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Sozietät Beier & Beier Rechtsanwaltskanzlei
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Willkommen - Urteile - SG Hamburg S 56 AS 1727/06 ER vom 08.09.2006  
   
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Sozialgericht Hamburg

Beschluss

In dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren

SG Hamburg S 56 AS 1727/06 ER vom 08.09.2006 (Sanktion bei U25: Rechtsfolgenbelehrung muss auf 100% Kuerzung hinweisen, sonst 30 % Kuerzung bei Weigerung zumutbare Arbeit aufzunehmen)

Sachgebiet Grundsicherung für Arbeitssuchende

Entscheidung

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 30.8.2006 gegen den Sanktionsbescheid vom 28.8.2006 wird insoweit angeordnet, als die dem Antragsteller zu gewährende Regelleistung um mehr als 30 vom Hundert abgesenkt worden ist.

2. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch für den Monat September 2006 in Höhe von 70 vom Hundert der ihm nach den gesetzlichen Vorschriften zustehenden Regelleistung zu gewähren.

3. Im Übrigen werden die Anträge abgelehnt.

4. Die Antragsgegnerin trägt 70 vom Hundert der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers.

Gründe:

Mit seinem Antrag vom 30.8.2006 wendet sich der 23jährige Antragsteller gegen den Wegfall der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 20 des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitssuchende – (SGB II). Mit Bescheid vom 28.8.2006 kürzte die Antragsgegnerin für den Zeitraum 1.9. – 30.11.2006 die dem Antragsteller zustehende Regelleistung nach § 20 SGB II um 100 %. Am gleichen Tag erließ die Antragsgegnerin einen Bewilligungsbescheid, der den Zeitraum 15.8. – 30.11.2006 erfasst und für die Zeit ab dem 1.9.2006 die Höhe der monatlich zustehenden Leistungen mit 0,00 Euro ausweist.

Die Kammer sieht den am 30.8.2006 beim Sozialgericht gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zugleich als Widerspruch gegen den die Leistungskürzung aussprechenden Sanktionsbescheid vom 28.8.2006 an. Ferner legt die Kammer den Antrag gemäß § 123 Sozialgerichtsgesetz (SGG) dahingehend aus, dass der Antragsteller zum einen gemäß § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG die Anordnung der aufschiebenden Wirkung dieses Widerspruches (dazu unter 1.) und zum anderen gemäß § 86 b Abs. 2 SGG den Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich der Gewährung von Leistungen für die Zeit ab 1.9.2006 begehrt (dazu unter 2.). Nur auf diesem Wege kann der Antragsteller sein Ziel, Leistungen für die Zeit ab 1.9.2006 zu erhalten, erreichen.

1. Der nach § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG zulässige Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs hat teilweise Erfolg.

Nach § 86 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in den Fällen, in denen der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Der Sanktionsbescheid ist ein Verwaltungsakt, mit dem über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende entschieden wird. Folglich kommt dem gegen ihn gerichteten Widerspruch nach § 39 Nr. 1 SGB II keine aufschiebende Wirkung zu (vgl. Berlit, in: LPK-SGB II, § 31 Rn. 123).

Der Antrag ist begründet, weil das Interesse des Antragstellers an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs das öffentliche Interesse an alsbaldiger Vollziehung überwiegt. Bei der Interessenabwägung kommt es insbesondere darauf an, welche Erfolgsaussichten dem Widerspruch in der Hauptsache aufgrund einer vorläufigen Prüfung der Rechtslage und summarischen Prüfung der Tatsachenlage beizumessen sind. Die Kammer hat erhebliche Zweifel daran, dass der Sanktionsbescheid vom 28.8.2006 in vollem Umfang rechtmäßig ist; der Widerspruch und eine gegebenenfalls zu erhebende Anfechtungsklage haben nach dem Erkenntnisstand des Eilverfahrens daher jedenfalls Aussicht auf teilweisen Erfolg.

Die Antragsgegnerin stützt ihren Sanktionsbescheid auf § 31 SGB II und begründet den Wegfall der Regelleistung damit, dass der Antragssteller sich geweigert habe, eine zumutbare Arbeit auszuführen. Der Antragsteller war seit dem 15.3.2006 bei der Zeitarbeitsfirma P. I. S. GmbH (im Folgenden: P.) beschäftigt. Mit Schreiben vom 12.7.2006 kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristgemäß zum 27.7.2006, am 14.7.2006 erging zudem eine fristlose Kündigung. Der Kündigung waren zwei Abmahnungen vom 23.6. und 27.6. 2006 vorausgegangen. Die Abmahnungen stützten sich darauf, dass der Antragsteller die von ihm geschuldete Arbeitsleistung nicht erbracht habe, da er die ihm zugewiesene Arbeit nicht aufgenommen habe; außerdem habe er sich verspätet bzw. gar nicht beim Arbeitgeber gemeldet. Diesen Sachverhalt hat der Antragsteller auch eingeräumt.

Nach § 31 Abs. 5 SGB II wird bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die das 15. Lebensjahr, jedoch noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, das Arbeitslosengeld II unter den in den Absätzen 1 und 4 genannten Voraussetzungen auf die Leistungen nach § 22 SGB II (Kosten für Unterkunft und Heizung) beschränkt. Die Voraussetzungen für eine Sanktion in Form des vollständigen Wegfalls der Regelleistung sind vorliegend jedoch nicht gegeben.

a. Die Tatbestandsvoraussetzungen für die Verhängung einer Sanktion sind erfüllt.

aa. Allerdings sind hier nicht die Voraussetzungen der § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 c) oder d) SGB II, auf die sich die Antragsgegnerin stützt, erfüllt. Der in dem Sanktionsbescheid vom 28.8.2006 angeführte § 31 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 d) SGB II ist nicht einschlägig, weil es vorliegend nicht darum geht, dass der Antragsteller sich geweigert hat, eine zumutbare Arbeit nach § 16 Abs. 3 S. 2 SGB II (so genannte Ein-Euro-Jobs) auszuführen.

Auch die Voraussetzungen für die Anwendung von § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 c), auf den sich die Antragsgegnerin in ihrer Stellungnahme im gerichtlichen Verfahren beruft, sind vorliegend nicht gegeben. Nach dieser Vorschrift wird das Arbeitslosengeld II u.a. dann abgesenkt, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, eine zumutbare Arbeit fortzuführen. Vorliegend fehlt es an einer hinreichenden Rechtsfolgenbelehrung. Die Rechtsfolgenbelehrung hat eine Warn- und Erziehungsfunktion, sie soll dem Hilfebedürftigen die konkreten Auswirkungen eines bestimmten Handelns vor Augen führen und ihn dadurch dazu bewegen, dieses Handeln zu unterlassen. Um diesen Zweck zu erfüllen, muss die Rechtsfolgenbelehrung einerseits klar erkennen lassen, welche Handlungen von dem Hilfebedürftigen erwartet werden. Andererseits muss sie in engem sachlichem und zeitlichem Zusammenhang mit der Pflichtverletzung stehen und insbesondere zeitlich vor dieser erfolgen. Pauschale Belehrungen für alle Zukunft sind nicht ausreichend, vielmehr ist in Hinblick auf jedes Arbeitsangebot etc. eine erneute Belehrung vorzunehmen (vgl. hierzu Berlit, in: LPK-SGB II, § 31 Rn. 61 f.; Rixen, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, § 31 Rn. 44; für die Rechtsfolgenbelehrung als Voraussetzung einer Sperrzeit nach dem Arbeitsförderungsrecht Bundessozialgericht, Urteil vom 10.12.1981, Az: 7 RAr 24/81, BSGE 53, 13).

Vorliegend ist der Antragsteller in Hinblick auf seine Tätigkeit bei der Firma P. nicht über die Rechtsfolgen einer Weigerung, die dortige Arbeit fortzuführen, belehrt worden. Aus der dem Gericht vorliegenden Sachakte der Antragsgegnerin ergibt sich weder, dass die Tätigkeit Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung war, noch, dass sonst eine Rechtsfolgenbelehrung – schriftlich oder mündlich – erfolgt ist.

Zwar enthalten die Eingliederungsvereinbarungen, die in der Vergangenheit zwischen dem Antragsteller und der Antragsgegnerin geschlossen wurden, entsprechende Rechtsmittelbelehrungen. Doch bezogen sich diese Eingliederungsvereinbarungen stets auf andere konkrete Arbeitsangebote. Außerdem wurde die letzte Eingliederungsvereinbarung soweit ersichtlich am 10.10.2005 geschlossen und zudem laut Vereinbarungstext bis zum 31.3.2005 – gemeint ist wohl der 31.3.2006 – befristet, galt also zum Zeitpunkt des die Kündigung auslösenden Verhaltens des Antragstellers bereits nicht mehr. Die in dieser und den übrigen Vereinbarungen erfolgten Rechtsfolgenbelehrungen stehen daher nicht in dem entsprechend den obigen Ausführungen zu fordernden engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem die Sanktion auslösenden Verhalten des Antragstellers.

Dass dem Antragsteller unabhängig von konkreten Eingliederungsvereinbarungen ein allgemeines Merkblatt über seine Obliegenheiten in Bezug auf die Fortführung von Arbeit und die entsprechenden Rechtsfolgen bei Nichtbefolgung ausgehändigt wurde, ergibt sich aus der Akte nicht. Unabhängig davon ist auch zweifelhaft, ob ein allgemeines Merkblatt den Anforderungen an eine hinreichende Belehrung genügen würde (vgl. hierzu Berlit, in: LPK-SGB II, § 31 Rn. 63).

Auf die Rechtsfolgenbelehrung kann schließlich nicht deshalb verzichtet werden, weil sich der Antragsteller infolge der in der Vergangenheit vielfach erfolgten Belehrungen und Sanktionen über die Rechtsfolgen seines Verhaltens zweifelsfrei im Klaren sein musste (so für die Rechtsfolgenbelehrung als Voraussetzung einer Sperrzeit nach dem Arbeitsförderungsrecht Bundessozialgericht, Urteil vom 10.12.1981, Az: 7 RAr 24/81, BSGE 53, 13). Die Rechtsfolgenbelehrung ist nach dem Wortlaut des § 31 Abs. 1 SGB II in jedem Fall und damit unabhängig von der tatsächlichen Kenntnis des Hilfebedürftigen von den Rechtsfolgen Voraussetzung für den Eintritt einer Sanktion.

bb. Erfüllt ist jedoch der Sanktionstatbestand des § 31 Abs. 4 Nr. 3 b) SGB II. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob diese Vorschrift als Ermächtigungsgrundlage auch dann in Betracht kommt, wenn die sanktionierte Handlung während des Bezugs von Arbeitslosengeld II vorgenommen wurde oder nur bei Pflichtverletzungen vor Eintritt in den Leistungsbezug (für letzteres Berlit, in: LPK-SGB II, 2005, § 31 Rn. 105). Denn vorliegend war der Antragsteller durch die Aufnahme seiner Arbeit zum 1.3.2006 aus dem Leistungsbezug ausgeschieden und bis zum Zeitpunkt seines die Kündigung auslösenden Verhaltens auch nicht wieder in den Bezug eingetreten.

Nach § 31 Abs. 4 Nr. 3 b) SGB II wird das Arbeitslosengeld II abgesenkt, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige die im Dritten Buch Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung – (SGB III) genannten Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit erfüllt, die das Ruhen oder Erlöschen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld begründen. Damit wird unter anderem auf § 144 Abs. 1 SGB III Bezug genommen. Gemäß § 144 Abs. 1 S. 1 SGB III ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer einer Sperrzeit, wenn der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten hat, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben. Versicherungswidriges Verhalten liegt nach § 144 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB III vor, wenn der Arbeitslose durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat (Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe).

Die Kammer hat vorliegend nach dem Erkenntnisstand dieses Eilverfahrens keine Zweifel daran, dass der Antragsteller den Sperrzeittatbestand des § 144 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB III verwirklicht hat. Der Antragsteller hat sich arbeitsvertragswidrig verhalten, indem er, wie er selbst einräumt, mehrfach nicht zur Arbeit erschienen ist, ohne sich hierfür (rechtzeitig) zu entschuldigen. Damit hat der Antragsteller die von ihm geschuldete Arbeitsleistung nicht erbracht. Dieses Verhalten war kausal für die Kündigung und damit für die Herbeiführung der Arbeitslosigkeit. Dem Antragsteller ist auch Verschulden vorzuwerfen. Zumindest seit der ersten Abmahnung war ihm klar, dass er bei weiterem unentschuldigtem Fehlen mit einer Kündigung rechnen musste. Indem er ein weiteres Mal nicht zur Arbeit erschien und sich weder beim Arbeitgeber meldete noch für diesen erreichbar war, hat er die ihm obliegende Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt und damit grob fahrlässig gehandelt. Bei der im Eilverfahren allein möglichen summarischen Prüfung ergeben sich ferner keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Kündigung, insbesondere ist der Antragsteller wegen seines unentschuldigten Fehlens vom Arbeitgeber abgemahnt worden.

Der Antragsteller kann sich auch nicht darauf berufen, einen wichtigen Grund für sein Verhalten gehabt zu haben. Der wichtige Grund ist von dem Hilfebedürftigen nachzuweisen bzw. im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes glaubhaft zu machen. Dies ist dem Antragstellte nicht gelungen. Er hat geltend gemacht, er habe nicht mehr zur Arbeit gehen können, weil seine Großmutter ihn aus der Wohnung geworfen habe und er infolge dessen obdachlos geworden sei. Es kann dahingestellt bleiben, ob Obdachlosigkeit als wichtiger Grund für unentschuldigtes Fehlen am Arbeitsplatz anzuerkennen ist. Denn die Kammer ist nicht überzeugt, dass der Antragsteller tatsächlich obdachlos gewesen ist bzw. diese Obdachlosigkeit unvermeidbar war. Der diesbezügliche Vortrag des Antragstellers ist widersprüchlich. Am 30.8.2006 hat er vorgetragen, er habe bis vor ca. 2 ½ Wochen bei seiner Großmutter gewohnt. Diese habe ihn dann rausgeworfen und beim Einwohnermeldeamt abgemeldet, da er nicht bereit gewesen sei, die von ihr geforderten – und von dem Antragsteller bislang auch gezahlten bzw. von der Antragsgegnerin übernommenen – Mietzahlungen zu leisten. Unter Zugrundlegung dieses Vortrags kann die behauptete Obdachlosigkeit schon deshalb nicht der Grund für das Fehlen am Arbeitsplatz gewesen sein, weil die Kündigung danach zeitlich bereits vor dem Auszug aus der großmütterlichen Wohnung erfolgt ist. Dazu passt auch, dass laut einer von der Antragsgegnerin eingeholten Melderegisterauskunft der Antragsteller am 24.8.2006 noch unter der Adresse seiner Großmutter gemeldet war.

Der Antragsteller hat ferner vorgetragen, er komme mittlerweile bei Freunden und Bekannten unter; er habe sogar einen Freund, der ihm ein Zimmer seiner Wohnung zur Untermiete überlassen würde, wenn er die Mietzahlungen aufbringen könne. Allerdings habe er diese Möglichkeit der Unterkunft bei Freunden in den ersten Tagen nach dem Auszug bei der Großmutter nicht gehabt. Zu den Gründen hierfür vermochte der Antragsteller nur vage Angaben zu machen (nicht genügend Platz in der Wohnung, Kinder vorhanden). Dieser Vortrag erscheint der Kammer nicht plausibel. Es ist lebensfremd, dass Freunde und Bekannte in der akuten Notlage der Obdachlosigkeit unmittelbar nach dem "Rauswurf" durch die Großmutter nicht bereit gewesen sein sollen, den Antragsteller bei sich aufzunehmen, ihm später dann aber sehr wohl halfen. Ebenso wenig glaubhaft ist der Vortrag des Antragstellers, dass nach seinem Auszug sein Bruder bei seiner Großmutter eingezogen sei und beide nicht bereit gewesen wären, ihn trotz drohender Obdachlosigkeit wieder in der Wohnung aufzunehmen.

In Gesamtwürdigung der Umstände ist die Kammer überzeugt, dass es dem Antragsteller zumindest möglich gewesen wäre, eine Obdachlosigkeit zu vermeiden. Es sind einerseits keine Gründe für die Einstellung der Mietzahlungen an seine Großmutter ersichtlich. Andererseits hält es die Kammer für ausgeschlossen, dass er nicht durchgängig die Möglichkeit gehabt hat, bei Freunden oder Bekannten unterzukommen. Vor diesem Hintergrund kann die behauptete Obdachlosigkeit des Antragstellers nicht als wichtiger Grund für das arbeitsvertragswidrige Verhalten anerkannt werden.

Anders als § 31 Abs. 1 SGB II verlangt § 31 Abs. 4 keine Rechtsfolgenbelehrung (Sonnhoff, in: jurisPK-SGB II, § 31 Rn. 174), sodass die Voraussetzungen für die Absenkung der Regelleistung vorliegen.

b. Die Antragsgegnerin hat jedoch zu Unrecht die Regelleistung des Antragstellers vollständig wegfallen lassen. Zwar kommt bei unter 25jährigen Hilfebedürftigen ein vollständiger Wegfall der Regelleistung nach § 31 Abs. 5 S. 1 SGB grundsätzlich in Betracht, der Eintritt dieser gegenüber älteren Hilfebedürftigen verschärften Sanktion setzt jedoch gemäß § 31 Abs. 5 S. 3 SGB II voraus, dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige vorher über diese Rechtsfolge belehrt worden ist. Er muss ausdrücklich, konkret und eindeutig auf die besonderen, für ihn allein wegen seines Alters verschärften Rechtsfolgen hingewiesen werden (Valgolio, in: Hauck/Noftz, SGB II, § 31 Rn. 74; Berlit, in: LPK-SGB II, § 31 Rn. 112). Für die spezifische Belehrung nach § 31 Abs. 5 S. 3 SGB II gilt ebenso wie für die nach § 31 Abs. 1 SGB II erforderliche Belehrung, dass sie in zeitlich und sachlich engem Zusammenhang mit der Obliegenheitsverletzung erfolgen muss und eine in der Vergangenheit und in anderem Zusammenhang erteilte Belehrung nicht ausreicht. Eine solche Belehrung ist hier nicht erfolgt. Aus der Akte ergibt sich, dass der Antragsteller über die Rechtsfolgen bei unter 25jährigen Hilfebedürftigen im Zusammenhang mit den bereits erwähnten, im Jahr 2005 geschlossenen Eingliederungsvereinbarungen belehrt wurde. Dies kann jedoch aus den oben bereits genannten Gründen nicht ausreichen. Die Rechtsfolgenbelehrung kann ihre Warn- und Erziehungsfunktion nur dann erfüllen, wenn sie in engen zeitlichen Zusammenhang mit der Obliegenheitsverletzung erfolgt. Dies ist nicht der Fall, wenn die Obliegenheitsverletzung zu einem Zeitpunkt erfolgt, der außerhalb des Geltungszeitraums der letzten Eingliederungsvereinbarung liegt und zudem mehr als ein Jahr seit der letzten Rechtsfolgenbelehrung vergangen ist.

Ist mangels ausreichender Belehrung die Anwendung des § 31 Abs. 5 SGB II vorliegend ausgeschlossen, so kommt allein eine Sanktion in Form einer Absenkung der Regelleistung um 30 vom Hundert nach § 31 Abs. 1 SGB II, auf den § 31 Abs. 4 SGB II verweist, in Betracht. Der Rückgriff auf die Rechtsfolge des § 31 Abs. 1 SGB II steht der Antragsgegnerin auch bei unter 25jährigen Hilfebedürftigen offen. Zwar wird auch vertreten, dass § 31 Abs. 5 SGB II die Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen junger Hilfebedürftiger speziell und abschließend regelt und deshalb bei Fehlen der spezifischen Rechtsfolgenbelehrung ein Rückgriff auf die Sanktion nach § 31 Abs. 1 SGB ausgeschlossen ist (so Berlit, in: LPK-SGB II, § 31 Rn. 112). Die Kammer vermag sich dieser Ansicht jedoch nicht anzuschließen (ebenso Sozialgericht Hamburg, Beschluss v. 21.12.2005, Az: S 53 AS 1598/05 ER). Der Wortlaut des § 31 Abs. 5 SGB II der Norm schließt einen solchen Rückgriff nicht aus. Diese Vorschrift trifft eine Sonderregelung für unter 25jährige Hilfebedürftige nur insoweit, als bei ihnen für die in Abs. 1 und Abs. 4 geregelten Sanktionstatbestände im Vergleich zu älteren Hilfebedürftigen eine schärfere Rechtsfolge – nämlich der sofortige vollständige Wegfall der Regelleistung anstelle einer stufenweisen Absenkung – eintritt. Der Regelung des § 31 Abs. 5 SGB II liegt der gesetzgeberische Wille zugrunde, jüngere Hilfebedürftige schärfer zu sanktionieren (vgl. die Gesetzesbegründung in BT-Drs. 15/1516, S. 61). Ein Ausschluss des Rückgriffs auf § 31 Abs. 1 und 4 SGB II bei Fehlen einer spezifischen Rechtsfolgenbelehrung würde diesem Ziel zuwiderlaufen. Für den Fall, dass die Voraussetzungen für eine Sanktion nach § 31 Abs. 4 Nr. 1 und 3 SGB II erfüllt sind, aber keine Rechtsfolgenbelehrung erfolgte, hätte er nämlich zur Folge, dass bei identischem Verhalten der unter 25jährige Hilfebedürftige keinerlei Sanktionen ausgesetzt würde, der über 25jährige hingegen eine Absenkung der Regelleistung um 30 vom Hundert hinzunehmen hätte (vgl. auch Sozialgericht Hamburg, Beschluss v. 21.12.2005, Az: S 53 AS 1598/05 ER).

Eine höhere Sanktion wegen wiederholter Pflichtverletzung gemäß § 31 Abs. 3 SGB II scheidet vorliegend aus. Zwar hat der Antragsteller in der Vergangenheit bereits mehrfach Pflichtverletzungen begangen. Voraussetzung für die Anwendung des § 31 Abs. 3 SGB II ist jedoch, dass die wiederholte Pflichtverletzung innerhalb einer bereits festgelegten Absenkungszeit erfolgt (Sonnhoff, in: juris-PK SGB II, § 331 Rn. 155; Berlit, in: LPK-SGB II, § 31 Rn. 79). Eine andere Auslegung, die einen zeitlich weiter zurückliegenden vorangegangenen Pflichtenverstoß ausreichen ließe, wäre unverhältnismäßig. Sie würde dazu führen, dass eine einmal festgestellte Pflichtverletzung noch über Jahre hinweg zu zusätzlichen Absenkungen führen könnte, was der Ahndung einer "Lebensführungsschuld" gleichkäme.

Folglich kommt hier (allein) eine Absenkung der Regelleistung um 30 vom Hundert in Betracht.

c. Die Antragsgegnerin hat den Beginn und die Dauer der Sanktion zutreffend bestimmt. Nach § 31 Abs. 6 SGB II tritt die Absenkung mit Wirkung des Kalendermonats ein, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes, der die Absenkung feststellt, folgt. Die Absenkung dauert drei Monate. Vorliegend hat die Antragsgegnerin die Absenkung mit Bescheid vom 28.8.2006 festgestellt, sie konnte daher nicht mehr für den August, sondern erst für den September 2006 eintreten und war bis Ende November 2006 zu begrenzen. Trotz der Feststellung der Absenkung erst mehr als einen Monat nach der Pflichtverletzung ist der erforderliche zeitlich enge Zusammenhang zur Pflichtverletzung gewahrt. Der Antragsteller war seit Aufnahme seiner Arbeit im März 2006 nicht mehr im Bezug von Leistungen nach dem SGB II gewesen und hatte erst am 22.8.2006 einen erneuten Leistungsantrag gestellt. Folglich konnte die Antragsgegnerin die Absenkung erst bei ihrer Entscheidung über diesen Antrag berücksichtigen.

d. Vor dem Hintergrund der vorstehenden Erwägungen hat die Kammer die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Sanktionsbescheid vom 28.8.2006 nur insoweit angeordnet, als die Regelleistung um mehr als 30 vom Hundert abgesenkt wird.

2. Der zugleich gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist nach § 86 b Abs. 2 SGG zulässig. Soweit der Antragsteller Leistungen für die Zeit ab 1.9.2006 gewährt, kann dies nicht bereits mit der Anordnung aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Sanktionsbescheid erreicht werden. Denn dem Antragsteller sind bislang keine Leistungen für diesen Zeitraum bewilligt worden.

Gemäß § 86 b Abs. 2 S. 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Erforderlich ist danach zum einen das Vorliegen eines Anordnungsgrundes im Sinne der Notwendigkeit einer Eilentscheidung, zum anderen ein Anordnungsanspruch, d.h. ein materiell-rechtlicher Anspruch auf die begehrte Leistung. Sowohl der Anordnungsgrund als auch der Anordnungsanspruch sind glaubhaft zu machen (§ 86 b Abs. 2 S. 4 SGG i.V.m. 920 Abs. 2 ZPO).

Der Antrag hat im tenorierten Umfang Erfolg. Nur insoweit hat der Antragssteller einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.

a) Der Anordnungsanspruch ergibt sich aus §§ 19, 20 SGB II. Danach haben erwerbsfähige Hilfebedürftige einen Anspruch auf die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes. Der Anspruch ist entsprechend der obigen Ausführungen nicht infolge der gemäß § 31 SGB II eingetretenen Sanktion weggefallen. Er ist jedoch auf 70 vom Hundert der Regelleistung beschränkt.

b.) Der Anordnungsgrund folgt aus dem Umstand, dass der Antragsteller derzeit weder über Einkommen noch über zu berücksichtigendes Vermögen verfügt und ihm für den Zeitraum ab September 2006 keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes bewilligt worden sind. Ein Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache ist ihm daher nicht zumutbar.

3. Die Verpflichtung der Antragsgegnerin war auf den laufenden Monat zu beschränken, denn nur insoweit lässt sich der sozialhilferechtliche Bedarf bereits jetzt hinreichend sicher feststellen (so LSG Hamburg, Beschluss v. 28.2.2006, - L 4 B 26/06 ER SO und Beschluss v. 17. Mai 2006, Az: L 5 B 45/06 ER AS). Bei Leistungen nach dem SGB II handelt es sich nämlich nicht um rentengleiche Dauerleistungen, sondern um Leistungen zur Deckung des aktuellen Bedarfs. Bleiben die tatsächlichen Verhältnisse des Antragstellers allerdings gleich und tritt keine Änderung der Sachlage ein, wird die rechtliche Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Leistung über den im Tenor genannten Zeitpunkt hinaus fortbestehen. Verweigert die Antragsgegnerin die Leistungsgewährung, kann der Antragsteller erneut um vorläufigen Rechtschutz nachzusuchen.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

 

 
     
     
   
     
 
 
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