Allgemeines

Im gerichtlichen Mahnverfahren kann auf Antrag des Gläubigers - im Verfahren heisst es "Antragsteller" schnell und einfach beim Amtsgericht ein Vollstreckungstitel (Vollstreckungsbescheid) über eine Geldforderung erwirkt werden, wenn zu erwarten ist, dass der Schuldner - im Verfahren Antragsgegner genannt - sich wahrscheinlich nicht dagegen wehren wird. Zum Zwecke der schnelleren und rationelleren Erledigung sind Mahnverfahren in den meisten Amtsgerichtsbezirken den zentralen Mahngerichten zugewiesen. Außerdem sind zur Beschleunigung Anträge über das Internet zulässig, wenn sie mit einer qualifizierten Signatur versehen werden.

Bevor ein Mahnbescheid beantragt wird, sollte genau geprüft werden, ob dem Schuldner die geltend gemachte Forderung in klarer und übersichtlicher Form in Rechnung gestellt wurde. Notfalls muss dies nachgeholt werden, da der Schuldner dem Mahnbescheid ansonsten allein deshalb widersprechen kann, weil er nicht nachprüfen kann, welche Beträge für welche Leistungen im einzelnen gegen ihn erhoben werden.

In dem Mahnbescheid teilt das Gericht mit, was der Schuldner nach den Angaben des Gläubigers zu zahlen hat. Dabei wird nicht geprüft, ob die Forderung wirklich besteht. Insgesamt ist der Mahnbescheid ein notwendiger Zwischenschritt auf dem Weg zum Vollstreckungsbescheid, aus dem die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann.

Zweck des Mahnverfahrens

Das Mahnverfahren soll die kostspieligere Zivilklage ersetzen, wenn zu erwarten ist, dass der Schuldner seine Zahlungsverpflichtung nicht bestreitet. Der Gläubiger soll auf diese Weise schnell und billig seine Forderung eintreiben können. Er muss nur angeben, wieviel er verlangt und worauf er seine Forderung stützt. Ob ihm der geltend gemachte Anspruch zusteht, prüft das Gericht im Mahnverfahren nicht nach. Es erlässt vielmehr einen Mahnbescheid, wenn der angegebene Grund die Forderung nach dem Gesetz rechtfertigen kann.

Verteidigung des Schuldners

Der in Anspruch genommene Schuldner braucht sich damit aber nicht abzufinden. Will er die Forderung nicht anerkennen, muss er innerhalb von 2 Wochen beim Amtsgericht mündlich (der Geschäftsstelle gegenüber) oder schriftlich Widerspruch erheben. Nach firstgerechtem Widerspruch des Schuldners kommt es zum Prozess, in dem geklärt wird, ob die Forderung begründet ist.

Der Mahnbescheid ist also nicht mehr als eine Aufforderung, entweder zu zahlen oder sich zu verteidigen.

Ist der Widerspruch rechtzeitig eingegangen, dann geht es wie bei einem normalen Zivilprozess weiter: Das Gericht fordert den Gläubiger (jetzt: den Kläger) auf, seine Klage zu begründen, die Begründung wird der Gegenseite zugestellt, das Gericht bestimmt in der Regel einen Termin zur mündlichen Verhandlung oder trifft sonstige Anordnungen. Diese Anordnungen, Auflagen oder Hinweise des Gerichts sollte man beachten und befolgen, sonst geht leicht der Prozess verloren. Das gilt besonders für vom Gericht gesetzte Fristen zur Erledigung.

Wenn für die im Mahnbescheid geltend gemachte Forderung ein anderes Gericht zuständig ist, z.B. ein Landgericht, wird das Verfahren auf Antrag dorthin abgegeben. Beim Landgericht muss man sich dann anwaltlich vertreten lassen.

Keine Zahlung oder kein Widerspruch des Schuldners

Erhebt die Schuldnerseite allerdings keinen Widerspruch und zahlt auch nicht, so erlässt das Gericht nach Ablauf von 2 Wochen auf Antrag des Gläubigers einen Vollstreckungsbescheid. Der Vollstreckungsbescheid wirkt wie ein Urteil. Er gibt dem Gläubiger die Möglichkeit, die Zwangsvollstreckung zu betreiben, indem er beispielsweise eine Lohn- oder Gehaltspfändung vornehmen lässt oder durch den Gerichtsvollzieher die Pfändung und Versteigerung von Sachen der Schuldnerseite betreibt. Die Zwangsvollstreckung kann auch für die bislang aufgelaufenen Verfahrenskosten betrieben werden.

Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid

Aber auch jetzt noch kann der Schuldner gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen, indem er innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid einlegt. Der Einspruch ist an das Amtsgericht zu richten, das den Vollstreckungsbescheid erlassen hat. Er kann entweder schriftlich oder mündlich auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts eingelegt werden. Es kommt dann zum Prozess, in dem das Gericht prüft, ob die geltend gemachte Forderung tatsächlich besteht. Kommt der Schuldner zum weiteren Gerichtstermin nicht und lässt sich nicht wirksam vertreten, dann kann er den Prozess nahezu ohne Berufungsmöglichkeit verlieren (sogenanntes "2. Versäumnisurteil").

Mögliche Zwangsvollstreckung

Bis zur Entscheidung dieses Prozesses behält jedoch der Gläubiger die Möglichkeit, auf Grund des Vollstreckungsbescheides die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerseite zu betreiben. Zwar kann das Gericht die Vollstreckung auf Antrag der Schuldnerseite einstweilen einstellen. Einem solchen Antrag wird im allgemeinen nur mit der Einschränkung stattgegeben, dass die Vollstreckung gegen Leistung einer Sicherheit eingestellt wird.

Deshalb empfiehlt es sich, schon gegen den Mahnbescheid Widerspruch zu erheben, wenn man die geltend gemachte Forderung bestreiten will, damit es nicht erst zum Erlass des Vollstreckungsbescheides mit seinen nachteiligen Folgen kommt.

Beachte:

Rechtsanwälte sind berufene Berater in allen Rechtsfragen. Sie sollte man immer dann in Anspruch nehmen, wenn die Rechtslage nicht völlig klar ist. Wer einen Anwalt nicht bezahlen kann, braucht deshalb auf rechtskundigen Rat nicht zu verzichten. Erkundigen Sie sich beim Amtsgericht nach den Möglichkeiten der Prozesskostenhilfe und der außergerichtlichen Rechtsberatung für Bürger mit geringem Einkommen.

Darauf sollten Sie achten

• Lesen Sie alle Schriftstücke, die Sie in einem Mahnverfahren erhalten, sorgfältig durch. Wenn Ihnen etwas unklar ist, holen Sie anwaltlichen Rat ein oder fragen beim nächsten Amtsgericht nach.

• Das Gericht hat in Mahnverfahren nicht nachgeprüft, ob der geltend gemachte Anspruch auch tatsächlich besteht.

• Wenn Sie einen Anspruch, der gegen Sie geltend gemacht worden ist, für unbegründet halten, erheben Sie vor Ablauf der 2 - Wochen - Frist Widerspruch bei dem Gericht, das den Mahnbescheid erlassen hat. Benutzen Sie möglichst nur den beigefügten Widerspruchsvordruck. Warten Sie nicht, bis ein Vollstreckungsbescheid gegen Sie ergeht.

• Beachten Sie Ihnen mitgeteilte Fristen. Die Frist beginnt mit der Zustellung. Zugestellt ist ein Brief auch dann, wenn er in Ihren Briefkasten eingelegt ist. Auch wenn die Post Sie schriftlich benachrichtigt, dass Sie den Brief abholen können, ist er zugestellt, nicht erst, wenn Sie ihn in den Händen haben.

• Eine Frist für eine schriftliche Erklärung, z. B. für einen Widerspruch, ist nur dann gewahrt, wenn die Erklärung innerhalb der Frist bei dem Gericht eingegangen ist.

• Im Mahnverfahren geben die Beteiligten ihre Erklärungen gegenüber dem Gericht ab. Ein Schreiben an den anderen Beteiligten ist für das Mahnverfahren belanglos. Die im Mahnbescheid geforderte Summe ist jedoch nicht an das Gericht, sondern - wenn überhaupt - immer an die Antragstellerin/den Antragsteller zu zahlen.

• Beim Amtsgericht muss man sich nur in Ehe- und bestimmten Familiensachen durch Rechtsanwälte vertreten lassen. In schwierigen Fällen empfiehlt es sich, rechtskundigen Rat einzuholen.

• Befolgen Sie bitte Ladungen des Gerichts und erscheinen Sie pünktlich.

Kosten des Mahnverfahrens

Die Gerichtskosten des Mahnverfahrens sind wesentlich geringer als die einer Klage. Die Kosten des Verfahrens muss der Gläubiger vorschiessen. Durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz sind zum 1.7.2004 neue Bestimmungen in Kraft getreten, die sowohl die Gerichtskosten nach dem Gerichtskostengesetz als auch die Rechtsanwaltsgebühren (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG) betreffen.

Grundsätzlich gilt folgendes:

Für den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides wird durch das Gericht eine halbe Gebühr auf den Gebührenwert erhoben, die Mindestgebühr beträgt 18,00 EUR (Kostenverzeichnis zum Gerichtskostengesetz Nr. 1110).

Bearbeitet der Rechtsanwalt den Mahnantrag und reicht ihn in Vertretung des Mandanten ein, wird nach § 13 Nr. 3305 RVG eine volle Gebühr fällig. Auch hier richtet sich die Höhe der Gebühr nach dem Geschäftswert des Antrages.

Prozesskostenhilfe im Mahnverfahren

Auch für das Mahnverfahren kann man Prozesskostenhilfe bekommen, wenn man die Kosten nicht selbst aufbringen kann. Lassen Sie sich notfalls auch diesbezüglich beraten.