§ 1 Zustandekommen des Vertrages

(1) Online Rechtsberatung

Der Rechtsuchende erteilt durch Absenden des geschilderten Sachverhalts und seiner Frage an die Kanzleiadresse kanzleibeier@web.de oder per Fax unter 0421- 380 29 11 einen zunächst unverbindlichen Auftrag für eine Online -Rechtsberatung zum Preis von 58 Euro brutto, d.h. inkl. 19 % MwSt.

Nach Überprüfung des Rechtsproblems und der Frage des Rechtsuchenden entscheidet sich, ob die Beantwortung im Rahmen der Online - Rechtsberatung durch die Kanzlei Beier & Beier zu diesem Preis möglich ist. Die Sozietät Beier & Beier kann im Einzelfall gezwungen sein, die Beratung aus berufsrechtlichen Gründen zu verweigern. In diesem Fall kommt kein Beratungsvertrag zustande und der Rechtssuchende braucht ein Beratungshonorar nicht zu zahlen, evtl. gezahltes Honorar wird diesem erstattet.

Der Rechtsuchende erhält bei positiver Überprüfung des Rechtsproblems ein Angebot der Sozietät Beier & Beier zum Abschluss einer Online - Rechtsberatung zum Preis von 58 Euro brutto. Dieses Angebot muss durch den Rechtssuchenden angenommen werden, z.B. duch Brief oder e-Mail oder jedenfalls konkludent durch Zahlung der Beratungsgebühr. Ohne erneute Annahme durch den Rechtssuchenden kommt kein Beratungsvertrag zustande.

Ist die Beantwortung des Rechtsproblems zum Preis von 58 Euro brutto nicht möglich oder gesetzlich nicht zulässig, erhält der Rechtsuchende entsprechende Hinweise.

Diese können in der generellen Ablehnung der Online- Rechtsberatung zu dem konkreten Problem bestehen oder die Kanzlei Beier & Beier teilt dem Rechtsuchenden mit, daß Fragen zu allzu umfangreichen Sachverhalten oder solche mit hohem Streitwert nicht im Onlineverfahren zum Preis von 58 Euro brutto beantwortet werden können. Sofern rechtlich möglich, unterbreitet die Kanzlei Beier & Beier dem Rechtsuchenden dann ein erneutes Angebot für eine Onlinerechtsberatung zum geschilderten Problem zu einem höheren Preis. Sofern der Rechtsuchende Verbraucher ist, beträgt die maximale Honorarhöhe 190 Euro netto + 19 % MwSt, d.h. 226,10 Euro brutto.

Bei einem Angebot der Sozietät Beier & Beier für die konkrete Onlinerechtsberatung zu einem höheren Preis als 58 Euro brutto, entscheidet der Rechtsuchende, ob er das modifizierte Angebot annimmt. Nimmt der Rechtsuchende das modifizierte Angebot nicht an, kommt ein Onlinerechtsberatungsvertrag nicht zustande. Es fallen dann keine Kosten für den Rechtsuchenden an.

Nimmt der Rechtsuchende das modifizierte Angebot der Sozietät Beier & Beier an, überweist dieser das entsprechende Honorar auf das Konto der Sozietät.

Innerhalb von 72 Stunden ab Eingang der Überweisung der entsprechenden Honorarsumme (in der Regel jedoch innerhalb von 24 Stunden) sendet die Sozietät Beier & Beier dem Mandanten dann eine rechtliche Bewertung der geschilderten Sachverhaltsdarstellung und der Frage per Post zu (bitte rechnen Sie noch 1-2 Tage Postlaufzeit ein).

Auf ausdrücklichen Wunsch kann die Sozietät Beier & Beier dem Mandanten die rechtliche Bewertung auch per e-Mail zukommen lassen.


(2) Website Impressum Check

Der Rechtsuchende erteilt durch Absenden des Kontaktformulars an die Kanzleiadresse kanzleibeier@web.de oder per Fax unter 0421- 380 29 11 einen verbindlichen Auftrag für einen Website Impressum Check.

Der Rechtsuchende erhält bei Annahme des Auftrags durch die Sozietät Beier & Beier eine Bestätigung des Auftrages, womit das Angebot auf ein Website Impressum Check angenommen und in der die Kontonummer der Kanzlei bekannt gegeben wird.


(3) Website Shop - Check

Der Rechtsuchende erteilt durch Absenden des Kontaktformulars an die Kanzleiadresse kanzleibeier@web.de oder per Fax unter 0421- 380 29 11 einen verbindlichen Auftrag für einen Website Shop Check.

Der Rechtsuchende erhält bei Annahme des Auftrags durch die Sozietät Beier & Beier eine Bestätigung des Auftrages, womit das Angebot auf ein Website Shop Check angenommen und in der die Kontonummer der Kanzlei bekannt gegeben wird.

§ 2 Widerrufsrecht

Verbraucher können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail). Diese Widerrufsbelehrung übermitteln wir Ihnen nochmals gesondert in Textform. Die Frist beginnt am Tag nachdem Sie die Ware und die Widerrufsbelehrung in Textform erhalten haben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Sozietät Beier & Beier
Freddy & Heino Beier
Oslebshauser Heerstr. 20
28239 Bremen

Tel: 0421 - 380 29 10
Fax: 0421 - 380 29 11

E-Mail: kanzleibeier@web.de

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt gemäß § 312 d Abs. III BGB vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z. B. durch Download etc.).

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufes kommt kein Beratungsvertrag zu Stande und die beiderseits empfangenen Leistungen sind zuzückzugewähren.

"Ende der Widerrufsbelehrung"


§ 3 Auftrag

(1) Online Rechtsberatung

Der Mandant erhält eine detaillierte schriftliche Ausarbeitung per Post oder auf Wunsch des Mandanten eine Beratungs - E-Mail mit der Darstellung des Prüfungsergebnisses zu der von ihm gestellten Frage. Der Mandant erhält eine verbindliche Auskunft über die Rechtslage in seinem konkreten Fall, zudem erfährt der Mandant, welche Schritte er gegebenenfalls einleiten müßte, könnte oder einleiten sollte.

Im Rahmen dieser Online Rechtsberatung werden keine juristische Gutachten, ausformulierte Schriftsätze oder Vertragsentwürfe erstellt. Es wird einzig der vom Mandanten geschilderte Sachverhalt und die konkrete Frage beantwortet.

(2) Website Impressum Check

Der Mandant erhält eine detaillierte Beratungs - E-Mail mit der Darstellung des Prüfungsergebnisses zu den Fragen, ob für die angegebene Internetpräsenz eine Anbieterkennzeichnung erforderlich ist. Falls eine Anbieterkennzeichnung bereits vorhanden ist, erhält der Mandant darüber hinaus Angaben dazu, ob die Anbieterkennzeichnung vollständig und richtig formuliert ist, ob diese richtig plaziert und leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar ist und ob notwendige Korrekturen und Erweiterungen erforderlich sind. Falls keine Anbieterkennzeichnung auf der Internetpräsenz des Mandanten vorhanden ist, erhält dieser einen vollständig ausgearbeiteten Vorschlag einer rechtlich korrekten Anbieterkennzeichnung. Zudem erhält er Angaben darüber, wo und wie diese auf der Internetpräsenz zu plazieren ist.

(3) Website Shop - Check

Der Mandant erhält eine detaillierte Beratungs - E-Mail mit der Darstellung des Prüfungsergebnisses zu den Fragen, ob für den angegebenen Shop auf der angegebenen Internetpräsenz die gesetzlichen Vorgaben für Betreiber eines Online-Shops beachtet werden und ob notwendige Korrekturen und Erweiterungen erforderlich sind.


§ 4 Abwicklung des Beratungsmandates

(1) Die Abwicklung des Beratungsmandates erfolgt bei der Online Rechtsberatung grundsätzlich per Post, anderenfalls grundsätzlich per E-Mail.

(2) Die Vertragspartner sind sich einig, daß bei der Mandatsabwicklung per E-Mail der Sicherheitsstandard im Internet derzeit nicht ausreichend ist, um die Vertraulichkeit sicherzustellen. Es kann daher keine Haftung für die Vertraulichkeit bei der Übermittlung per E-Mail übernommen werden.

Der Mandant kann die für die Mandatsabwicklung erforderlichen Unterlagen auch an die Kanzleianschrift der Sozietät Beier & Beier , Gröpelinger Heerstr. 380, 28239 Bremen per Post schicken.

(3) Der Mandant erhält die Kostennote per eMail als pdf.-Datei, zahlbar innerhalb einer Woche nach Erhalt, ohne Abzug. Das Prüfungsergebnis wird dem Mandant nach Zahlungseingang mitgeteilt.


§ 5 Datenschutz

Soweit die Möglichkeit zur Eingabe personenbezogener Daten besteht, werden diese vertraulich und unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften behandelt. Personenbezogene Daten werden nur erhoben und genutzt, soweit es für die inhaltliche Ausgestaltung oder Abwicklung des jeweiligen Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Der Nutzer kann jederzeit Auskunft über die von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Ferner kann er die Löschung der von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen, sofern das Vertragsverhältniss vollständig abgewickelt ist und die Aufbewahrung der Daten nicht vorschrieben ist.

Bitte beachten Sie unsere Datenschutzerklärung.

Rechtsanwälte sind gesetzlich verpflichtet, nach Übernahme eines Mandates alle Unterlagen und Daten (steuerrechtlich) 10 Jahre lang zu archivieren.


Stand: 01. Juli 2005