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Widerrufsbelehrung

Anmerkung zum Urteil des LG Münster

Zur Erfüllung der Informationspflichten im Fernabsatz kann der Unternehmer auf das in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und Abs. 3 BGB-InfoV geregelte Muster zurückgreifen, vgl. § 1 Abs. 4 Satz 2 BGB-InfoV. § 14 Abs. 1 BGB-InfoV besagt:

1) Die Belehrung über das Widerrufsrecht genügt den Anforderungen des § 355 Abs. 2 und den diesen ergänzenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn das Muster der Anlage 2 in Textform verwandt wird.

In diesem Kontekt hat der Gesetzgeber mal wieder eine Meisterleistung erbracht.

Denn die Formulierung der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV entspricht eindeutig nicht den Anforderungen des § 312d Abs. 2 BGB. § 312d Abs. 2 BGB bestimmt:

(2) Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 355 Abs. 2 Satz 1 nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2, bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tage ihres Eingangs beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tage des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tage des Vertragsschlusses.

Im amtlichen Muster fehlt der Hinweis, dass für den Beginn der Frist auch der Erhalt der Ware erforderlich ist.

Da der Unternehmer gemäß dem Wortlaut des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV bei Verwendung des Musters den entsprechenden Anforderungen genügt, blieb dem LG Münster nichts anderes übrig, als die Verwendung abzusegnen. Hierführ gebührt dem LG Münster Respekt.

Die Vorschriften im Fernabsatz (-geschäft) sind aufgrund der Verweisungssystematik kaum erfassbar und für einen Laien nur schwer zu durchblicken. Daher überzeugt die Entscheidung in der Sache vollkommen. Zwar ist die Belehrung weder inhaltlich ausreichend noch formal in Ordnung, allerdings kann von einem Unternehmer nicht mehr abverlangt werden, als vom Gesetzgeber selbst. Wenn der Gesetzgeber in § 14 Abs. 1 BGB-InfoV angibt, dass die Belehrung den Anforderungen des § 355 Abs. 2 (...) genügt, wenn das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und Abs. 3 BGB-InfoV vom Unternehmer verwendet wird, muss dies genügen.

Fehler des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung eines amtlichen Musters dürfen nicht zu Lasten der Unternehmer gewertet werden, wenn diese das vom Gesetzgeber bereitgestellte Muster verwenden. Dieses um so mehr, da viele Unternehmer eh Probleme mit der ordnungsgemäßen Umsetzung der entsprechenden Informationspflichten haben.

Der Bundeserichtshof hat mit Urteil vom 13.04.2007 Az.: VII ZR 122/06 die Muster - Widerrufsbelegrung gestärkt, so dass damit zu rechnen ist, dass bei Verwendung des amtlichen Musters 1 zu 1 von den Instanzgerichten eine Unwirksamkeit derseben niht mehr zu erwarten sein dürfte.

 

 
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