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Sozietät Beier & Beier Rechtsanwaltskanzlei
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.Das neue Unterhaltsrecht
 
     
 
 
Die Ehe ist ein Versuch, zu zweit wenigstens halb so glücklich zu werden, wie man allein gewesen ist... (Zitat: Oscar Wilde, Oscar Fingall O'Flahertie Wills, irisch. Lyriker, Dramatiker u. Bühnenautor, (1891 'Das Bildnis des Dorian Gray'), 1854 - 1900)
 
 
 
 
Sozietät Beier & Beier
 
     
 

Das neue Unterhaltsrecht

Ziele des neuen Unterhaltsrechts
1) Die Stärkung des Kindeswohls
2) Die Betonung des Grundsatzes der Eigenverantwortung nach der Ehe
3) Die Vereinfachung des Unterhaltsrechts

Das Unterhaltsrecht regelt die Übernahme von Verantwortung innerhalb der Familie und den Umfang finanzieller Solidarität unter Verwandten, zwischen Ehegatten in bestehenden und geschiedenen Ehen sowie zwischen Eltern eines außerhalb einer bestehenden Ehe geborenen Kindes und nicht zuletzt zwischen Lebenspartnern im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes.

Ziele des neuen Unterhaltsrechts

Der Gesetzgeber wollte mit dem neuen Unterhaltsrecht die geänderten gesellschaftlichen Verhältnisse und den eingetretenen Wertewandel anpassen. Insoweit sind die heutigen gesellschaftlichen Verhältnisse gekennzeichnet durch steigende Scheidungszahlen, die vermehrte Gründung von „Zweitfamilien" mit Kindern nach Scheidung einer ersten Ehe und eine zunehmende Zahl von Kindern, deren Eltern in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft leben oder die alleinerziehend sind (BT-Drs. 16/1830, Seite 1). Auch die geänderte Rollenverteilung innerhalb der Ehe, bei der immer häufiger beide Partner - auch mit Kindern - berufstätig bleiben oder nach einer erziehungsbedingten Unterbrechung ihre Erwerbstätigkeit wieder aufnehmen, erforderten Anpassungen im Unterhaltsrecht.

Die gesellschaftlichen Veränderungen verlangten daher in einigen wesentlichen Punkten eine Anpassung des Rechts und eine Änderung der Maßstäbe, anhand derer die Gerichte den Einzelfall zu entscheiden haben.

Vor diesem Hintergrund verfolgt das Gesetz drei Ziele:

1) Die Stärkung des Kindeswohls

Die Stärkung des Kindeswohls wird vor allem durch eine Änderung der unterhaltsrechtlichen Rangfolge erreicht. Den Unterhaltsansprüchen von minderjährigen unverheirateten Kindern und von volljährigen unverheirateten Kindern, die noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet haben, im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich noch in der allgemeinen Schulausbildung befinden, wird Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüchen eingeräumt. Damit soll auch die Zahl minderjähriger Sozialhilfeempfänger reduziert werden (BT-Drs. 16/1830, Seite 1). Gleichfalls unter dem Aspekt des Kindeswohls stehen alle diejenigen Personen im zweiten Rang gleichberechtigt nebeneinander, die ein Kind betreuen und deshalb unterhaltsbedürftig sind. Um den Schutz der Ehe zu gewährleisten, befindet sich der Ehegatte auch mit seinen sonstigen Unterhaltsansprüchen im zweiten Rang, wenn die Ehe von langer Dauer ist oder war.

Der Stärkung des Kindeswohls dient auch die Ausweitung des Anspruchs eines nichtverheirateten Elternteils auf Betreuungsunterhalt. Die hohen Anforderungen, um über das Ende des dritten Lebensjahrs des Kindes hinaus Betreuungsunterhalt geltend machen zu können, werden abgesenkt.

Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder wird in Anlehnung an den steuerlichen Freibetrag für das sächliche Existenzminimum eines Kindes (Kinderfreibetrag) gesetzlich definiert. Dies führt zu mehr Normenklarheit (Artikel 20 Abs. 3 GG, siehe hierzu auch BVerfG 108, 52 ff.) und zu einer weitgehenden Harmonisierung von Unterhalts-, Steuer- und Sozialrecht bei der Bestimmung des Mindestbedarfs von Kindern.

Das sächliche Existenzminimum umfasst die Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts, wie Nahrung, Wohnen und Kleidungsbedarf eines Kindes.

§ 1612a BGB Mindestunterhalt minderjähriger Kinder

(1) Ein minderjähriges Kind kann von einem Elternteil, mit dem es nicht in einem Haushalt lebt, den Unterhalt als Prozentsatz des jeweiligen Mindestunterhalts verlangen. Der Mindestunterhalt richtet sich nach dem doppelten Freibetrag für das sächliche Existenzminimum eines Kindes (Kinderfreibetrag) nach § 32 Abs. 6 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes. Er beträgt monatlich entsprechend dem Alter des Kindes

1. für die Zeit bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahrs (erste Altersstufe) 87 Prozent,

2. für die Zeit vom siebten bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahrs (zweite Altersstufe) 100 Prozent und

3. für die Zeit vom 13. Lebensjahr an (dritte Altersstufe) 117 Prozent

eines Zwölftels des doppelten Kinderfreibetrags.

(2) Der Prozentsatz ist auf eine Dezimalstelle zu begrenzen; jede weitere sich ergebende Dezimalstelle wird nicht berücksichtigt. Der sich bei der Berechnung des Unterhalts ergebende Betrag ist auf volle Euro aufzurunden.

(3) Der Unterhalt einer höheren Altersstufe ist ab dem Beginn des Monats maßgebend, in dem das Kind das betreffende Lebensjahr vollendet.

§ 32 Abs. VI Satz 1 EStG Kinder, Freibeträge für Kinder

(6) Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer wird für jedes zu berücksichtigende Kind des Steuerpflichtigen ein Freibetrag von 1.824 Euro für das sächliche Existenzminimum des Kindes (Kinderfreibetrag) sowie ein Freibetrag von 1.080 Euro für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes vom Einkommen abgezogen.

Der Kinderfreibetrag beträgt derzeit EUR 1.824,00, der doppelte Kinderfreibetrag mithin EUR 3.648,00 pro Jahr, damit 304,00 Euro pro Monat. Dieses Existenzminimum wird jedes zweite Jahr von der Bundesregierung neu ermittelt. Von diesem Existenzminimum von 304,00 Euro leitet sich dann der Mindestunterhalt für die verschiedenen Altersstufen ab

bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres 87 %, somit 265,00 Euro

vom 7. bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres 100 %, somit 304,00 Euro

ab dem 13. Lebensjahr zu 117 %, somit 356,00 Euro.

Nachdem dieser Mindestunterhalt deutlich unter den Regelbeträgen liegen, wie sie bis 31.12.2007 zu ermitteln waren, wurde eine Übergangsregelung in Form des § 36 Nr. 4 EGZPO eingeführt, der die Beträge anhebt, um das bisherige West-Niveau zu erreichen.

§ 36 Nr. 4 EGZPO

4. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder im Sinne des § 1612a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches beträgt

a) für die Zeit bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahrs (erste Altersstufe) 279,- Euro,

b) für die Zeit vom siebten bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahrs(zweite Altersstufe) 322,- Euro

c) für die Zeit vom 13. Lebensjahr an (dritte Altersstufe) 365,- Euro

jeweils bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Mindestunterhalt nach Maßgabe des § 1612a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den hier festgelegen Betrag übersteigt.

Von diesen Beträgen (nach der Düsseldorfer Tabelle) ist das hälftige Kindergeld in Abzug zu bringen, vom 1. bis zum 3. Kind also 77,00 Euro und ab dem 4. Kind 89,50 Euro. Das gilt aber nur dann, wenn - wie im Regelfall - ein Elternteil seine Unterhaltspflicht gegenüber dem minderjährigen Kind durch Pflege und Erziehung erfüllt.

Erfüllt kein Elternteil seine Unterhaltspflicht durch Betreuung, so ist das Kindergeld in voller Höhe als bedarfsdeckendes Einkommen des Kindes anzusehen. Das ist dann der Fall, wenn ein minderjähriges Kind nicht von einem Elternteil, sondern von einem Dritten betreut wird, oder ein minderjähriges Kind verheiratet ist, oder es sich um volljährige Kinder handelt. Volljährige Kinder haben auch das Recht, das Kindergeld ausbezahlt zu bekommen.

Der Mindestunterhalt entspricht damit im Wesentlichen dem steuerrechtlichen Existenzminimum eines Kindes, das an die Berechnung des steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimums im Existenzminimumbericht der Bundesregierung anknüpft. Die Angleichung beruht auf der Feststellung, dass der Mindestbedarf von Kindern eine absolute Größe ist, die im Unterhaltsrecht grundsätzlich nicht anders bestimmt werden kann als im Steuer- und Sozialrecht. Mit der Anlehnung an den steuerlichen Kinderfreibetrag werden die Festsetzung von Regelbeträgen nach der bisherigen Regelbetrag-Verordnung und die Differenzierung der Höhe des Kindesunterhalts danach, ob das Kind in West- oder Ostdeutschland lebt, entbehrlich. Die Regelbetrag - Verordnung wird aufgehoben.

Die neue Regelung der Kindergeldverrechnung in § 1612b BGB weist das Kindergeld unterhaltsrechtlich dem Kind zu. Sie greift wesentliche Aussagen der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH, FamRZ 2006, 99 ff.) auf und ersetzt das bisher komplizierte Normgefüge durch eine einfache und transparente Regelung.

Mit der gesetzlichen Definition des Mindestunterhalts und der Vereinfachung der Kindergeldverrechnung wird eine klare und verständliche Regelung geschaffen, die die Akzeptanz bei der Zahlung des Mindestunterhalts an Kinder weiter fördern wird (BT-Drs. 16/1830, Seite 14).

Durch die Änderung der Rangfolge wird zugleich die Verteilungsgerechtigkeit erhöht. Künftig wird der Kindesunterhalt Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüchen haben. Da Kinder keine Möglichkeit haben, selbst für ihren Unterhalt zu sorgen, ist ihnen am wenigsten zuzumuten, die vorhandenen Mittel mit anderen zu teilen und auf ergänzende Sozialhilfe angewiesen zu sein. Erwachsene können dagegen grundsätzlich selbst für ihren Unterhalt sorgen, so dass ihre Unterhaltsansprüche erst nachrangig befriedigt werden müssen. Aber nicht jeder erwachsene Unterhaltsberechtigte ist in gleicher Weise schutzbedürftig. Vorrang müssen hier im Interesse des Kindeswohls alle kinderbetreuenden Elternteile haben unabhängig davon, ob sie verheiratet sind oder waren, gemeinsam oder allein ein Kind erziehen. Diese Personengruppe wird sich deshalb künftig im zweiten Rang befinden. Damit werden erster und zweiter Ehegatte, soweit sie Kinder zu betreuen haben, sowie nicht verheiratete Elternteile gleich behandelt. Ebenso schutzwürdig wie diejenigen, die gegen den Unterhaltsverpflichteten einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt haben, sind Ehegatten bei langer Ehedauer, da hier über Jahre hinweg Vertrauen in die eheliche Solidarität gewachsen ist. Dieses Vertrauen wirkt auch nach der Scheidung fort und bedarf eines besonderen Schutzes. Auch diese Ansprüche werden sich deshalb künftig im zweiten Rang befinden. Der geschiedene Ehegatte, der nur verhältnismäßig kurz verheiratet war und keine Kinder betreut, kann von dem auf Unterhalt in Anspruch genommenen Ehegatten weniger Solidarität erwarten. Seine Unterhaltsansprüche werden daher künftig drittrangig befriedigt. Mit der Änderung des Lebenspartnerschaftsgesetzes durch das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3396) werden Lebenspartner Ehegatten gleichgestellt; diese gesetzgeberische Wertung wird in der Neuregelung der unterhaltsrechtlichen Rangfolge nachvollzogen. Im Übrigen bleibt die Rangfolge unverändert. Die neue Rangfolge trägt damit vor allem dem Kindeswohl Rechnung, aber auch der sich aus Artikel 6 GG gerade bei langen Ehen ergebenden nachehelichen Solidarität, vgl. hierzu im Ganzen BT-Drs. 16/1830, Seite 13.

Die geänderte Rangfolge der Unterhaltsberechtigten im einzelnen:

§ 1609 Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter

Sind mehrere Unterhaltsberechtigte vorhanden und ist der Unterhaltspflichtige außerstande, allen Unterhalt zu gewähren, gilt folgende Rangfolge:

1. minderjährige unverheiratete Kinder und Kinder im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 2,

2. Elternteile, die wegen der Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt sind oder im Fall einer Scheidung wären, sowie Ehegatten und geschiedene Ehegatten bei einer Ehe von langer Dauer; bei der Feststellung einer Ehe von langer Dauer sind auch Nachteile im Sinne des § 1578b Abs. 1 Satz 2 und 3 zu berücksichtigen,

3. Ehegatten und geschiedene Ehegatten, die nicht unter Nummer 2 fallen,

4. Kinder, die nicht unter Nummer 1 fallen,

5. Enkelkinder und weitere Abkömmlinge,

6. Eltern,

7. weitere Verwandte der aufsteigenden Linie; unter ihnen gehen die Näheren den Entfernteren vor.

1. Rang:

Künftig stehen alle Kinder, sowohl leibliche als auch adoptierte, ehelich oder unehelich geborene Kinder und volljährige im Haushalt eines Elternteils lebende Kinder bis zum 21. Lebensjahr, die ihre Schulausbildung noch nicht beendet haben, gleichrangig an erster Stelle der Unterhaltsberechtigten.

2. Rang:

Nach den Kindern unterhaltsberechtigt sind Kinder betreuende Elternteile, unabhängig davon, ob diese mit dem Unterhaltspflichtigen verheiratet waren bzw. geschieden sind. Elternteile, die wegen der Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt sind, werden, gleich ob geschieden oder unverheiratet, im Rang gleichgestellt.

Ebenfalls zweitrangig unterhaltsberechtigt sind (geschiedene) Ehegatten nach einer langen Ehedauer. Im Wege der nachehelichen Solidarität ist das während der Ehe gewachsene Vertrauen in eine bestimmte wirtschaftliche Stellung besonders zu schützen.

3. Rang

Bei nur kurzer Ehedauer sind Ehegatten die keine Kinder betreuen, lediglich nach dem dritten Rang unterhaltsberechtigt.

Die Änderung der Rangfolge soll zu mehr Verteilungsgerechtigkeit im Mangelfall führen und zugleich die Zahl minderjähriger Sozialhilfeempfänger reduzieren (BT-Drs. 16/1830, Seite 13).

2) Die Betonung des Grundsatzes der Eigenverantwortung nach der Ehe

Das Unterhaltsrecht gibt kein bestimmtes Ehebild vor. Die Ehegatten sind in der Ausgestaltung der Ehe frei und durch Artikel 6 GG umfassend geschützt. Aus Artikel 6 GG ergibt sich aber auch eine fortwirkende nacheheliche Solidarität, die im Falle der Bedürftigkeit des einen Ehegatten für bestimmte Tatbestände eine Unterhaltsverpflichtung des anderen Ehegatten auch nach der Scheidung zur Folge haben kann. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Bedürftigkeit ehebedingt ist.

Auf diesem Prinzip der fortwirkenden Verantwortung basieren die Unterhaltstatbestände des § 1570 ff. BGB. Artikel 6 GG gebietet aber keineswegs eine uneingeschränkte nacheheliche Solidarität, sondern gibt dem Gesetzgeber insoweit einen Gestaltungsspielraum, innerhalb dessen er gesellschaftlichen Veränderungen und gewandelten Wertvorstellungen Rechnung tragen kann und aus Gründen der Akzeptanz auch muss.

Schon bislang galt der Grundsatz der Eigenverantwortung nach der Ehe, so dass nach der Systematik ein nachehelicher Unterhaltsanspruch nicht die Regel, sondern die Ausnahme ist. Seit dem Unterhaltsänderungsgesetz vom 20. Februar 1986 (BGBl. I S. 301) besteht – unter engen Voraussetzungen – außerdem die Möglichkeit, nacheheliche Unterhaltsansprüche der Dauer oder der Höhe nach zu begrenzen (vgl. § 1573 Abs. 5, § 1578 Abs. 1 BGB). Diese Beschränkungsmöglichkeiten sind von der Rechtsprechung jedoch kaum genutzt worden.

Hinzu kommt, dass die Rechtsprechung unter Bezug auf die „ehelichen Lebensverhältnisse“ relativ hohe Anforderungen an die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit nach der Scheidung stellt. Die damit verbundene weitgehende Privilegierung des unterhaltsberechtigten Ehegatten kann den Neuanfang in einer zweiten Ehe erschweren, wenn die finanziellen Belastungen zu hoch sind. Gerade, wenn die erste Ehe nur kurz gedauert hat, wird dies häufig als ungerecht empfunden.

Das Gesetz stärkt deshalb den Grundsatz der nachehelichen Eigenverantwortung durch eine neue amtliche Überschrift zu § 1569 BGB und die Ausgestaltung dieses Grundsatzes und der Erwerbstätigkeit als Obliegenheit. Er schafft außerdem eine neue, für alle Unterhaltstatbestände geltende Beschränkungsmöglichkeit in Form einer Billigkeitsregelung, die insbesondere darauf abstellt, ob „ehebedingte Nachteile“ vorliegen. Je geringer solche Nachteile sind, desto eher kommt eine Beschränkung in Betracht, vgl. BT-Drs. 16/1830, Seite 14.

Das Gesetz unterstreicht den Grundsatz der Eigenverantwortung nach der Ehe schließlich durch erhöhte Anforderungen an die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit nach der Scheidung. Bei den Änderungen werden die Belange der Kinder, die noch der Betreuung bedürfen, berücksichtigt.

§ 1569 Grundsatz der Eigenverantwortung

Nach der Scheidung obliegt es jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Ist er dazu außerstande, hat er gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf Unterhalt nur nach den folgenden Vorschriften.

Satz 1 stellt den Grundsatz der Eigenverantwortung anders als bisher in den Vordergrund und stärkt ihn in mehrfacher Hinsicht. Zum einen durch eine prägnantere Fassung der amtlichen Überschrift und zum anderen durch die Klarstellung in Satz 1, dass den geschiedenen Ehegatten die Obliegenheit trifft, nach der Scheidung selbst für sein wirtschaftliches Fortkommen zu sorgen. Mit dieser stärkeren Betonung der eigenen Verantwortung des geschiedenen Ehegatten für seinen Unterhalt soll das Prinzip der nachehelichen Solidarität in einer nach heutigen Wertvorstellungen akzeptablen und interessengerechten Weise ausgestaltet werden, siehe BT-Drs. 16/1830, Seite 16.

In Satz 2 wird der Grundsatz der Eigenverantwortung eingeschränkt durch das Prinzip der nachwirkenden Mitverantwortung des wirtschaftlich stärkeren Ehegatten für den anderen. Ist ein Ehegatte nicht in der Lage, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen, gebietet es die nacheheliche Solidarität, den in den einzelnen Unterhaltstatbeständen konkretisierten Bedürfnislagen gerecht zu werden und vor allem den notwendigen Ausgleich für ehebedingte Nachteile zu leisten.

Mit der Formulierung in Satz 2, dass der unterhaltfordernde Teil „außerstande … ist“, wird an die Obliegenheit des geschiedenen Ehegatten, für sich selbst zu sorgen, angeknüpft und gleichzeitig Bezug genommen auf die Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten, einem allgemeinen Merkmal jedes Unterhaltsanspruchs, BT-Drs. 16/1830, Seite 16.

Die Einfügung des Wortes „nur“ in Satz 2 soll einmal mehr verdeutlichen, dass ein Unterhaltsanspruch gemessen am Grundsatz der Eigenverantwortung die Ausnahme, aber nicht die Regel ist, und daher nur in Betracht kommt, wenn einer der Unterhaltstatbestände des § 1570 ff. BGB vorliegt, BT-Drs. 16/1830, Seite 16.

§ 1569 des Gesetzes stellt – wie schon bisher – keine selbstständige Anspruchsgrundlage dar. Durch die Neufassung der amtlichen Überschrift und des Normtextes sowie insbesondere die Ausgestaltung als Obliegenheit erhält der Grundsatz der Eigenverantwortung aber eine neue Rechtsqualität und ist in weit stärkerem Maße als bisher als Auslegungsgrundsatz für die einzelnen Unterhaltstatbestände heranzuziehen.

Nur, wenn der getrenntlebende Ehegatte zur Bestreitung seines Lebensunterhalts nicht in der Lage ist, hat er gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf Unterhalt wegen:

- Betreuung eines Kindes, § 1570

- Alters, § 1571

- Krankheit und Gebrechen, § 1572

- Erwerbslosigkeit/Aufstockungsunterhalt, § 1573

Während die Regelungen der §§ 1571 und 1572 beibehalten werden, wird es beim Betreuungsunterhalt massive Änderungen geben.

§ 1570 Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes

(1) Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen. Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht.

Dabei sind die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen.

(2) Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich darüber hinaus, wenn dies unter Berücksichtigung der Gestaltung von Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit in der Ehe sowie der Dauer der Ehe der Billigkeit entspricht.

Der Anspruch auf Betreuungsunterhalt beim ehelichen Kind wird künftig auch auf zunächst drei Jahre begrenzt. Die Dauer des Unterhaltsanspruchs wegen der Betreuung eines nichtehelichen Kindes (§ 1615 l BGB) folgt den gleichen Grundsätzen wie bei ehelichen Kindern. Eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts, über die 3 Jahre hinaus, wird nach Billigkeitsgesichtspunkten möglich sein.

Bei der Auslegung von § 1570 BGB, des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt, wird dies etwa dazu führen, dass das bisherige, von der Rechtsprechung entwickelte „Altersphasenmodell“, ab welchem Alter des Kindes dem betreuenden Elternteil eine Erwerbstätigkeit zumutbar ist (vgl. Palandt- Brudermüller, BGB [65. Aufl. 2006], § 1570 Rn. 9 ff.), neu zu überdenken und zu korrigieren sein. Künftig wird verstärkt darauf abgestellt werden müssen, inwieweit aufgrund des konkreten Einzelfalls und der Betreuungssituation vor Ort von dem betreuenden Elternteil eine (Teil-)Erwerbstätigkeit neben der Kinderbetreuung erwartet werden kann. Dies wird durch die Änderung von § 1570 BGB unterstrichen. Damit greift das Gesetz aktuelle Tendenzen in der jüngeren Rechtsprechung auf, die Altersgrenzen des Betreuungsunterhalts zu überprüfen (vgl. OLG Karlsruhe, NJW 2004, 523 [524]), und reagiert auf die diesbezügliche Kritik der Literatur (vgl. Luthin, FPR 2004, 567 [570]; AnwKomm- Schürmann, BGB [2005], § 1577 Rn. 60 f.; Palandt-Bruder- müller, BGB [65. Aufl. 2006], § 1570 Rn. 12; Reinken, FPR 2005, 502 [503] sowie bereits Puls, FamRZ 1998, 865 [870]).

Auch die übrigen Unterhaltstatbestände sind im Licht des neu gefassten § 1569 ggf. enger auszulegen.

Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt entfällt ganz oder teilweise, wenn der geschiedene, unterhaltsberechtigte Ehegatte auf eine angemessene Erwerbstätigkeit verwiesen werden kann:

§ 1574 Abs. 1 und 2 wird im Licht der stärkeren Betonung des Grundsatzes der Eigenverantwortung neu gefasst. Dadurch werden die Anforderungen an die (Wieder-) Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach der Scheidung erhöht.

§ 1574 Angemessene Erwerbstätigkeit

(1) Dem geschiedenen Ehegatten obliegt es, eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben.

(2) Angemessen ist eine Erwerbstätigkeit, die der Ausbildung, den Fähigkeiten, einer früheren Erwerbstätigkeit, dem Lebensalter und dem Gesundheitszustand des geschiedenen Ehegatten entspricht, soweit eine solche Tätigkeit nicht nach den ehelichen Lebensverhältnissen unbillig wäre. Bei den ehelichen Lebensverhältnissen sind insbesondere die Dauer der Ehe sowie die Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes zu berücksichtigen.

In Absatz 1 wird in Anlehnung an die Neuformulierung von § 1569 des Gesetzes klargestellt, dass den geschiedenen Ehegatten eine Erwerbsobliegenheit trifft. Wie schon bislang gibt Absatz 1 dabei den Maßstab für die Art der Erwerbstätigkeit vor; vom geschiedenen Ehegatten wird eine angemessene Erwerbstätigkeit erwartet.

Absatz 2 führt die Merkmale auf, anhand derer sich die Angemessenheit der Erwerbstätigkeit beurteilt und die in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind. Wie bisher wird auf die Ausbildung, die Fähigkeiten, das Lebensalter und den Gesundheitszustand des geschiedenen Ehegatten abgestellt.

Neu aufgenommen wurde das Merkmal der früheren Erwerbstätigkeit. Die Erwerbstätigkeit in einem früher ausgeübten Beruf ist grundsätzlich immer angemessen. Davon geht auch der Bundesgerichtshof in seiner aktuellen Rechtsprechung aus. Dem bedürftigen Ehegatten ist es danach verwehrt, Unterhalt auf der Basis seiner höheren Berufsqualifikation zu fordern, wenn er im Verlauf der Ehe über einen mehrjährigen Zeitraum hinweg eine geringer qualifizierte Tätigkeit ausgeübt hat (vgl. BGH, FamRZ 2005, 23 [25]).

Bislang waren die ehelichen Lebensverhältnisse ein weiteres, gleichberechtigtes Merkmal zur Prüfung der Angemessenheit einer Erwerbstätigkeit. Dies hat in der Rechtsprechung häufig dazu geführt, dass dem unterhaltsbedürftigen Ehegatten aufgrund eines während der Ehe bestehenden höheren Lebensstandards nicht zugemutet wurde, in einen früher ausgeübten Beruf zurückzukehren. In der Neufassung von § 1574 des Gesetzes ist die Frage, ob die ehelichen Lebensverhältnisse den Kreis der in Betracht kommenden Erwerbstätigkeiten einengen können, erst in einer zweiten Stufe, nur noch als Korrektiv im Rahmen einer Billigkeitsabwägung zu prüfen. § 1574 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 des Gesetzes ist als Einwendung ausgestaltet („… so- weit …“); es ist am Unterhaltsberechtigten, darzulegen und ggf. auch zu beweisen, dass eine an sich erreichbare Erwerbstätigkeit für ihn aufgrund der ehelichen Lebensverhältnisse unzumutbar ist. Damit wird dem Vertrauen, das beim Berechtigten aufgrund einer nachhaltigen gemeinsamen Ehegestaltung entstanden ist, Rechnung getragen und ein unangemessener sozialer Abstieg verhindert. Dem Richter wird genügend Raum gewährt, um dem konkreten Einzelfall gerecht zu werden. Ein aufgrund des Eingreifens dieser Bestimmung eventuell geminderter Lebensstandard des geschiedenen Ehegatten muss nicht Anlass dafür geben, dass ein Aufstockungsunterhaltsanspruch (§ 1573 Abs. 2 BGB) begründet wird. Vielmehr ist dem durch eine Begrenzung des Unterhaltsanspruchs nach dem neuen § 1578b in angemessener Weise zu begegnen, BT-Drs. 16/1830, Seite 17 f.

§ 1574 Abs. 2 Satz 2 enthält keine Definition der ehelichen Lebensverhältnisse, sondern übernimmt die bereits in der bisherigen Fassung von § 1574 Abs. 2 Halbsatz 2 BGB genannten Umstände, die bei der Bewertung besonders zu berücksichtigen sind.

Vereinbarungen über nachehelichen Unterhalt vor Rechtskraft der Scheidung, bedürfen künftig der notariellen Beurkundung, oder sind gerichtlich zu protokollieren. Treffen die Parteien ihre Vereinbarung nach dem rechtskräftigen Scheidungsurteil, kann dies auch weiterhin formlos geschehen.

3) Die Vereinfachung des Unterhaltsrechts.

Das Unterhaltsrecht wird vereinfacht durch die gesetzliche Definition des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder, die Neuregelung der Kindergeldverrechnung, die Aufhebung der Regelbetrag - Verordnung, die Konzentration der Vorschriften zur Begrenzung des nachehelichen Unterhalts auf eine Norm, eine klare Regelung der unterhaltsrechtlichen Rangfolge sowie durch eine ausdrückliche Regelung, dass nachehelicher Unterhalt beschränkt oder versagt werden kann, wenn der Berechtigte mit einem neuen Partner in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Diese Vereinfachung soll zu einer Entlastung von Familiengerichten und Jugendbehörden (Unterhaltsbeiständen, § 1712 Abs. 1 Nr. 2 BGB) insbesondere bei der Mangelfallberechnung führen.

Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder im Sinne des § 1612a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs beträgt

a) für die Zeit bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahrs (erste Altersstufe) 279 Euro,

b) für die Zeit vom siebten bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahrs (zweite Altersstufe) 322 Euro,

c) für die Zeit vom 13. Lebensjahr an (dritte Altersstufe) 365 Euro

Ebenfalls wird die Anrechnung des Kindergeldes vereinfacht. Das Kindergeld wird unmittelbar auf den Bedarf angerechnet, d.h. das, auf das Kind entfallende Kindergeld ist als zweckgebundene, existenzsichernde Leistung zur Deckung des Barbedarfs des Kindes zu verwenden.

Unter Anrechnung des hälftigen Kindergeldes ergeben sich dann folgende Mindestzahlbeträge:

1. Altersstufe (0 - 6 Jahre): 202,00 Euro

2. Altersstufe (7- 12 Jahre): 245,00 Euro

3. Altersstufe (ab 13 Jahren): 288,00 Euro

Ab 1.1.2008 gilt eine neue Düsseldorfer Tabelle.

 

 
   
   
   
     
 
 
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