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Sozietät Beier & Beier Rechtsanwaltskanzlei
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VG Bremen S8 V 2561/07

Vom 16.10.2007

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen

- 8. Kammer für Sozialgerichtssachen -

Beschluss

In dem Rechtsstreit

...
- Antragsteller-

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwälte Beier u.a. Oslebshauser Heerstr. 20, 28239 Bremen,

gegen

die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales – BAgIS, vertreten ****
- Antragsgegnerin -

Prozessbevollmächtigter:
****

hat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen – 8. Kammer für Sozialgerichtssachen – durch Richterin XXX am 16.10.2007 beschlossen:

Der Beschwerde gegen den Beschluss vom 01. Oktober 2007 wird nicht abgeholfen.

Gründe

Das Gericht sieht keine Veranlassung zur Abänderung des Beschlusses vom 01. Oktober 2007. Insbesondere besteht nach Auffassung des Gerichts kein weiter gehender Anspruch der Antragssteller auf Übernahme von Kosten der Unterkunft (vgl. dazu nunmehr auch eingehend VG Bremen, Urteil vom 28.09.2007, Az. S7 K 3079/06). Insoweit dürfte es angesichts des erst im Beschwerdeverfahren zur Kenntnis gelangten Umstandes, dass der Antragssteller zu 2. seit Juni 2007 einer selbständigen Tätigkeit nachgeht, aus der er offenbar Einnahmen in bislang unbekannter Höhe erzielt, sogar anfänglich an einem Anordnungsgrund gefehlt haben. Da der Antragsgegnerin kein Rechtsmittel gegen den Beschluss vom 01. Oktober 2007 eingelegt hat, sieht sich das Gericht allerdings durch das Verbot der reformatio in peius an einer Abänderung seiner Entscheidung zu Ungunsten der Antragssteller gehindert (vgl. Meyer-Ladewig, SGG, 8. Auflage, 2005, § 174 Rdnr. 2).

Bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe orientiert sich das Gericht am Umfang der Erfolgsaussichten. Da im vorliegenden Verfahren nur ein Teilerfolg erzielt wurde, war Prozesskostenhilfe demnach nicht in voller, sondern nur in Höhe des erwarteten Erfolges zu bewilligen (vgl. VG Bremen, Beschluss vom 01.10.2007, Az. S8 V 1691/07; Nds. OVG, Beschluss vom 06.06.1997, Az. 4 O 6513/96; Zeihe, SGG, Stand: 1.11.2006, § 114 ZPO Rdnr. 12h; a.A. LSG Hamburg, Beschluss vom 08.03.2007, Az. L 5 118/06 ER m.w.N.; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 22.03.2007, Az. L 10 B 217/07; LSG Nds.-Bremen, Beschluss vom 03.08.2007, Az. L 7 B 232/05 ER; anders noch LSG Nds.-Bremen, Beschluss vom 04.03.2004, Az. L 15 B 8/03). Eine grundsätzliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe in vollem Umfang auch bei nur teilweiser Erfolgsaussicht lässt sich nicht mit den in Sozialgerichtssachen anwendbaren Rahmengebühren (§ 3 Abs. 1 RVG) rechtfertigen. Dies würde die Geltendmachung von Ansprüchen im Sozialgerichtsprozess ohne Rücksicht auf die konkrete Erfolgsaussicht (etwa bei überhöhten Ansprüchen oder Geltendmachung mehrerer Ansprüche) ermöglichen, solange nur eines der Begehren zumindest teilweise Aussicht auf Erfolg hätte. Ein solches Vorgehen erscheint weder aus prozessökonomischer Sicht wünschenswert noch im Hinblick auf die Bedeutung des verfassungsrechtlich verbürgten Anspruchs unbemittelter Parteien auf Rechtsschutzgleichheit nach Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG geboten, da es dem unbemittelten Prozessbeteiligten unbenommen bleibt, ein Erfolg versprechendes Klagebegehren eigenständig zu verfolgen und insoweit in vollem Umfang Prozesskostenhilfe zu erlangen. Es entspricht dem Sinn der Beschränkung der Prozesskostenhilfe auf eine Erfolg versprechende Rechtsverfolgung bzw. –verteidigung, wenn die Kosten für den Teil für den Erfolgsaussicht zu verneinen war, nicht durch die Staatskasse zu tragen, sondern ggf. vom Kläger aufzubringen sind. Dies muss auch dann gelten, wenn sich die vollumfängliche Geltendmachung eines nur teilweise Erfolg versprechenden Begehrens wie bei den in Sozialgerichtssachen anwendbaren Rahmengebühren nur mittelbar auf die außergerichtlichen Kosten durch Berücksichtigung aller Umstände (Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, Bedeutung der Angelegenheit) auswirkt. Die grundsätzliche Gewährung von Prozesskostenhilfe in vollem Umfang bei nur teilweiser Erfolgsaussicht würde nur dann Sinn machen, wenn hiermit eine entsprechende einheitliche Kostenentscheidung korrespondieren würde (etwa im Hinblick auf das Veranlassungsprinzip bei auch nur teilweiser Erfolgsaussicht). Hierbei wird ein Absehen von einer Quote bei den außergerichtlichen Kosten und damit auch bei der zu bewilligenden Prozesskostenhilfe bei ganz überwiegender Erfolgsaussicht zu erwägen sein. In Betracht kommt hierfür beispielsweise eine Erfolgsquote von 90%. Angesichts des nur in geringem Umfang bejahten Anordnungsanspruchs der Antragssteller kann ein Absehen von einer Quotelung vorliegend jedoch nicht in Betracht. Bei der Bemessung der Höhe der bewilligten Prozesskostenhilfe war vorliegend zu berücksichtigen, dass den Antragsstellern zusätzliche Leistungen in Höhe von 30,00 Euro monatlich (statt der begehrten 50,00 Euro) für einen Zeitraum von nur etwa sechs Wochen (insgesamt etwa 45,00 Euro) zugesprochen wurden, während sie selber einen Zeitraum von sechs Monaten (insgesamt also 300,00 Euro) als Anhaltspunkt für den in Aussicht genommenen Leistungszeitraum angegeben haben. Insofern bleibt die Entscheidung hinter ihrem Antragsbegehren zurück.

Unterschrift

 

 
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