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Widerrufsbelehrung

LG Münster, Urteil vom 02.08.06, Az.: 24 O 96/06

In der Verwendung des amtlichen Formulars zum Online - Widerrufsrecht des Bundesjustizministeriums ist kein Wettbewerbsverstoß wegen fehlerhafter Belehrung über das Widerrufsrecht zu sehen.

LANDGERICHT MÜNSTER

URTEIL

Aktenzeichen: 24 O 96/06

Entscheidung vom 2. August 2006

In dem Rechtsstreit

...

gegen

...

hat das Landgericht Münster – 4.Kammer für Handelssachen – auf die mündliche Verhandlung vom 2.8.2006 durch ...

für Recht erkannt:

Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Münster vom 5.7.2006 (Az: 24 O 96/06) wird aufgehoben und der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Antragsteller bleibt nachgelassen, die Vollstreckung des Antragsgegners durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Antragsgegner vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Verfügungskläger, bei dem es sich um den Betreiber eines Internetversandhandels für Computertechnik handelt, nimmt den Verfügungsbeklagten auf Unterlassung einer Wettbewerbshandlung in Anspruch.

Der Verfügungsbeklagte betreibt einen Ebay-Shop mit der Bezeichnung: ______-Shop, in dem er allein im Mai 2006 ca. 1.011 Artikel verkaufte. Er ist Mitglied des Powerseller Programms des Internetauktionshauses Ebay, was einen Mindestumsatz von 3.000,00 € in den jeweils letzten drei Monaten voraussetzt.

Beide Parteien bieten ihre Waren auf der Internetplattform Ebay zum Verkauf an.

Im Rahmen der Belehrung über das Widerrufsrecht verwandte der Verfügungsbeklagte bei seinen Angeboten im Ebay-Shop die Formulierung:

„Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Unter dem 23.06.2006 mahnte der Verfügungskläger den Verfügungsbeklagten dahingehend ab, es zu unterlassen, im Rahmen der Widerrufsbelehrung die Formulierung „die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“, zu verwenden und forderte den Verfügungsbeklagten unter Fristsetzung bis zum 28.07.2006 vergeblich auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben.

Der Verfügungskläger ist der Ansicht, die von dem Verfügungsbeklagten verwendete Formulierung in der Belehrung über den Fristbeginn verstoße gegen § 312 d Abs. 2 BGB, so dass ihm ein entsprechender Unterlassungsanspruch gegen den Verfügungsbeklagten zustehe.

Durch die Formulierung, die Widerrufspflicht beginne mit dem Erhalt der Belehrung zu laufen, erschwere bzw. verteile der Verfügungsbeklagte die Inanspruchnahme der Verbraucherrechte und verschaffe sich somit einen erheblichen Vorteil gegenüber den Wettbewerbern, die sich gesetzesmäßig verhielten.

Auf Antrag des Verfügungsklägers hat das Gericht am 05.07.2006 im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 25.000,00 € und für den Fall der Nichtbeitreibbarkeit ersatzweise Ordnungshaft – oder von Ordnungshaft bis zur Dauer von sechs Monaten für jeden Fall der Zuwiderhandlung dem Verfügungsbeklagten aufgegeben,

es zu unterlassen, bei dem Internetauktionshaus Ebay als Unternehmer Angebote zu veröffentlichen und dabei im Rahmen der Widerrufsbelehrung folgende Formulierung zu verwenden:

Die Widerrufspflicht beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.

Unter dem 18.07.2006, bei Gericht eingegangen am selben Tage, hat der Verfügungsbeklagte Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung vom 05.07.2006 eingelegt.

Der Verfügungskläger beantragt,

die einstweilige Verfügung vom 05.07.2006 zu bestätigen.

Der Verfügungsbeklagte beantragt,

die einstweilige Verfügung vom 05.07.2006 aufzuheben und den Antrag auf deren Erlass zurückzuweisen.

Der Verfügungsbeklagte ist der Ansicht, der Verfügungskläger habe bereits das erforderliche Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien nicht dargelegt.

Im übrigen entspreche die von ihm, dem Verfügungsbeklagten, verwandte Widerrufsbelehrung den maßgebenden Vorgaben der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-Info V und sei daher rechtmäßig.

Da die aktuelle Version der Muster-Widerrufsbelehrung in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-Info V durch das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen vom 2.12.2004, BGBI 204, Seite 3102, Gesetzesrang erhalten habe, scheide § 312 d Abs. 2 BGB als Prüfmaßstab für die Widerrufsbelehrung aus.

Eine über das Muster hinausgehende Belehrung könne nicht verlangt werden.

Entscheidungsgründe

Die einstweilige Verfügung vom 05.07.206 war auf den Widerspruch des Verfügungsbeklagten vom 18.07.2006 auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen; dies führte zu ihrer Aufhebung und zur Zurückweisung des Antrags des Verfügungsklägers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung.

Das Landgericht Münster ist für die Entscheidung sachlich und örtlich zuständig.

Die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts folgt aus § 13 Abs. 2 UWG. Hiernach ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die unerlaubte Handlung bzw. der Wettbewerbsverstoß begangen ist. Dabei ist für Handlungen im Internet anerkannt, dass der Begehungsort nicht nur der Standort des Servers – sondern auch jeder Ort, an dem das Medium dritten Personen bestimmungsgemäß, nicht bloß zufällig zur Kenntnis gebracht wird (LG Düsseldorf, GRUR, 1998, 159, 160; Köhler-Piper, UWG § 24 Rn 17).

Da Veröffentlichungen im Internet bundesweit abrufbar sind, ist die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Münster gegeben.

Der nach § 936 in Verbindung mit §§ 924, 925 ZPO zulässige Widerspruch des Verfügungsbeklagten hat Erfolg.

Dem Verfügungskläger steht gegen den Verfügungsbeklagten kein Anspruch auf Unterlassen der Verwendung der Formulierung in der Belehrung über das Widerrufsrecht „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ zu.

Insbesondere ergibt sich der Unterlassungsanspruch des Verfügungsklägers nicht aus § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit §§ 3, 8 Abs. 1, 3 UWG, aus dem Gesichtspunkt eines Wettbewerbsvorsprungs durch Rechtsbruch.

Ein Unterlassungsanspruch gem. § Nr. 11 UWG in Verbindung mit §§ 3, 8 Abs. 1, 3 UWG erfordert eine unlautere Wettbewerbshandlung in Form einer Handlung, die einer gesetzlichen Vorschrift, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer as Marktverhalten zu regeln, zuwider läuft.

Zwar stimmt die vom Verfügungsbeklagten verwendete Formulierung über den Beginn der Widerrufsfrist „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ nicht mit § 313 d Abs. 2 BGB überein.

Denn nach § 312 d Abs. 2 BGB ist für den Beginn der Widerruffrist auch der Erhalt der Ware maßgebend.

Allerdings entspricht die vom Verfügungsbeklagten verwandte Belehrung über das Widerrufsrecht der Fiktion des § 14 BGB – InfoV.

Im Hinblick darauf, dass die BGB InfoV. durch das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen vom 02.12.2004, BGBI 2004, Seite 3102 Gesetzesrang erhalten hat, steht § 14 BGB – InfoV. mit §§ 355, 312 d Abs. 2 BGB normenhierarchisch auf einer Ebene.

Dies hat zur Folge, dass ein Gesetzesverstoß in Bezug auf die Widerrufsbelehrung dann zu verneinen ist, wenn die vom Verfügungsbeklagten verwendete Widerrufsbelehrung dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1, 3 BGB InfoV. entspricht.

Dies ist vorliegend hinsichtlich der in der Widerrufsbelehrung enthaltenen Formulierung über den Beginn der Widerrufsfrist der Fall. Denn die Formulierung „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ entspricht exakt dem Wortlaut des Musters zu Anlage 2 zu § 14 Abs. 1, 3 BGB InfoV.

Die von dem Verfügungsbeklagten verwandte Formulierung in der Belehrung über das Widerrufsrecht genügt demnach den Anforderungen des § 355 BGB und den diesen ergänzenden Vorschriften des BGB, da er das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB InfoV. verwandt hat.

Die einstweilige Verfügung vom 05.07.2006 war daher aufzuheben und der Antrag des Verfügungsklägers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.

Unterschriften

Anmerkung zum Urteil des LG Münster

Zur Erfüllung der Informationspflichten im Fernabsatz kann der Unternehmer auf das in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und Abs. 3 BGB-InfoV geregelte Muster zurückgreifen, vgl. § 1 Abs. 4 Satz 2 BGB-InfoV. § 14 Abs. 1 BGB-InfoV besagt:

1) Die Belehrung über das Widerrufsrecht genügt den Anforderungen des § 355 Abs. 2 und den diesen ergänzenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn das Muster der Anlage 2 in Textform verwandt wird.

In diesem Kontekt hat der Gesetzgeber mal wieder eine Meisterleistung erbracht.

Denn die Formulierung der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV entspricht eindeutig nicht den Anforderungen des § 312d Abs. 2 BGB. § 312d Abs. 2 BGB bestimmt:

(2) Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 355 Abs. 2 Satz 1 nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2, bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tage ihres Eingangs beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tage des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tage des Vertragsschlusses.

Im amtlichen Muster fehlt der Hinweis, dass für den Beginn der Frist auch der Erhalt der Ware erforderlich ist.

Da der Unternehmer gemäß dem Wortlaut des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV bei Verwendung des Musters den entsprechenden Anforderungen genügt, blieb dem LG Münster nichts anderes übrig, als die Verwendung abzusegnen. Hierführ gebührt dem LG Münster Respekt.

Die Vorschriften im Fernabsatz (-geschäft) sind aufgrund der Verweisungssystematik kaum erfassbar und für einen Laien nur schwer zu durchblicken. Daher überzeugt die Entscheidung in der Sache vollkommen. Zwar ist die Belehrung weder inhaltlich ausreichend noch formal in Ordnung, allerdings kann von einem Unternehmer nicht mehr abverlangt werden, als vom Gesetzgeber selbst. Wenn der Gesetzgeber in § 14 Abs. 1 BGB-InfoV angibt, dass die Belehrung den Anforderungen des § 355 Abs. 2 (...) genügt, wenn das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und Abs. 3 BGB-InfoV vom Unternehmer verwendet wird, muss dies genügen.

Fehler des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung eines amtlichen Musters dürfen nicht zu Lasten der Unternehmer gewertet werden, wenn diese das vom Gesetzgeber bereitgestellte Muster verwenden. Dieses um so mehr, da viele Unternehmer eh Probleme mit der ordnungsgemäßen Umsetzung der entsprechenden Informationspflichten haben.

Der Bundeserichtshof hat mit Urteil vom 13.04.2007 Az.: VII ZR 122/06 die Muster - Widerrufsbelegrung gestärkt, so dass damit zu rechnen ist, dass bei Verwendung des amtlichen Musters 1 zu 1 von den Instanzgerichten eine Unwirksamkeit derseben niht mehr zu erwarten sein dürfte.