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Sozietät Beier & Beier Rechtsanwaltskanzlei
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Sozietät Beier & Beier
 
     
 

VG Bremen S3 V 835/07

Vom 08.05.2007

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen

- 3. Kammer für Sozialgerichtssachen -

Beschluss

In dem Rechtsstreit

...
- Antragsteller-

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwälte Beier u.a. Gröpelinger Heerstr. 380, 28239 Bremen,

gegen

die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales – BAgIS, vertreten ****
- Antragsgegnerin -

Prozessbevollmächtigter:
****

hat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen – 3. Kammer für Sozialgerichtssachen – durch Richter XXX am 08.05.2007 beschlossen:

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller darlehensweise ab dem 05.04.2007 bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens betreffend ihren Bescheid vom 24.01.2007 monatliche Leistungen nach § 22 SGB II für Heizung in Höhe von insgesamt 71 Euro monatlich u gewähren.

Im übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Antragsgegnerin hat ein Drittel der außergerichtlichen Kosten des Antragstellers zu erstatten.

Gründe

Der Antrag auf Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz hat nur teilweise Erfolg. Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG), gerichtet auf die Verpflichtung der Antragsgegnerin, die dem Antragsteller monatlich für die Beheizung seiner Wohnung aufzubringenden 71 Euro sowie weitere 38,26 Euro für Strom zu gewähren, liegen nur in dem aus den Tenor ersichtlichen Umfang vor. Dem Antragsteller stehen nur hinsichtlich der beanspruchten Heizkosten, nicht hingegen für die zusätzlich beanspruchten Stromkosten (2.) Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund zu.

1.

Für den Zeitraum von der Beantragung der einstweiligen Anordnung an bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens betreffend den Arbeitslosengeld II bewilligenden Bescheid vom 24.01.2007 steht dem Antragsteller, der allein eine 54 qm große Zweizimmer – Mietwohnung in Bremen bewohnt, nach der im vorliegenden Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin, die dem Antragsteller mit dem o.g. Bescheid für den Zeitraum 01.02. – 30.04.2007 sowie mit Bescheid vom 28.03.2007 für den Folgezeitraum 01.05. – 31.10.2007 neben den Unterkunftskosten (274 Euro monatlich) Heizkosten lediglich in Höhe von 1,10 Euro / qm bezogen auf eine Wohnfläche von 50 qm (=55 Euro monatlich=) bewilligt hat, voraussichtlich ein Rechtsanspruch auf Leistungen nach dem SGB II für Heizgas in Höhe der ihm seit Februar 2007 seitens des bremischen Energieversorgers swb für Erdgas abverlangten Abschläge (71 Euro monatlich) zu.

Nach der einschlägigen Vorschrift des § 22 Abs. 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Zur Frage der Angemessenheit trifft das SGB II selbst keine Regelung. Eine nach § 27 Nr. 1 SGB II mögliche Rechtsverordnung zur näheren Bestimmung, welche Aufwendungen angemessen sind, liegt bislang nicht vor.

Solange eine Rechtsverordnung zur Angemessenheit der im Rahmen des § 22 SGB II zu gewährenden Kosten noch aussteht, ist die Angemessenheit der Heizkosten nach den konkreten Verhältnissen des Einzelfalles zu beurteilen. Zu berücksichtigen sind Lage und Bauzustand der Wohnung/des Hauses, Wärmeisolierung, Heizungsanlage (Preisniveau benutzter Wärmeträger, Wirkungsgrad; Wartungszustand) sowie persönliche Verhältnisse (evtl. besonderer Wärmebedarf aufgrund Alter, gesundheitlicher Zustand o.ä.). Soweit keine konkreten Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches und damit unangemessenes, verschwenderisches Heizverhalten (z.B. Heizen bei geöffneten Fenster) vorliegen, streitet jedenfalls im Eilverfahren eine Vermutung der Angemessenheit aus den Abschlagsbeträgen des Wärmeversorgungsunternehmens (so: LSG Niedersachsen, B. v. 08.02.2006 – L 7 AS 333/05 ER-; SG Aachen, Urt. V. 01.02.2006 – S 1 AS 99/05-; SG Oldenburg, B. v. 23.11.2005 – S 48 AS 183/05 – SG Lüneburg, B. v. 22.11.2005 – S 31 AS 600/05 ER-; LSG Nordrhein-Westfalen, B. v. 28.09.2005 – L 19 B 68/05 AS ER; SG Detmold, B. v. 27.06.2005- S 13 AS 20/05 ER; VG Bremen, B. v. 25.04.2006 – S3 V 755/06 – best. d. OVG Bremen, B. v. 26.04.2006 – S1 B 182/06-; VG Bremen B. v. 29.09.2006 – S3 V 2028/06-, best. d. OVG Bremen, B. v. 15.12.2006 – S1 B 3916-; Berlit in LPK-SGB II, § 22 Rn. 50).

Vorliegend tragen die von der Antragsgegnerin für ihre Entscheidung herangezogenen Vergleichsmaßstäbe hinsichtlich der Frage der Angemessenheit der Heizkosten des Antragstellers nicht hinreichend Rechnung. Die Antragsgegnerin orientiert sich – soweit ersichtlich (vgl. hierzu VG Bremen, B. v. 26.04.2006, a.a.o.) an – von der swb ermittelten durchschnittlichen Verbrauchswerten und Abschlagsbeträgen für Gas (basis plus). Hierbei handelt es sich um Werte für Wohnungen, bei denen das Gas – wie im Fall des Antragstellers – ausschließlich zur Beheizung eingesetzt wird. Für einen Einpersonenhaushalt mit einer Wohnfläche von 45 qm sind hiernach jährlich zunächst 7.965 kwH (entsprechend einem Abschlagsbetrag von 51 Euro monatlich) anzusetzen. In Anlehnung hieran bewilligt die Antragsgegnerin im Normalfall entsprechend den einschlägigen Ansätzen der Verwaltungsanweisung zu § 22 SGB II (Punkt 4.2) für Heizenergie einen Betrag von 1,10 Euro/qm, lediglich in Fällen eines erhöhten Wärmebedarfs aus baulichen Gründen oder bei Krankheit des Hilfebedürftigen eine erhöhte Pauschale von 1,35 Euro/qm.

Die Antragsgegnerin hat im Falle des Antragstellers besondere Gesichtspunkte, insbesondere bauliche Begebenheiten oder den Umstand, dass der Antragsteller seinen Vortrag zufolge krankheitsbedingt (Angsterkrankung, Hautekzem, Neurodermitis, Übergewicht) einen erhöhten Heizbedarf hat (in der letzten Heizperiode ca. 10.000 kwH), unberücksichtigt gelassen und den Sachverhalt, z.B. durch Anhörung des Antragstellers, dahingehend nicht weiter aufgeklärt. Sie hat bislang auch von der in der genannten Verwaltungsanweisung vorgesehenen Möglichkeit, den Leistungsberechtigten bei unangemessen hohem Heizverbrauch an eine Beratungsstelle zu verweisen, keinen Gebrauch gemacht. Lediglich in den Fällen, in denen die Aufwendungen den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen und die Aufwendungen trotz bestehender Möglichkeit nicht auf ein angemessenes Maß herabgesetzt werden, sieht die Verwaltungsanweisung (Punkt 4.1) eine Kürzung der Leistungen nach § 22 SGB II auf die in Punkt 4.2 festgesetzten angemessenen Beträge vor.

Da die Antragsgegnerin konkrete Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches Heizverhalten des Antragstellers nicht dargelegt hat und solche auch nicht anderweitig ersichtlich sind (vgl. für als Vergleichsmaßstab evtl. heranzuziehende Heizkosten von Wohnungen innerhalb größerer Wohnanlagen VG Bremen B. v. 03.01.2007 – S3 V 3373/06-), geht das Gericht vorläufig von einem Heizungsbedarf für die vom Antragsteller bewohnte Wohnung aus, wie er den derzeitigen Abrechnungen der swb entspricht.

Die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur lediglich darlehensweise Übernahme der Leistungen beruht darauf, dass im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur vorläufige Regelungen getroffen werden können. Die zeitliche Begrenzung auf das Widerspruchsverfahren hinsichtlich des Bescheids vom 24.01.2007 trägt dem Umstand Rechnung, dass sich im Rahmen weiterer Sachverhaltsaufklärung durch die Antragsgegnerin auch eine Gewährung geringerer Leistungen für Heizung als rechtmäßig erweisen kann.

2.

Hinsichtlich der vom Antragsteller von der Antragsgegnerin begehrten Geldmittel für seine nicht vom Regelsatz gedeckten Stromkosten als Unterkunftskosten nach § 22 SGB II steht dem Antragsteller ein Anordnungsgrund, d.h. ein Rechtsanspruch auf die begehrten Leistungen, hingegen nicht zu.

Nach § 20 Abs. 1 SGB II in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende vom 20.07.2006 (BGBl. I S. 1706) umfasst die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung entfallenden Anteile, Bedarfe des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang auf Beziehungen zu Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben. Zur Haushaltsenergie in diesem Sinne gehören die Stromkosten, auch soweit sie – wie im Falle des Antragstellers (s. Vermerks Bl. 43 d. Leistungsakte) – der Wassererwärmung dienen. Dies ergibt sich aus der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/1410, S. 23), wonach die klarstellende gesetzliche Regelung bedeutet, dass insbesondere Kosten für die Kochfeuerung, Warmwasserbereitung und Beleuchtung aus der Regelleistung zu bestreiten sind und nicht als Bestandteil von Kosten der Unterkunft und Heizung gesondert übernommen werden. Unter Zugrundelegung der Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2003 (vgl. Unterrichtung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundesdrucksache 16(11) 286) entfällt auf den Posten Strom zurzeit ein Betrag von 21,75 Euro. Unerheblich ist es, ob der tatsächliche Bedarf hiervon abweicht.

Soweit der Antragsteller auf Rechtsprechung verweist, laut der über den im Regelsatz enthaltenen Anteil hinausgehende Stromkosten als Unterkunftsleistungen (stets?) zu übernehmen seien (SG Frankfurt a.M., Gerichtsbesch. V. 29.12.2006 – S 58 AS 518/05-), so folgt das erkennende Gericht dem nicht. Abzustellen ist vielmehr maßgeblich auf den unmissverständlichen Wortlaut des § 20 SGB II und den dementsprechenden Willen des Gesetzgebers (s.o.), wonach im Rahmen des SGB II für die Gewährung von Leistungen für Stromkosten außerhalb der pauschalisierten Regelleistung nach § 20 SGB II kein Raum bleibt (vgl. auch § 3 Satz 2 SGB II).

Der Antrag auf Gewährung von vorläufigen Rechtsschutz hat somit nur zu einem Teil Erfolg.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG. Sie entspricht der Billigkeit, weil der Antrag in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang erfolgreich ist.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde statthaft. Sie ist binnen eines Monats nach Zustellung beim

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 201, 28195 Bremen,

(Nachtbriefkasten beim Eingangsbereich Ostertorstraße/Buchstraße)

schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Die Beschwerdeschrift ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 201, 28195 Bremen, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird..

Falls das Verwaltungsgericht der Beschwerde nicht abhilft, wird sie dem Oberverwaltungsgericht vorgelegt.

Unterschrift

 

 

 
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