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Willkommen - Urteile - SG Hamburg S 59 AS 1982/06 ER vom 18.10.2006  
   
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Sozialgericht Hamburg

Beschluss

In dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren

SG Hamburg S 59 AS 1982/06 ER vom 18.10.2006 (Sanktionen: gleichzeitiger Erlass zweier Sanktionsbescheide, EGV, Rechtsfolgenbelehrung, Vermittlungsvorschläge, Wiederholte Pflichtverletzungs - Sanktion rechtswidrig)

Sachgebiet Grundsicherung für Arbeitssuchende

Entscheidung

Die aufschiebende Wirkung der Widersprüche gegen die beiden Sanktionsbescheide vom 1. September 2006 und den Sanktionsbescheid vom 21. September 2006 wird angeordnet. Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens zu erstatten.

Gründe:

Der 1951 geborene, in einer Obdachlosenunterkunft lebende Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Widersprüche gegen zwei Sanktionsbescheide vom 1. September 2006 und einem vom 21. September 2006. Mit jedem dieser Bescheide hat die Antragsgegnerin das Arbeitslosengeld II für die Zeit von Oktober bis Dezember 2006 monatlich um 30 % abgesenkt (in den Bescheiden heißt es als Erläuterung hierzu gleichlautend: "daraus ergibt sich eine Absenkung in Höhe von maximal 104 Euro monatlich"), hieraus eine Absenkung von insgesamt monatlich 312 Euro errechnet und dem Antragsteller für Oktober 2006 neben der direkt an die Wohnunterkunft gezahlten Unterkunftsgebühr nur noch eine monatliche Regelleistung von 5 Euro ausgezahlt.

Gemäß § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Ein solcher Fall liegt hier vor; denn die Widersprüche des Antragstellers gegen die Sanktionsbescheide haben gemäß § 86 a Abs. 2 Nr. 4 SGG i.V.m. § 39 SGB II keine aufschiebende Wirkung.

Im Rahmen des § 86 b Abs. 1 SGG entscheidet das Gericht nach Ermessen aufgrund einer Interessenabwägung. Ausschlaggebend sind dabei insbesondere die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs. Es gilt der Grundsatz, dass die Anforderungen an das Aussetzungsinteresse des Antragstellers umso geringer sind, je größer die Erfolgsaussichten sind. Ist der Bescheid offensichtlich rechtswidrig, ist seine Vollziehung auszusetzen; denn es gibt kein öffentliches Interesse an einer Fortgeltung eines solchen Verwaltungsaktes (LSG Hamburg vom 9. Juni 2005, Az.: L 5 B 71/05 ER AS). Gleiches gilt in der Regel bereits, wenn an der Rechtmäßigkeit des Bescheides ernstliche Zweifel bestehen (Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl. 2005, § 86 b, Rn. 12 c).

Auf dieser Grundlage ist die aufschiebende Wirkung der Widersprüche gegen die drei Sanktionsbescheide anzuordnen; denn an deren Rechtmäßigkeit bestehen erhebliche Zweifel:

Anlass für die beiden Sanktionsbescheide vom 1. September 2006 war ein am 31. August 2006 bei der Antragsgegnerin geführtes Gespräch zwischen Antragsteller und Arbeitsvermittlerin. Nach einem am selben Tag von der Arbeitsvermittlerin erstellten Vermerk habe sich der Antragsteller in diesem Gespräch strikt geweigert, eine Eingliederungsvereinbarung zu schließen und eine gemeinnützige Tätigkeit aufzunehmen. Einen von der Arbeitsvermittlerin während des Gesprächs ausgedruckten, vom selben Tag datierenden, Vorschlag für eine Arbeitsgelegenheit als Maurer bei der A. u. L. GmbH habe er nicht angenommen und das Zimmer verlassen. Daraufhin erließ die Antragsgegnerin die beiden Sanktionsbescheide vom 1. September 2006. Einen der beiden Bescheide begründete sie unter Hinweis auf § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. a SGB II damit, dass sich der Antragsteller am 31. August 2006 geweigert habe, eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, den anderen unter Hinweis auf § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. d SGB II damit, dass der Antragsteller eine zumutbare Arbeit nach § 16 Abs. 3 S. 2 SGB II verweigert habe.

Für den gleichzeitigen Erlass zweier Sanktionsbescheide fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Gemäß § 31 Abs. 3 S. 1 SGB II wird bei wiederholter Pflichtverletzung das Arbeitslosengeld II zusätzlich um jeweils den Vomhundertsatz der nach § 20 maßgebenden Regelleistung gemindert, um den es in der ersten Stufe gemindert wurde. Wie die hier gewählte Vergangenheitsform (gemindert wurde) deutlich macht, kann die zusätzliche Minderung erst erfolgen, wenn es zuvor eine Minderung der ersten Stufe (§ 31 Abs. 1 oder 2 SGB II) gegeben hat. Dies ist erst der Fall, wenn der erste Sanktionsbescheid gegenüber dem Leistungsempfänger wirksam ist, also mit Bekanntgabe (§§ 39, 37 SGB X). Da die Sanktionsvorschriften des § 31 SGB II in erster Linie eine verhaltenssteuernde Funktion haben, dürfte eine Sanktion wegen wiederholter Pflichtverletzung zudem voraussetzen, dass diese Pflichtverletzung erst erfolgte, als bereits ein Sanktionsbescheid wirksam war (vgl. LSG Baden-Württemberg vom 31. März 2006, Az.: L 8 AS 238/06 ER-B, Juris). Dem hat die Antragsgegnerin nicht Rechnung getragen, so dass schon aus diesem Grunde zumindest einer der beiden Sanktionsbescheide vom 1. September 2006 rechtswidrig ist.

Die beiden Sanktionsbescheide vom 1. September 2006 dürften aber auch aus dem Grunde rechtswidrig sein, weil in beiden Fällen eine Rechtsfolgenbelehrung, wie sie § 31 Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 S. 5 SGB II vorschreibt und die konkret, richtig, vollständig und verständlich sein muss (Berlit, ZFSH/SGB 2005, 707, 709), nicht feststellbar ist. Die materielle Darlegungs- und Beweislast hierfür trägt die Antragsgegnerin. Auch wenn die Rechtsfolgenbelehrung hier unterblieben ist, weil der Antragsteller, wie es die Arbeitsvermittlerin in ihrem Vermerk vom 31. August 2006 dokumentiert hat, unter Verletzung seiner Pflichten den Raum verließ, ändert dies nichts an ihrer Notwendigkeit. Um eine ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung sicherzustellen, hätte die Antragsgegnerin die Unterlagen, die sie dem Antragsteller am 31. August 2006 vergeblich hat aushändigen wollen, ggf. per Einschreiben, übersenden müssen.

Die wegen Nichtabschlusses einer Eingliederungsvereinbarung mit Bescheid vom 1. September 2006 verhängte Sanktion dürfte schließlich auch deshalb rechtswidrig sein, weil der Sanktionstatbestand des § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst a voraussetzt, dass dem Leistungsempfänger eine konkrete Eingliederungsvereinbarung angeboten wurde. Dies ist hier am 31. August 2006 soweit ersichtlich nicht geschehen. Vielmehr hat die Antragsgegnerin gestützt auf § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II bereits mit Bescheid vom 3. Februar 2006 die für eine Eingliederungsvereinbarung angestrebten Regelungen für einen Zeitraum bis zum 31. Dezember 2006 einseitig festgesetzt, wobei über den hiergegen vom Antragsteller am 27. Februar 2006 erhobene Widerspruch noch nicht entschieden zu sein scheint.

Ihren zuletzt erlassenen Sanktionsbescheides vom 21. September 2006 hat die Antragsgegnerin unter Hinweis auf § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. c SGB II damit begründet, dass der Antragsteller das Zustandekommen einer zumutbaren Tätigkeit verhindert habe. Am 23. Juni 2006 sei ihm eine Arbeitsgelegenheit als Hilfsarbeiter ohne nähere Tätigkeitsangabe bei der H. A. und Beschäftigungsgesellschaft mbH (H. A.) angeboten worden. Trotz Belehrung über dir Rechtsfolgen habe der Antragsteller durch sein Verhalten das Zustandekommen dieser Tätigkeit vereitelt. Er habe sich nicht gemeldet bzw. beworben.

Dieser Sanktionsbescheid kann – unter Berücksichtigung der wahrscheinlichen Rechtswidrigkeit der beiden ersten Sanktionsbescheide vom 1. September 2006 - nur als Absenkung in der ersten Stufe rechtmäßig sein; denn das darin vorgeworfene und sanktionierte Verhalten des Antragstellers lag nach den Angaben im Bescheid zeitlich vor dem Gespräch des Antragstellers mit der Arbeitsvermittlerin vom 31. August 2006, das Anlass für die beiden Sanktionsbescheide vom 1. September 2006 war. Somit handelt es sich hier um keine wiederholte Pflichtverletzung im Sinne des § 31 Abs. 3 S. 1 SGB II. Aber auch als Sanktionsbescheid der ersten Stufe bestehen an der Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 21. September 2006 erhebliche Zweifel. Der Antragsteller hat hierzu gegenüber der Antragsgegnerin vor Erlass des Bescheides angegeben, den Vermittlungsvorschlag für die H. A. nicht erhalten zu haben (vgl. Stellungnahme des Antragstellers vom 21. August 2006 und elektronischer Vermerk der Antragsgegnerin vom 21. September 2006). Gleiches hat der Antragsteller am 2. Oktober 2006 auch gegenüber dem Gericht erklärt. Die Antragsgegnerin hält diese Behauptung des Antragstellers nicht für glaubhaft und begründet dies damit, dass der Vermittlungsvorschlag dem Antragsteller mit dem Bewilligungsbescheid übersandt worden sei.

Die Darlegungs- und Beweislast für den Zugang des Vermittlungsvorschlags liegt im Hauptsacheverfahren bei der Antragsgegnerin. Auf der Basis der von ihr vorgelegten Unterlagen erscheint es dem Gericht zweifelhaft, dass die Antragsgegnerin den Zugang des Vermittlungsvorschlags an den Antragsteller wird belegen können. Zwar finden sich in den Unterlagen Kopien des dem Vermittlungsvorschlag entsprechenden, vom 23. Juni 2006 datierenden Bewerbervorschlags an die H. A., der auf den Antragsteller lautet. Hingegen ist eine Kopie des Vermittlungsvorschlags soweit ersichtlich weder in den Akten enthalten, noch von der Antragsgegnerin im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens übersandt worden. Die Darstellung der Antragsgegnerin, der Vermittlungsvorschlag sei dem Antragsteller mit dem Bewilligungsbescheid übersandt worden, lässt sich anhand der vorhandenen Akten und Unterlagen ebenfalls nicht belegen. Darüber hinaus lässt sich ohne den Vermittlungsvorschlag nicht feststellen, ob dieser den gesetzlichen Anforderungen entsprach. Dies wäre aber Voraussetzung für eine daran geknüpfte Sanktion.

Ist nach allem die aufschiebende Wirkung der Widersprüche gegen die drei Sanktionsbescheide anzuordnen, wird die Antragsgegnerin während der Widerspruchsverfahren das Arbeitslosengeld II vorbehaltlich künftiger Veränderungen ohne Absenkung zu erbringen haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf den Grundsätzen des § 193 SGG.

 

 
     
     
   
     
 
 
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