerichtsakte). Die Kosten der Unterkunft werden nur mit 294,00 Euro übernommen. Mit Schreiben vom 10. November 2006 erhob der Antragsteller Widerspruch gegen die teilweise Nichtberücksichtigung der Unterkunftskosten.

Am 24. August 2007 hat der Antragsteller Untätigkeitsklage erhoben und das Gericht um die Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz ersucht. Er trägt vor, die Differenz zwischen den tatsächlichen und den übernommenen Unterkunftskosten betrage 45,63 Euro. Offenbar sei die Antragsgegnerin nicht gewillt, über den Widerspruch zu entscheiden. Daher sei Eilrechtsschutz geboten. Der Anspruch auf die Übernahme der tatsächlichen Unterkunftskosten ergebe sich daraus, dass die tatsächlichen Unterkunftskosten angemessen im Sinne von § 22 SGB II seien. Nach der Rechtsprechung des LSG-Niedersachsen-Bremen seien für einen Einpersonenhaushalt in Hannover 385,00 Euro angemessen. Es gebe keinen sachlichen Grund, diese Rechtsprechung nicht auch in Bremen anzuwenden. Den Sozialleistungsträger treffe die Beweislast, wenn er von der rechten Spalte der Wohngeldtabelle abweichen wolle. Dies folge aus der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Dieser Beweislast genüge die Antragsgegnerin nicht. Die zulässige Mietobergrenze in Bremen betrage damit 325,00 Euro zuzüglich der Heizkosten. Damit seien im Falle des Antragstellers 364,08 Euro angemessen. Dieser Betrag sei nicht überschritten. Außerdem wolle selbst die Antragsgegnerin die Mietobergrenzen in Bremen anheben. Diese sollten demnach bei 310,00 Euro für einen Einpersonenhaushalt liegen (ohne Heizkosten). Auch dieser Betrag sei beim Antragsteller nicht überschritten.

Die Antragsgegnerin hat eine Stellungnahme erst nach mehrfacher Erinnerung durch das Gericht übersandt (schriftliche Erinnerung am 6.09.07, telefonische Erinnerung am 6.09.07). Sie meint, ein Anordnungsanspruch sei nicht glaubhaft gemacht. Zur Begründung hat sie lediglich erklärt, die Voraussetzungen für eine Übernahme der Unterkunftskosten in tatsächlicher Höhe lägen nicht vor. Sie hat des weiteren auf den am 7.09.07 ergangenen Widerspruchsbescheid verwiesen, mit dem der Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen wurde. Dort heißt es zur Begründung, es müsste auf die jeweilige (nicht unbedingt auf die rechte) Spalte der Wohngeldtabelle zurückgegriffen werden. Damit betrage die Mietobergrenze für die Wohnung des Antragstellers 245 Euro (zuzüglich Heizkosten). Außerdem sei noch während des Sozialhilfebezugs des Antragstellers geprüft worden, ob die höheren Kosten übernommen werden könnten. Diese Prüfung sei abgeschlossen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Verwaltungsakte der Antragsgegnerin und auf die Gerichtsakte Bezug genommen.

II.

Der gem. § 86b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte Antrag ist zulässig und begründet. Der Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass gegen den versagenden Widerspruchsbescheid vom 7. September 2007 noch keine Klage erhoben ist. Die Klagefrist ist noch nicht abgelaufen, eine Klage ist noch möglich.

Der Antrag ist auch begründet. Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint (Regelungsanordnung). Die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes setzt einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund voraus (vgl. Meyer-Ladewig, SGG, 7. Auflage 2002, § 86b Rn. 27, 29). Ein materieller Anspruch ist im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur einer summarischen Überprüfung zu unterziehen; hierbei muss der Antragsteller glaubhaft machen, dass ihm aus dem Rechtsverhältnis ein Recht zusteht, für das wesentliche Gefahren drohen (Meyer-Ladeig, a.a.o., Rn. 29, 36). Der Anordnungsgrund setzt Eilbedürftigkeit voraus, dass heißt, es müssen erhebliche belastende Auswirkungen des Verwaltungshandelns schlüssig dargelegt und glaubhaft gemacht werden, § 86b Abs. 2 Saz 2 SGG. Dies bedeutet zugleich, dass nicht alle Nachteile zur Geltendmachung vorläufigen Rechtsschutzes berechtigen. Bestimmte Nachteile müssen h8ingenommen werden (Binder in HK-SGG, 2003, § 86b Rn. 33). Es kommt damit darauf an, ob ein Abwarten bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache hingenommen werden kann. Ob dies der Fall ist, bemisst sich an den Interessen der Antragsteller und der öffentlichen sowie gegebenenfalls weiterer beteiligter Dritter. Dabei reichen auch wirtschaftliche Interessen aus (vgl. Binder, a.a.o.).

1. Es liegen sowohl Anordnungsgrund, als auch Anordnungsanspruch vor. Der Anordnungsgrund folgt daraus, dass dem Antragteller aufgrund seiner finanziellen Situation ein Abwarten bis zur Entscheidung der Hauptsache nicht zumutbar ist.

2. Es ist auch ein Anordnungsanspruch gegeben. Der Antragsteller hat Anspruch auf die Gewährung von Leistungen unter Berücksichtigung der tatsächlichen Unterkunftskosten. Dieser Anspruch folgt aus § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Danach werden die Leistungen für die Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.

a) Es kann dahinstehen, ob dies – wie der Antragsteller meint – aus dem Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 24. April 2007 folgt (Aktenzeichen L 7 AS 494/05). Nach dem Urteil ist in Hannover mangels sicherer Erkenntnismöglichkeiten über die Miethöhen die Angemessenheitsgrenze für Unterkunftskosten in Anlehnung an die rechts Spalte der Tabelle zu § 8 WoGG zuzüglich eines Zuschlags von 10% zu bilden. Fraglich ist die Anwendung dieser Entscheidung bereits deshalb, weil für Bremen andere Besonderheiten als für Hannover gelten. Die Frage braucht jedoch letztlich nicht entschieden zu werden, weil der Anordnungsanspruch des Antragstellers bereits aus einem anderen Grund besteht.

b) Die Wohnung ist nämlich jedenfalls unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der der Kammer sich anschließt, angemessen. Dieses Gericht hat im Urteil vom 7. November 2006 (B 7b AS 18/06) entschieden, dass die Angemessenheit von Wohnungskosten in mehreren Schritten zu prüfen ist.

aa) Zunächst bedarf es der Feststellung, welche Größe die vom Hilfebedürftigen beziehungsweise von der Bedarfsgemeinschaft gemietete Wohnung aufweist; das heißt, zu ermitteln ist die Quadratmeterzahl der im Streit konkret betroffenen Wohnung. Bei der Wohnungsgröße ist jeweils auf die landesrechtlichen Richtlinien über die soziale Wohnraumförderung abzustellen.

bb) Nach Feststellung der Wohnraumgröße ist als weiterer Faktor der Wohnungsstandard zu berücksichtigen. Angemessen sind nämlich die Aufwendungen für eine Wohnung nur dann, wenn diese nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügt und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist. Die Wohnung muss von daher hinsichtlich der aufgeführten Kriterien, die als Mietpreis bildenden Faktoren regelmäßig im Quadratmeterpreis ihren Niederschlag finden, im unteren Segment der nach der Größe der in Betracht kommenden Wohnungen in dem räumlichen Bezirk liegen, der den Vergleichsmaßstab bildet. Als räumlicher Vergleichsmaßstab ist in erster Linie der Wohnort des Hilfebedürftigen maßgebend, weil ein Umzug in einen anderen Wohnort, der mit einer Aufgabe des sozialen Umfeldes verbunden wäre, im Regelfall von ihm nicht verlangt werden kann.

cc) Für die Prüfung der Angemessenheit der tatsächlichen Aufwendungen ist im Ergebnis auf die sogenannte „Produkttheorie“ abzustellen. Das bedeutet, dass nicht jeder einzelne Faktor wie Wohnungsgröße, Ausstattungsstandard oder Quadratmeterpreis für sich isoliert angemessen sein muss, weil es im Ergebnis allein auf die Kostenbelastung des Grundsicherungsträgers ankommt. Entscheidend ist daher das Ergebnis aus der Quadratmeterzahl und der Miete je Quadratmeter, sodass der Hilfebedürftige sich bei einem besonders günstigen Mietzins auch eine größere Wohnung leisten oder Ausstattungsmerkmale mit gehobenem Wohnstandard durch andere Elemente ausgleichen kann, wenn die Unterkunftskosten im Ergebnis noch angemessen sind (Berlit in LPK SGB II, 2. Auflage § 22 Rdnr. 35; anderer Ansicht: Rothkegel in Gagel, SGB II-Kommentar, § 22 Rdnr. 28).

dd) Die Prüfung der Angemessenheit ist aber nicht nur auf der Grundlage von marktüblichen Wohnungsmieten abstrakt vorzunehmen. Vielmehr muss die Behörde nach der Rechtsprechung des BSG in einem letzten Schritt eine konkrete Angemessenheitsprüfung vornehmen, nämlich ob dem Hilfebedürftigen eine andere bedarfsgerechte und kostengünstigere Wohnung tatsächlich und konkret verfügbar und zugänglich ist. Besteht eine solche konkrete Unterkunftsalternative nicht, sind die Aufwendungen für die tatsächlich gemietete Unterkunft als konkret angemessen anzusehen (BSG, a.a.o., Rdnr. 22 des Urteils; ausführlich Linck, Sozialrecht aktuell 2007, S. 8 – 14; zusammenfassend LSG Niedersachsen-Bremen a.a.o.).

Nach diesen Kriterien ist im Rahmen der im Eilverfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung davon auszugehen, dass die vom Antragsteller bewohnte Wohnung angemessen ist. Die Wohnung ist mit einer Größe von 48 qm nach der Neufassung der Verwaltungsanordnung zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus in der Freien Hansestadt Bremen vom 31. März 1999 nicht zu groß. Der Standard der Wohnung wird zudem angesichts des Baujahres (1958) auch nicht gehoben sein. Auch die abstrakte Angemessenheit ist gegeben. Ein qualifizierter Mietspiegel liegt nicht vor. In einem solchen Fall ist es Aufgabe des Grundsicherungsträgers, eigene Tabellen über die jeweilige konkrete örtliche Situation auf dem Wohnungsmarkt für seinen eigenen Zuständigkeitsbereich zu erstellen (BSG a.a.o.; falls auch eine solche Tabelle nicht besteht, kommt ein Rückgriff auf die Tabelle des § 8 Wohngeldgesetz in Betracht, hierzu LSG Niedersachsen-Bremen). Eine solche vom Grundsicherungsträger erstellte Übersicht liegt mit dem sog. GEWOS - Gutachten vor. Dieses im August 2007 aktualisierte Gutachten geht davon aus, dass die Erhöhung der Angemessenheitsgrenzen auf 310 bzw. 320 Euro vorzunehmen wäre. Wörtlich heißt es dann weiter: „Hierdurch würde die Stadt Bremen auch dem Urteil des Bundessozialgerichts entsprechen“ (S. 51 des Gutachtens). Nach dem Gutachten ist also davon auszugehen, dass alle Wohnungen mit einer Bruttokaltmiete von bis zu 310 Euro angemessen sind. Etwas anderes folgt auch nicht aus der Tatsache, dass über die Konsequenzen aus dem neuen Gutachten derzeit noch nicht abschließend politisch entschieden ist. Die Kammer kann – und muss – sich auch vor der abschließenden politischen Entscheidung auf die vorliegenden Erkenntnisquellen, insbesondere das aktuelle GEWOS - Gutachten, beziehen.

Die Wohnung des Antagstellers ist entgegen der im Widerspruchsbescheid geäußerten Auffassung der Antragsgegnerin auch nicht deshalb unangemessen, weil dieser bereits vor 2005 zur Senkung der Kosten der Unterkunft aufgefordert wurde. Es ist in keiner Weise erkennbar, dass die damalige Kostensenkungsaufforderung heute noch Auswirkungen haben könnte. Zwar trifft es zu, dass in solchen Fällen keine Übergangsfrist gem. § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II gilt. Hierauf kommt es jedoch nicht an. Denn eine Übergangsfrist ist nur dann zu gewähren, wenn die Wohnung unangemessen teuer ist („Soweit die Aufwendungen ... denn ... angemessenen Umfang übersteigen ...“, § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB II). Dies ist jedoch hier – wie ausgeführt – nicht der Fall.

Dem Antragsteller war Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Antragsverfahrens unter Beiordnung von Rechtsanwalt Freddy Beier, Bremen, zu bewilligen, weil das Verfahren hinreichende Erfolgsaussicht hatte.

Die Kostenentscheidung beruht § 193 SGG in entsprechender Anwendung.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde statthaft. Sie ist binnen eines Monats nach Zustellung beim

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 201, 28195 Bremen,

(Nachtbriefkasten beim Eingangsbereich Ostertorstraße/Buchstraße)

schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Die Beschwerdeschrift ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 201, 28195 Bremen, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird..

Falls das Verwaltungsgericht der Beschwerde nicht abhilft, wird sie dem Oberverwaltungsgericht vorgelegt.

Unterschrift

 

 

 
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