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Sozietät Beier & Beier Rechtsanwaltskanzlei
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Willkommen - Urteile - SG Oldenburg S 48 AS 258/07 ER vom 28.03.2007  
   
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Sozialgericht Oldenburg

Beschluss

In dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren
SG Oldenburg S 48 AS 258/07 ER vom 28.03.2007 (Stiefkinderregelung, Elternteil und Stiefelternteil nicht verheirateter Paare)

Sachgebiet Grundsicherung für Arbeitssuchende

Entscheidung

1. ...
2. ...
vertreten durch ...
3. ...
vertreten durch ...

Antragsteller,
Prozessbevollmächtigte:
zu 1: Rechtsanwälte Witte und Partner, Füchteler Straße 2, 49377 Vechta, -062/07WI08-

gegen

...
Antragsgegnerin,

hat das Sozialgericht Oldenburg – 48. Kammer – am 28. März 2007 durch den Richter am Sozialgericht Dr. Hoffmeyer – Vorsitzender – beschlossen:

Das Verfahren wird bezüglich der Antragstellerin zu 1. eingestellt.

Im Übrigen wird der Antragsgegner verpflichtet, den Antragstellern zu 2. und 3. vorläufig – unter dem Vorbehalt der Rückforderung – für die Zeit ab Stellung des vorliegenden Antrages bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes in Höhe der gesetzlichen Regelleistung zzgl. anteiliger Kosten der Unterkunft ohne Anrechnung des Einkommens des Herrn ... zu zahlen.

Der Antragsgegner trägt die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreites.

Gründe:

Die Antragstellerin zu 1. ist Mutter der Antragsteller zu 2. und 3. sowie des 1998 geborenen Sohnes Kilian. Sie lebt zusammen mit den Kindern und dem Vater des dritten Kindes in Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft im Anwesen des Vaters, der für dieses Haus Kredite zu tilgen und die Unkosten zu zahlen hat. Dieser erzielt zudem Erwerbseinkommen, während die Antragstellerin zu 1. kein eigenes Einkommen hat. Sie erhält für ihre Kinder Kindergeld sowie zeitweise bzw. zum Teil auch Unterhaltsleistungen. In der Vergangenheit wurden gemäß den Bescheid vom 01.08.2006 monatliche Leistungen nach dem SGB II an die Bedarfsgemeinschaft in Höhe von 415,28 € gezahlt. Auf den Folgeantrag der Antragsteller hin wurden mit Bescheid vom 04.01.2007 für das erste Halbjahr des Jahres 2007 116,82 € mtl. gewährt, hierbei u. a. monatliche Kosten der Unterkunft anteilig in Höhe von je 100,56 € in Ansatz gebracht sowie Erwerbseinkommen des Herrn ... vom Bedarf in Abzug gebracht. Hiergegen legten die Antragsteller Widerspruch ein und monierten die Anrechnung wie die Höhe des berechneten Nettoeinkommens. Sie begehrten zudem die Berücksichtigung weiterer Unkosten bzgl. des Einkommens des Herrn V. Dementsprechend berechnete der Antragsgegner die Leistungen gemäß den zwischenzeitlich eingereichten Unterlagen mit Bescheid vom 16.03.2007 neu und gewährte Leistungen in Höhe von 428,54 € mtl. für den Zeitraum Februar bis Juni 2007. Diesbezüglich erklärten die Antragsteller das vorliegende Verfahren im Hinblick auf die Einkommensberechnungen insbesondere auch bzgl. der Berechnung der Kosten der Unterkunft wegen des nicht in Abzug gebrachten Betrages von 120,00 € für die Tilgung der Schulden für erledigt. Im Übrigen begehren sie der Sache nach noch streitig die Verpflichtung des Antragsgegners zur Gewährung von Leistungen an die Antragsteller zu 2. und 3. ohne Zurechnung des Erwerbseinkommens des Herrn V.

Der Antragsgegner ist diesem Antrag entgegen getreten und verweist auf die seit dem 01.08.2006 in Kraft getretene Regelung des § 9 Abs. 2 SGB II, wonach auch im Falle des Zusammenlebens von Eltern und Stiefeltern in einer Haushalts- und Bedarfsgemeinschaft das Erwerbseinkommen des Stiefvaters für die nichtehelichen bzw. nicht der Beziehung entstammenden Kinder bei der Bedarfsberechnung zu berücksichtigen ist.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der Beteiligten wird ergänzend Bezug genommen auf die Gerichtsakte sowie die vorgelegten Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners.

II.

Ein sozialgerichtlichen Streitverfahren, das zwischen den Verfahrensbeteiligten übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist, wird eingestellt, ohne dass es eines ausdrücklichen Einstellungsbeschlusses bedarf, dem nur deklaratorische Wirkung zukommt. In einem solchen Fall entscheidet das Gericht entsprechend § 193 Abs. 1 S. 3 SGG noch über die Frage der Kostenlastverteilung.

Danach war das vorliegende Verfahren im Hinblick auf die Leistungsberechnung für die Antragstellerin zu 1. einzustellen, da insoweit durch den Änderungsbescheid vom 16. März 2007 den Ansprüchen auch aus der Perspektive der Antragstellerin entsprochen worden ist.

Im Übrigen ist der Antrag der Antragsteller zu 2. und 3., die auch als Minderjährige als eigenständige Leistungsberechtigte entsprechend der gesetzlichen Regelung des § 7 Abs. 1 SGB II im vorliegenden Verfahren als Antragsteller gesondert aufzuführen sind, zulässig und begründet.

Gemäß § 86 b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist schon vor Klageerhebung zulässig (§ 86 b Abs. 3 SGG). Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist stets, dass ein Anordnungsgrund (Eilbedürftigkeit) und ein Anordnungsanspruch (hinreichende Wahrscheinlichkeit eines in der Sache gegebenen materiellen Leistungsanspruchs) glaubhaft gemacht werden. Dabei darf die einstweilige Anordnung des Gerichts wegen des summarischen Charakters dieses Verfahrens grundsätzlich nicht die endgültige Entscheidung in der Hauptsache vorwegnehmen, weil sonst die Erfordernisse, die bei einem Hauptsacheverfahren zu beachten sind, umgangen würden. Auch besteht die Gefahr, dass in einem Eilverfahren zu Unrecht gewährte Leistungen später nach Beendigung des Hauptsacheverfahrens nicht oder nur unter sehr großen Schwierigkeiten wieder zurückgefordert werden könnten. Daher ist vorläufiger Rechtsschutz nur dann zu gewähren, wenn ohne ihn schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. Bundesverfassungsgericht, BVerfGE 79, 69, 74 mit weiteren Nachweisen).

Von diesen Vorstellungen ausgehend hat der Antragsgegner nach Ansicht des Unterzeichners die Leistungsansprüche nunmehr zwar in Anwendung des Gesetzes zutreffend berechnet, hierbei jedoch die Regelung des § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II angewendet. Diesbezüglich ist aber auch der Unterzeichner der Auffassung, dass die Regelung des § 9 Abs. 2 S. 2 SGB II in der ab dem 01.08.2006 geltenden Fassung verfassungs- und damit rechtswidrig ist. In der Konsequenz ist diese Bestimmung im vorliegenden Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht anzuwenden.

Diesbezüglich hat das SG Berlin im Beschluss vom 8.1.2007 — 103 AS 10869/06 ER - wie folgt ausgeführt: „... Nach der bis zum 31. Juli 2006 geltenden Rechtslage war das Einkommen eines eheähnlichen Partners der Mutter oder des Vaters (im Folgenden als “Stiefpartner“ bezeichnet) nach der Rechtsprechung der Landessozialgerichte nicht auf den Bedarf des Kindes anzurechnen. Bei (verheirateten) Stiefeltern wurde nach 9 Abs. 5 SGB II widerleglich vermutet, dass tatsächlich Unterhalt geleistet wird. Seit dem 1. August 2006 hat 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II folgenden Wortlaut:

Bei unverheirateten Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus ihrem eigenen Einkommen oder Vermögen beschaffen können, sind auch das Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils und dessen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Partners zu berücksichtigen.

Dem Antragsgegner ist zuzugeben, dass bei Anwendung der Neufassung die Antragstellerin zu 2 keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes mehr hätte, weil das Einkommen von Herrn C ausreicht, um dessen sowie den Bedarf beider Antragstellerinnen zu decken. Entgegen der Auffassung der Antragstellerinnen ist das Einkommen des Herrn C nicht um Kreditverpflichtungen zu bereinigen. Hierfür findet sich im Gesetz keine Grundlage. Vielmehr sieht § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SGB II nur vor, dass titulierte Unterhaltsschulden vom Einkommen abgezogen werden, auch wenn sie freiwillig erfüllt werden. Darüber hinaus sind Schulden für die Ermittlung des Einkommens nur relevant, wenn sie aufgrund einer tatsächlichen Pfändung die Höhe des zufließenden Einkommens mindern. Eine von diesen allgemeinen Grundsätzen der Einkommensermittlung abweichende Berechnung des Einkommens eines Stiefpartners ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Die Kammer macht sich die vom Antragsgegner vorgenommene Berechnung zu eigen.

§ 9 Abs. 2 Satz 2 Satz 2 SGB II n.F. ist jedoch hinsichtlich der Anrechnung von Einkommen der Stiefpartner mit dem Grundgesetz nach der im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes gewonnenen gegenwärtigen Überzeugung der Kammer nicht vereinbar. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren hat anders als im Hauptsacheverfahren eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nicht zu erfolgen. Für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist allein die Prognose ausreichend, dass nach Auffassung der Kammer die Antragstellerinnen nach einer Vorlage im Hauptsacheverfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 GG mit weit überwiegender Wahrscheinlichkeit obsiegen werden. Zudem merkt die Kammer an, dass im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens die verfassungsrechtliche Darlegung nicht vertieft geschehen kann, wie sie in einem etwaigen Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG in einem späteren Hauptsacheverfahren ggf. zu erfolgen hätte.

Die Neufassung der Einkommensanrechnungsvorschrift verletzt das Gebot zur Sicherung des Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot des Art. 20 GG.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Staat aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG verpflichtet, dem mittellosen Bürger die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein erforderlichenfalls durch Sozialleistungen zu sichern (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1990 — Az.: 1 BvL 20/86 u.a. = BVerfGE 82, 60, 85). Das Gebot dieses Sicherungsauftrags wird durch § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II nicht mehr verfassungskonform umgesetzt, weil die Regelung allein die schematische Anrechnung von Einkommen zum Inhalt hat, ohne dass darauf Rücksicht genommen wird, ob das Existenzminimum des jeweiligen Kindes tatsächlich durch entsprechenden Einkommenszufluss durch den Stiefpartner gesichert ist. Soweit tatsächlich die Versorgung auf dem Niveau, das dem verfassungsrechtlichen Existenzminimum entspricht, verweigert wird, stehen dem Kind keinerlei Möglichkeiten zur Verfügung, zu einer tatsächlichen Deckung seines Bedarfs zu gelangen. Durch diese Regelung überschreitet der Gesetzgeber den ihm zustehenden weiten Gestaltungsspielraum. Schließlich ist die Regelung auch nicht einer verfassungskonformen Auslegung zugänglich.

Die Antragstellerinnen verweisen zunächst zutreffend darauf, dass dem Kind ein zivilrechtlicher Unterhaltsanspruch gegen den neuen Partner seines Elternteils nicht zusteht.

Dem Kind steht auch kein anderer Weg offen, eine tatsächliche Bedarfsdeckung im Fall der Weigerung der Leistung durch den Partner, wie Herr C sie hier erklärt hat, zu erreichen. Insoweit unterscheidet sich die Lage des Kindes von der eines Partners in der (früher so bezeichneten) eheähnlichen Lebensgemeinschaft, weshalb die Anerkennung der Einkommensanrechnung zwischen den Partnern selbst kein Argument für die Erstreckung auf die nicht leiblichen Kinder ist (vgl. zu dieser zu erwartenden Rechtfertigung Wenner NDV Soziale Sicherheit 2006, 146ff., 5. 151 ). Eine Partnerschaft setzt nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 c SGB II den Willen der Partner voraus, füreinander einzustehen. Die Gleichstellung ehe- und lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaften mit Ehegatten rechtfertigt sich aus dem Verbot der Schlechterstellung von Ehen (vgl. Wersig, Die Neudefinition der eheähnlichen Gemeinschaft im SGB II, info also 2006, Seite 246f., 247). Das Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 17. November 1992 — Az.: 1BvL 8/87 = BVerfGE 87, 234, 265) hat hierzu ausgeführt:

Nur wenn sich die Partner einer Gemeinschaft so sehr füreinander verantwortlich fühlen, dass sie zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwenden, ist ihre Lage derjenigen nicht dauern getrennt lebender Ehegatten im Hinblick auf die verschärfte Bedürftigkeitsprüfung vergleichbar.

Hieraus ergibt sich, dass bei endgültiger Verweigerung weiterer Unterstützung die Partnerschaft im Sinne des SGB II nicht mehr fortbesteht und der bedürftige (Ex-)Partner einen Anspruch auf Leistungen ohne Einkommensanrechnung hat. Ist der Partner jedoch bereit zur Erbringung von Leistungen an den anderen Partner, aber nicht an dessen Kind, ist die Partnerschaft nach dem Wortlaut des 7 Abs. 3 Nr. 3 c SGB II nicht beendet, weil es allein auf das füreinander Einstehen der Partner ankommt. Eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung für die dem Kind insoweit verweigerte Sicherung des Existenzminimums ist der Kammer nicht ersichtlich.

Diesem Ergebnis kann nicht entgegen gehalten werden, dass das Elternteil sich im Interesse des Kindes von dem Partner trennen kann, um so wieder einen staatlichen Leistungsanspruch zu begründen. Ein solcher mittelbarer Zwang, der in seiner Intensität hinter einem unmittelbaren Eingriff nicht zurückbleibt, zur Beendigung einer Beziehung würde das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Art. 2 Abs. 1 GG des Elternteils beeinträchtigen, ohne dass dies verfassungsrechtlich gerechtfertigt wäre. Es bestehen bereits Zweifel, ob ein solcher Regelungsmechanismus geeignet wäre, die Ziele des Gesetzgebers zu erreichen. Ausweislich der parlamentarischen Beratungsunterlagen war die Erzielung von Einsparungen ein wesentliches Ziel des Gesetzgebers (vgl. etwa Stenographischer Bericht des 16. Deutschen Bundestages 2006 (37. Sitzung) Seite 3279 C). Die Beendigung von Partnerschaften aufgrund der Einbeziehung von Kindern in die Einkommensanrechnung in so genannten Patchworkfamilien würde dazu führen, dass sowohl Kinder als auch einkommenslose Elternteile Leistungsansprüche erwerben würden. Hiermit wären zwingend Mehrkosten für einen Teil der Leistungsberechtigten verbunden. Selbst wenn man insoweit dem Gesetzgeber hinsichtlich der tatsächlichen Auswirkungen eine Einschätzungsprärogative zugesteht, ist die Erzielung von Einsparungen als Rechtfertigung einer Unterschreitung des Existenzminimums eines Kindes ungeeignet. Das Bundesverfassungsgericht hat für die nicht hinreichende Existenzsicherung im Steuerrecht ausgeführt, dass die Dringlichkeit einer Haushaltssanierung als Rechtfertigung nicht in Betracht komme (Beschluss vom 29. Mai 1990 — Az.: 1 BvL 20/86 u.a. = BVerfGE 82, 60, 89).

Dass die theoretische Möglichkeit eines Kindes, alleine den Haushalt seines Elternteils und somit die Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 SGB II zu verlassen, jedenfalls bei minderjährigen Kindern mit der objektiven Wertentscheidung des Art. 6 Abs. 1, 2 GG nicht vereinbar ist, liegt auf der Hand.

Die Einkommensanrechnungsvorschrift wird auch nicht durch die vom Gesetzgeber angenommene Beseitigung einer vorherigen Ungleichbehandlung von verheirateten und nicht verheirateten Paaren gerechtfertigt. In der Gesetzesbegründung ist ausgeführt (BT Drs. 16/1410 Seite 20):

Der bisherige Wortlaut des § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II macht nicht hinreichend deutlich, dass Einkommen innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft auch auf den Bedarf nicht leiblicher Kinder anzurechnen ist. Dies hat zur Folge, dass bei nicht miteinander verheirateten Partnern das Einkommen des nicht leiblichen Elternteils nicht auf den Bedarf eines nicht leiblichen Kindes angerechnet wird. Bei verheirateten Partnern entsteht dagegen zum nicht leiblichen Kind eine Schwägerschaft, so dass entsprechend der Regelung des § 9 Abs. 5 SGB II vermutet wird, dass das nicht leibliche Kind vom Stiefelternteil Leistungen erhält. Nach derzeitigen, Rechtsstand werden daher verheiratete Partner gegenüber unverheirateten Partnern schlechter gestellt. Mit der Änderung wird daher klargestellt, dass — auch entsprechend der ursprünglichen Absicht des Gesetzgebers — Einkommen innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft in beiden Fallgestaltungen auf den Bedarf eines nicht leiblichen Kindes anzurechnen ist und damit die Schlechterstellung von Ehen gegenüber nichtehelichen Partnerschaften aufgelöst.

Die von der Kammer angenommene Unvereinbarkeit mit Art. 1 i.V.m. Art. 20 GG betrifft jedoch sowohl Stiefeltern als auch Stiefpartner. Auch gegenüber einem neuen Ehegatten des Elternteils besteht kein Anspruch des Kindes auf Unterhalt. Hinsichtlich des Gebots, nichteheliche Partner nicht schlechter zu behandeln, bezieht sich der Gesetzgeber erkennbar auf die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtfertigung der Einkommensanrechnung zwischen eheähnlichen Partnern (Urteil vom 17. November 1992 —. Az.: 1 BvL 8/87 = BVerfGE 87, 234). Wie bereits aufgezeigt, besteht jedoch insoweit der erhebliche Unterschied, dass das Kind die Partnerschaft nicht auflösen kann bzw. diese nicht durch Verweigerung der Einstandsbereitschaft für das Kind beendet ist.

Die Kammer verkennt nicht, dass dem Gesetzgeber bei der Regelung des Systems der Sicherung des Existenzminimums ein weiter Gestaltungsspielraum zukommt. Prüfungsmaßstab für den Grad der vorgenommenen oder unterlassenen Differenzierung ist insoweit Art. 3 Abs.1 GG. Der Gesetzgeber ist dem Grunde nach befugt, im Rahmen seiner Einschätzungsprärogative typische gesellschaftliche Sachverhalte pauschalisierend seinen Regelungen zu Grunde zu legen. Bereits in einer frühen Entscheidung (Beschluss vom 16. Dezember 1958 - Az.: 1 BvL 3/57 u.a. = BVerfGE 9, 20) zum Arbeitslosenhilferecht hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, dass die Berechtigung typisierender Regeln bei der Bedürftigkeitsprüfung sich aus praktischen Erfordernissen der Verwaltung ergibt, die einerseits in jedem Einzelfall das Bestehen der Anspruchsvoraussetzung festzustellen, andererseits gerade in der Arbeitslosenhilfe unter Umständen zahlreiche Fälle in kurzer Zeit zu bewältigen hat. In einem solchen Rechts- und Verwaltungsgebiet sei es sachdienlich, der Verwaltung die Möglichkeit zu einer in gewissen Grenzen vereinfachten Bearbeitung zu geben und ihr durch leicht zu handhabende Vorschriften umfangreiche und zeitraubende Prüfungen von Einzelfällen zu ersparen. Der Gesetzgeber ist daher nicht gehalten, jede nur denkbare Einzelfallkonstellation oder Randerscheinung einzubeziehen. Die durch die Typisierung eintretenden Härten dürfen jedoch nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen treffen. Ausgangspunkt der Bedürftigkeitsprüfung muss die faktische wirtschaftliche Lage des Hilfebedürftigen sein und nicht das möglicherweise Bestehen von Ansprüchen gegen andere (BSG, Urteil vom 17. Oktober 1991 — Az.: 11 RAr 125/90 = BSGE 69, 285).

Vorliegend ist bereits fraglich, ob der Gesetzgeber überhaupt eine bestimmte Einschätzung darüber, ob und in welchem Umfang die Versorgung von nicht leiblichen Kindern in Patchworkfamilien durch den Partner des Elternteils tatsächlich üblich ist, getroffen hat. Feststellungen zur gesellschaftlichen Bedeutung und der Anzahl von insoweit konfliktbehafteten Patchworkfamilien sind nicht erkennbar, obwohl im Gesetzgebungsverfahren von verschiedenster Seite auf die Problematik der Regelung in § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II hingewiesen worden ist. Auch die Behandlung im 11. Ausschuss des Deutschen Bundestages, in denen sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (BT-Drs. 16 (11) 258 S. 7), der Deutsche Verein für öffentliche Fürsorge (BT-Drs. 16 (11) 258 S. 55), die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BT-Drs. 16 (11) 258 S. 57), die Sachverständige Biehn (BAG-SHI - BT-Drs. 16 (11) 272 S. 2) und in einer schriftlichen Stellungnahme der Schwulen- und Lesbenverband (BT-Drs. 16 (11) 277) kritisch zu der Regelung geäußert hatten, lassen nicht darauf schließen, dass sich der Gesetzgeber mit der Frage tatsächlich befasst hat.

Nach Überzeugung der Kammer handelt es sich bei der fehlenden Bereitschaft zur Versorgung eines Kindes des neuen Partners nicht um einen so selten vorkommenden Sachverhalt, dass der Gesetzgeber diesen als fern liegende Möglichkeit nicht berücksichtigen musste. Diese Überzeugung stützt die Kammer im Rahmen des vorliegenden Verfahrens auf die allgemeine Lebenserfahrung. Die Kammer ist entsprechend der Zielsetzung der § 13ff. SGG mit sozial erfahrenen ehrenamtlichen Richtern besetzt, die aufgrund ihrer langjährigen Lebens- und Berufserfahrung der Kammer das Wissen für eine tatsächliche Einschätzung der Lebensverhältnisse in der Großstadt B vermitteln können. Die Kammer hat daher gegenwärtig keine vernünftigen Zweifel, dass Konfliktfälle zwischen Kind und Partner des Elternteils mit der Folge der nicht hinreichenden Versorgung des Kindes keine vernachlässigenswerte Ausnahmekonstellation bilden. Die Ablehnung des Stiefkindes durch einen neuen Partner des Elternteils ist zwar sicherlich nicht der Regelfall, aber bereits seit Generationen ein bekanntes gesellschaftliches Phänomen, das etwa bereits Gegenstand der Grimmschen Märchen war und gebräuchliche Begriffe geprägt hat („stiefmütterlich“). Dabei ist zu beachten, dass nicht nur die sicherlich seltenen Fälle einer völligen Leistungsverweigerung seitens des Einkommen erzielenden Partners zu berücksichtigen sind, sondern insbesondere auch die zur Überzeugung der Kammer wesentlich häufiger anzutreffenden Fälle der Versorgung des Kindes in einem Umfang, der nicht das Maß des verfassungsrechtlich gesicherten Existenzminimums erreicht.

Ferner ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 17. November 1992 - Az.: 1 BvL 8/87 = BVerfGE 87, 234, 255) für die Zulässigkeit der typisierenden Behandlung wesentlich, ob die eintretenden Härten nur unter Schwierigkeiten vermieden werden können. Wenn die Einkommensanrechnung der Stiefpartner nach § 9 Abs. 5 SGB II durchgeführt würde und so eine Widerlegung der Vermutung der Unterhaltszahlung möglich wäre, könnten die Härten im Einzelfall vermieden werden. Dass eine solche Regelung, wie sie zwischen Verwandten und Verschwägerten in § 9 Abs. 5 SGB II (oder für die Haushaltsgemeinschaft im Sozialhilferecht nach § 36 SGB XII) bisher praktiziert wird, für Fälle von Stiefpartnern mit besonderen Schwierigkeiten im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verbunden wäre, erscheint jedenfalls Zweifelhaft.

Daneben bestehen auch erhebliche Zweifel, ob § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II ansonsten mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist. Die noch bestehende steuerrechtliche Ungleichbehandlung von Partnern des Elternteils und neuen Ehegatten hinsichtlich der Möglichkeit, freiwillige Unterhaltsleistungen an das Kind steuerlich geltend zu machen (vgl. Wenner aao. Seite 150, 151) lässt sich allein durch das Bestehen einer Ehe zwischen den Partnern im letzteren Fall jedenfalls nicht offenkundig rechtfertigen. Ein sachlicher Grund der abweichenden Behandlung im Sozialhilferecht (§§ 20, 36 SGB XII), die im Ergebnis § 9 Abs. 5 SGB II entspricht, ist ebenfalls nicht offenkundig ersichtlich.

Schließlich neigt die Kammer auch dazu, dass Art. 6 GG durch eine die Gründung einer neuen Familie hemmende und eine bestehende Beziehungsgemeinschaft sprengende Wirkung (siehe hierzu OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24. November 2003 — Az. 24 A 335/91) der Regelung verletzt sind. Insoweit schließt sich die Kammer den Bedenken der veröffentlichten Beschlüsse des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28. September 2006 (Az.: S 24 AS 213/06ER veröffentlicht auf http://www.tacheles-sozialhilfe.de/) und der 37. Kammer des Sozialgerichts Berlin (Beschluss vom 20. Dezember 2006 - Az. S 37 AS 11401/06 ER – http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/) an.

Inwieweit die Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz auch aus diesen anderen Gründen vorliegt, bedarf im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes keiner abschließenden Klärung.

Die Regelung ist auch keiner verfassungskonformen Auslegung zugänglich.

Verfassungsrechtlich unproblematisch möglich wäre eine Regelung gewesen, bei der eine widerlegliche Vermutung der Unterhaltszahlung angenommen wird. Eine solche Regelung hat der Gesetzgeber jedoch gerade nicht getroffen. Auf die erheblichen Unterschiede zwischen der Aufnahme in die Regelungssystematik des § 9 Abs. 2 einerseits und Abs. 5 andererseits ist im Gesetzgebungsverfahren hingewiesen worden, so dass trotz der Behauptung in der ursprünglichen Gesetzesbegründung, es handele sich um eine Klarstellung zur Gleichbehandlung von ehelichen und nicht verheirateten Partnern des Elternteils, von einer bewussten Entscheidung zugunsten der unwiderleglichen Einkommensanrechnung auszugehen ist. Angesichts des eindeutigen Wortlauts der Norm und der inneren Systematik des § 9 SGB II würde eine Umdeutung der Änderung des § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II in eine Ergänzung des § 9 Abs. 5 SGB II die Grenzen der Auslegung überschreiten.

Eine grundgesetzkonforme Rechtslage könnte ebenfalls hergestellt werden wenn der Einstandswille als Voraussetzung einer Partnerschaft zwischen den beiden erwachsenen Partnern dahingehend ausgelegt würde, dass der nicht mit dem Kind verwandte Partner den Willen haben muss, für den eigenen Partner und dessen Kind einstehen zu wollen. Eine solche Verschärfung der Anforderungen an eine ehe- oder lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaft ist jedoch mit dem Wortlaut des § 7 Abs. 3 Nr. 3 c SGB II nicht vereinbar. Die ebenfalls am 1. August 2006 in Kraft getretene neue Definition der Partnerschaft fordert gerade (nur) die Bereitschaft zum Einstehen der beiden Partner füreinander.

Zudem darf eine verfassungskonforme Auslegung nicht das erkennbare gesetzgeberische Ziel in einem wesentlichen Punkt verfehlen oder verfälschen, indem an die Stelle der Gesetzesvorschrift inhaltlich eine andere gesetzt oder ein Regelungsinhalt erstmals geschaffen wird (ständige Rechtsprechung etwa Beschluss vom 11. Juni 1958 - Az.: 1 BvL 149/52 = BVerfGE 8, 28, 34; Beschluss vom 9. Februar 1988 - Az.: 1BvL 23/86 = BVerfGE 78, 20, 24). Die Verschärfung der Anforderungen an die Annahme einer Partnerschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 3 SGB II wäre das Gegenteil dessen, was der Gesetzgeber durch die Neuregelung des 7 Abs. 3, 3 a SGB II im selben Änderungsgesetz erreichen wollte.“

Diese umfassend und zutreffend begründeten Rechtsauffassung teilt auch der Unterzeichner voll inhaltlich und sieht ebenfalls keine Gelegenheit einer verfassungskonformen Auslegung, wie diese noch das LSG Niedersachsen-Bremen in seinem Beschluss vom 23.01.2007 - L 13 AS 27/06 ER - für geboten erachtet hat. Im Grundsatz ist diese Rechtsauffassung in der untergerichtlichen Rechtssprechung nunmehr wiederholt und überwiegend vertreten: So bereits im Beschluss des erkennenden Gerichts vom 11.01.2007 - S 44 AS 1265/06 ER - (im Rahmen einer Vollstreckungsschutzentscheidung bestätigt vom hiesigen LSG mit Beschluss vom 09.02.2007 - L 13 AS 29/07 ER-) wie in den Beschlüssen des SG Berlin vom 20.12.2006 - S 37 AS 11401/06 ER - und des SG Duisburg vom 07.03.2007 - S 17 AS 60/07 ER-.

Danach ist der Anspruch der Antragsteller zu 2. und 3. im vorliegend ausgesprochenen Umfang in der gesetzlichen Höhe ohne Anrechnung des Einkommens des Herrn V. als mit ihnen zusammen lebendem Familienmitglied und Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft zu regeln und dementsprechend eine vorläufige Leistungsverpflichtung des Antragsgegners im vorliegenden Antragsverfahren auszusprechen. Auch im vorliegenden Einzelfall wird die rechtliche Verhältniswidrigkeit der Neuregelung des § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II deutlich: Der Stiefvater hat Vermögensdispositionen gegebenenfalls vor Aufnahme der aktuellen Partnerschaft mit Frau und Stiefkindern getroffen, die durch die gesetzliche Neuregelung wirtschaftlich untragbar werden, da die Kredittilgung nicht nach § 22 Abs. 1 SGB II anrechenbar ist. Hinzu kommen primäre Unterhaltsverpflichtungen für nachgeborene Kinder, die nach § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II wider das gesetzgeberische Programm im zivilen Familienrecht und den beabsichtigten Neuregelungen sozialrechtlich den Stiefkindern gleichgestellt werden, ohne dass einklagbare zivilrechtliche Rechtsansprüche begründet sind. Dafür fehlte es auch an jeglichem Anknüpfungstatbestand. Wegen dieser unverhältnismäßigen gesetzlichen Regelung des SGB II hat der Antragsgegner die Antragsteller ohne den Einsatz des Einkommens des Stiefvaters zu regeln. Dem ist mit dem in der Tenorierung formulierten vorläufigen Anspruch der Antragsteller entsprochen worden.

Dementsprechend hat der Antragsgegner auch die Kosten des vorliegenden Verfahrens auch im Hinblick auf den nunmehr unstreitig erledigten Teil zu erstatten, da es auch seiner Verpflichtung oblegen hat, die Leistungsansprüche der Antragsteller insgesamt umfassend ggf. durch substantierte wie konkretisierte Nachfragen unter Hinweis auf die gesetzlichen Mitwirkungspflichten der Antragsteller wie auch des Herrn V. — diesem gegenüber insbesondere nach § 60 SGB II - zu bewerten.

Rechtsbehelfsbelehrung

...

Dr. Hoffme

 
     
     
   
     
 
 
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