Ähnlich wie die Prozesskostenhilfe im gerichtlichen Verfahren, kann der Rechtssuchende Beratungshilfe für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens erhalten.

Beratungshilfe

Wozu Beratungshilfe?

Durch die Beratungshilfe soll es Bürgern mit geringem Einkommen ermöglicht werden, sich beraten und vertreten zu lassen. Die Beratungshilfe ist Hilfe für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens und im obligatorischen Güteverfahren nach § 15a des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung. Sie wird für die meisten Rechtsgebiete gewährt.

Möchte sich der Rechtssuchende in einem gerichtlichen Verfahren vertreten lassen, so kommt die Prozesskostenhilfe in Betracht.

Wird die Beratungshilfe durch den Rechtsanwalt gewährt, so hat der Rechtsuchende dem Rechtsanwalt eine Gebühr von 10 Euro zu zahlen. Im Übrigen trägt die Kosten der Beratungshilfe das Land.

Wer erhält Beratungshilfe?

Beratungshilfe erhält, wer nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die für eine Beratung oder Vertretung erforderlichen Mittel nicht aufbringen kann und keine anderen zumutbaren Möglichkeiten für eine Hilfe hat. Die beabsichtigte Wahrnehmung seiner Rechte darf nicht mutwillig sein.

Sollte eine anwaltliche Beratung bereits vor der Bewilligung von Beratungshilfe in Anspruch genommen worden sein, so hat der Rechtssuchende - sofern der Antrag später durch das Amtsgericht abgewiesen wird - selber die gesetzlichen Gebühren an den Rechtsanwalt zu bezahlen.

Wer gewährt Beratungshilfe?

Die Beratungshilfe erteilen die Rechtsanwälte, die, wenn nicht besondere Ausnahmen eingreifen, zur Beratungshilfe verpflichtet sind. Das Amtsgericht kann die Beratungshilfe gewähren, soweit dem Anliegen durch eine sofortige Auskunft, einen Hinweis auf andere Möglichkeiten der Hilfe oder die Aufnahme eines Antrags oder einer Erklärung entsprochen werden kann.

Wie erhält man Beratungshilfe?

Erforderlich ist ein Antrag, der mündlich oder schriftlich gestellt werden kann. Der Rechtssuchende kann den Antrag bei dem Amtsgericht stellen oder unmittelbar einen Rechtsanwalt seiner Wahl mit der Bitte um Beratungshilfe aufsuchen. Für einen schriftlichen Antrag ist ein spezielles Formular zu benutzen.

Liegen die Voraussetzungen für die Gewährung von Beratungshilfe vor, stellt das Amtsgericht, sofern es nicht selber die Beratung vornimmt, einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe durch einen Rechtsanwalt aus. Gegen einen Beschluss des Amtsgerichts, durch den ein Antrag zurückgewiesen wird, ist der nicht befristete Rechtsbehelf der Erinnerung statthaft.

Die Beratungshilfe wird mit Mitteln bezahlt, die von allen Bürgern durch Steuern aufgebracht werden. Das Gericht muss deshalb sorgfältig prüfen, ob ein Anspruch auf Beratungshilfe besteht. Daher muss der Antragsteller auch seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse darlegen. Notwendige Belege (Arbeitslosenbescheid, Mietvertrag etc.) sind dem Antrag beizufügen.

Prozesskostenhilfe

Die Prozesskostenhilfe will Bürgern, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen können, die Prozessführung ermöglichen. Hinter der Prozesskostenhilfe steht folgendes Prinzip: Wer zur Prozessführung finanzielle Hilfe braucht, soll sie erhalten. Das gilt selbstverständlich nicht für aussichtslose Prozesse. Daher muss die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten; sie darf auch nicht mutwillig erscheinen.

§ 114 ZPO bestimmt:

Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozeßführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozeßkostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint, vgl. § 114 ZPO.

Zudem muss der Bürger, der einen Prozess führen will, zunächst einmal auf sein Vermögen zurückgreifen, soweit ihm dies zumutbar ist. Ob solches Vermögen, insbesondere Ersparnisse, einzusetzen sind, entscheidet das Gericht. Diese Entscheidung, wie auch alle anderen gerichtlichen Entscheidungen, können wegen der in Artikel 97 des Grundgesetzes garantierten Unabhängigkeit der Richter nur in dem nach der jeweiligen Prozessordnung vorgesehenen Rechtsmittelverfahren geprüft werden.

Ratenfreie Prozesskostenhilfe

Wer ratenfreie Prozesskostenhilfe bekommt, ist nicht so leicht zu beantworten. Allgemein lässt sich aber sagen, dass sich die Prozesskostenhilfe an der Höhe des Nettoeinkommens unter Berücksichtigung der Zahl der unterhaltsberechtigten Personen und der monatlichen Wohn- und Heizungskosten orientiert.

Ratenfreie Prozesskostenhilfe erhält eine Partei, wenn das ihr nach den folgenden Abzügen verbleibende Einkommen 15,- Euro nicht übersteigt.

Abzusetzen sind:

• Steuern, Vorsorgeaufwendungen, Werbungskosten;

• Grundfreibeträge für die Partei und ihren Ehegatten;

• zusätzlicher Freibetrag für die erwerbstätige Partei;

• Freibeträge für weitere unterhaltsberechtigte Personen;

• die Wohnkosten einschließlich Heizung, es sei denn, diese Kosten stehen in einem auffälligen Missverhältnis zu den Lebensverhältnissen der Partei;

• weitere Beträge, soweit dies mit Rücksicht auf besondere Belastungen angemessen ist.

Der Gesetzgeber bezeichnet das verbleibende Einkommen als "einzusetzendes Einkommen". Je nach Höhe dieses einzusetzenden Einkommens wird die Höhe der Monatsraten im Gesetz festgelegt.

Die Grundfreibeträge für die antragstellende Partei und ihren Ehegatten ändern sich zum 1. Juli jeden Jahres entsprechend der Rentenentwicklung. Die maßgebenden Beträge gibt das Bundesministerium der Justiz jeweils im Bundesgesetzblatt bekannt.

Bewilligt das Gericht Prozesskostenhilfe, so ist die Partei von der Zahlung der Gerichts- und Anwaltskosten befreit. Diese Kosten übernimmt der Staat.

Wichtig: Die Prozesskostenhilfe umfasst nicht die Anwaltskosten der Gegenpartei. Wer den Prozess verliert, muss daher die gegnerischen Rechtsanwaltskosten auch dann erstatten, wenn ihm Prozesskostenhilfe bewilligt worden war.

Zudem prüfen die Gerichte nachträglich, ob sich die wirtschaftlichen Verhältnisse verbessert haben und holen sich dann die Kosten wieder zurück.

Wie erhält man Prozesskostenhilfe?

Prozesskostenhilfe erhält man auf Antrag, über den das Gericht zu entscheiden hat. In dem Antrag ist das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darzustellen. Ferner ist dem Antrag eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen und Lasten sowie entsprechende Belege) beizufügen. Dafür sind Vordrucke zu benutzen, die es bei jedem Gericht und auch bei den Rechtsanwälten gibt. In die Vordruckerklärung erhält der Prozessgegner keinen Einblick.

Die Beantragung der Prozeßkostenhilfe übernimmt Ihr Anwalt gern für Sie.

Quelle:
Broschüren und Faltblätter des Justizministeriums, Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, Stabsstelle Justizkommunikation, 40190 Düsseldorf; Info 15/Stand: 2004. Weitere Broschüren sind zu finden unter www.justiz.nrw.de