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Sozietät Beier & Beier Rechtsanwaltskanzlei
Oslebshauser Heerstraße 20
28239 Bremen

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Telefax: 0421 - 3802911

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Sozietät Beier & Beier
 
     
 

VG Bremen S3 V 570/08

Vom 03.03.2008

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen

- 3. Kammer für Sozialgerichtssachen -

Beschluss

In dem Rechtsstreit

...
- Antragsteller-

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwälte Beier u.a. Oslebshauser Heerstr. 20, 28239 Bremen,

gegen

die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales – BAgIS, vertreten ****
- Antragsgegnerin -

Prozessbevollmächtigter:
****

hat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen – 3. Kammer für Sozialgerichtssachen – durch Richter Dr. XXX am 03.03.2008 beschlossen:

Die Antragsgegnerin wird im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, den Antragsstellern für die Klassenfahrt vom 31. März bis 4. April 2008 weitere 30,90 Euro zu gewähren.

Die Antragsgegnerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragssteller.

Den Antragsstellern wird rückwirkend Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt F. Beier gewährt.

Gründe

I.

Die Antragssteller begehren Leistungen für eine mehrtägige Klassenfahrt.

Die 1956 geborene Antragsstellerin zu 1) bezieht für sich und für ihre vier Kinder laufende Leistungen nach dem SGB II von der Antragsgegnerin. Der Antragssteller zu 2) – das zweite, 1994 geborene Kind der Antragsstellerin zu 1) – führt in der Zeit vom 31. März bis zum 4. April 2008 mit seiner Klasse eine Klassenfahrt nach Norderney durch. Die Kosten der Klassenfahrt betragen insgesamt 170,00 Euro. Hiervon übernahm die Antragsgegnerin lediglich 139,10 Euro (Bescheid vom 28. Dezember 2007). Zur Begründung erklärte sie, die Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Antragsstellerin zu 1) habe ergeben, dass sie in der Lage sei, einen Teil der Kosten selbst zu tragen (Bl. 6 Gerichtsakte). Die Kosten würden aufgrund der Rechtsverordnung nach § 27 Nr. 3 SGB II in pauschaler Höhe übernommen. Die Antragsstellerin zu 1) hat hiergegen am 14. Januar 2008 Widerspruch erhoben, über den die Antragsgegnerin noch nicht entschieden hat.

Die Antragsstellerin hat das Gericht am 22. Februar 2008 um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ersucht. Die Antragsstellerin könne den Differenzbetrag nicht selbst aufbringen. Nach der gesetzlichen Vorschrift sei eine Begrenzung der Kosten durch die Antragsgegnerin unzulässig. Eine solche Berechtigung folge auch nicht aus der Rechtsverordnung nach § 27 Nr. 3 SGB II. Eine Begrenzung der Kosten der Klassenfahrt laufe auch dem gesetzgeberischen Willen zuwider. Sie verweist insofern auch auf das rechtskräftige Urteil der 8. Kammer (S 8 K 774/07). An den Anordnungsgrund seien bei dieser Rechtslage nur geringe Anforderungen zu stellen.

Die Antragsgegnerin hält den Antrag für unbegründet. Es lägen weder Anordnungsanspruch noch Anordnungsgrund vor. Ein Anordnungsgrund läge nicht vor, weil kleinere Nebenkosten wie Busfahrten vor Ort, Eintrittsgelder u.ä. sowie ein Taschengeld aus der Regelleistung zu erbringen seien.

Der Vorsitzende hat am 3. März 2008 mit dem Schulleiter der Schule des Antragsstellers zu 2) telefoniert. Nach dessen Auskunft sind die auf dem Formblatt gesondert aufgeführten 30,90 Euro vorgesehen für die Kosten einer Wattwanderung, den Eintritt für ein Schwimmbad (Spaßbad), für Bastelzubehör, den Eintritt für eine Sternwarte sowie für Busfahrten vor Ort. Der Betrag enthält jedoch kein Taschengeld für die freie Verfügung der Schüler.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und auf die Verwaltungsakte der Antragsgegnerin Bezug genommen.

II.

Der gem. § 86b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig und begründet.

Gemäß § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint (Regelungsanordnung). Die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes setzt einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund voraus (vgl. Meyer-Ladewig, SGG, 7. Auflage 2002, § 86b Rn. 27, 29). Ein materieller Anspruch ist im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur einer summarischen Überprüfung zu unterziehen; hierbei muss der Antragssteller glaubhaft machen, dass ihm aus dem Rechtsverhältnis ein Recht zusteht, für das wesentliche Gefahren drohen (Meyer-Ladewig, aaO, Rn. 29, 36). Der Anordnungsgrund setzt Eilbedürftigkeit voraus, dass heißt, es müssen erhebliche belastende Auswirkungen des Verwaltungshandelns schlüssig dargelegt und glaubhaft gemacht werden. Dabei muss die Anordnung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheinen, § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG. Dies bedeutet zugleich, dass nicht alle Nachteile zur Geltendmachung vorläufigen Rechtsschutzes berechtigen. Bestimmte Nachteile müssen hingenommen werden (Binder in HK-SGG, 2003, § 86b Rn. 33). Es kommt damit darauf an, ob ein Abwarten bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache hingenommen werden kann. Ob dies der Fall ist, bemisst sich an den Interessen der Antragssteller und der öffentlichen sowie gegebenenfalls weiterer beteiligter Dritter. Dabei reichen auch wirtschaftliche Interessen aus (vgl. Binder, aaO.).

Vorliegend sind sowohl Anordnungsanspruch, als auch Anordnungsgrund gegeben. Nach vorläufiger Prüfung der Sach- und Rechtslage steht den Antragsstellern gem. § 23 Abs. 3 Nr. 3 SGB II ein Anspruch auf Leistungen für eine mehrtägige Klassenfahrt in Höhe von weiteren 30,90 Euro zu. Dies folgt daraus, dass die Antragsgegnerin grundsätzlich verpflichtet ist, Kosten für mehrtägige Klassenfahrten in tatsächlicher Höhe zu übernehmen. Zur weiteren Begründung kann auf das Urteil der 8. Kammer vom 20. Juli 2007 verwiesen werden (S 8 K 774/07), dem die Kammer sich anschließt. Dort heißt es:

Der Kläger hat einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Klassenfahrt seines Sohnes in tatsächlicher Höhe. Anspruchsgrundlage hierfür ist § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB II). Nach dieser Vorschrift sind Leistungen für mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen nicht von der Regelleistung umfasst. Vielmehr werden sie gemäß Satz 2 der Vorschrift gesondert erbracht. Der Gesetzeswortlaut enthält keinen Hinweis darauf, dass die Beklagte, die das Vorliegen einer Klassenfahrt im Sinne der Norm nicht in Abrede stellt, zu einer Begrenzung der Kosten berechtigt wäre. Eine solche Berechtigung folgt auch nicht aus einer Rechtsverordnung nach § 27 Nr. 3 SGB II. Die Norm bezieht sich ausdrücklich nur auf Leistungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 SGB II und gilt ebenso wie die Pauschalisierungsmöglichkeit in § 23 Abs. 3 Satz 3 SGB II nicht für mehrtägige Klassenfahrten (vgl. Münder in: LPK-SGB II, 2. Auflage 2007, § 23 Rdnr. 36).

Eine Begrenzung der für Klassenfahrten zu übernehmenden Kosten liefe zudem dem Willen des Gesetzgebers zuwider. Dieser hat in der amtlichen Begründung (BT-Drucks. 15/1514, S. 60) zu dem im Wesentlichen wortgleichen § 31 Abs. 1 Nr. 3 des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB XII) ausgeführt: „Absatz 3 Satz 1 ermächtigt die Träger der Sozialhilfe, die Leistungen für die Erstausstattungen für Wohnung und Kleidung zu pauschalisieren, und konkretisiert die Ermittlung des Pauschalbetrages. Die Regelung entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den einmaligen Leistungen, wonach Pauschalisierungen nur zulässig sind, wenn die Pauschalen zumindest auf „ausreichenden Erfahrungswerten“ beruhen. Für mehrtägige Klassenfahrten sind dagegen keine Pauschalen vorgesehen. Da die Regelung nur Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen umfasst, sollen die tatsächlichen Kosten übernommen werden, um eine Teilnahme zu gewährleisten. Damit wird auch dem Gesichtspunkt Rechnung getragen, dass Schulfahrten ein wichtiger Bestandteil der Erziehung durch die Schulden sind.

Die Kosten für eine Klassenfahrt sind demnach in voller Höhe zu erstatten; die Beklagte kann den Kläger nicht auf ersparte Aufwendungen während der Abwesenheit des Klägers verweisen, denn derartigen ersparten Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt (insbesondere für Verpflegung) steht regelmäßig das Erfordernis eines angemessenen Taschengeldes in mindestens dieser Höhe für die Klassenfahrt gegenüber (vgl. SG Lüneburg, Beschluss vom 26.04.2007; Az S 24 AS 492/07 ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.04.2007, Az L 5 B 473/07 AS ER; SG Ulm, Gerichtsbescheid vom 17.02.2006, Az S 3 AS 3968/05; Hessisches LSG, Beschluss vom 20.09.2005, Az L 9 AS 38/05 ER). Die Kosten für Klassenfahrten sind nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers nicht, und zwar auch nicht anteilig, als Bestandteil der Regelleistung anzusehen, sondern fallen in vollem Umfang unter die Regelung des § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II. Für eine Kürzug der nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II zu erbringenden Leistungen aufgrund ersparter Aufwendungen fehlt es zudem an einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage

Etwas anderes folgt hier auch nicht daraus, dass auf dem von der Antragsgegnerin vorgegebenen Vordruck u.a. das Wort „Taschengeld“ verwendet wird. Im vorliegenden Fall enthält der streitige Betrag von 30,90 Euro keine Zahlungen zur freien Verwendung, sondern lediglich Zahlungen für Busfahrten, Eintrittsgelder etc.

Die Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) folgt aus den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Antragsstellern. Diese sind nicht in der Lage, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln zu gewährleisten. An den Anordnungsgrund sind bei klarem Bestehen eines Anordnungsanspruchs – wie hier – nur geringe Anforderungen zu stellen.

Die Kostenentscheidung beruht § 193 SGG in entsprechender Anwendung.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde statthaft. Sie ist binnen eines Monats nach Zustellung beim

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 201, 28195 Bremen,

(Nachtbriefkasten beim Eingangsbereich Ostertorstraße/Buchstraße)

schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Die Beschwerdeschrift ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 201, 28195 Bremen, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird..

Falls das Verwaltungsgericht der Beschwerde nicht abhilft, wird sie dem Oberverwaltungsgericht vorgelegt.

Unterschrift

 

 
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