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Willkommen - Urteile - Sächsisches Landessozialgericht Beschluss vom 22.10.2007 - L 2 B 422/07 AS-PKH  
   
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Sächsisches Landessozialgericht

Beschluss

In dem Beschwerdeverfahren
Sächsisches Landessozialgericht Beschluss vom 22.10.2007 - L 2 B 422/07 AS-PKH (Bei der in einer stationären Einrichtung zur Verfügung gestellten Ernährung handelt es sich grundsätzlich um von der Regelleistung nach dem SGB II umfassten Bedarf)

Sachgebiet Grundsicherung für Arbeitssuchende

Entscheidung

...

- Antragstellerin und Beschwerdeführerin

-Prozessbevollmächtigte:

Rechtsanwälte ...

g e g e n

Freistaat Sachsen, vertreten durch den Bezirksrevisor beim Sächsischen Landessozialgericht, Parkstraße 28, 09120 Chemnitz,

- Antragsgegner und Beschwerdegegner -

beteiligt:

Arbeitsgemeinschaft Zwickau-Stadt, vertreten durch den Geschäftsführer, Werdauer Straße 62, 08056 Zwickau,

hat der 2. Senat des Sächsischen Landessozialgerichts am 22. Oktober 2007 in Chemnitz durch den Präsidenten des Landessozialgerichts Dr. Sattler, die Richterin am Landessozialgericht Dr. Anders und die Richterin am Landessozialgericht Dr. Scholz gemäß § 153 Abs. 1 in Verbindung mit § 124 Abs. 3 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) ohne mündliche Verhandlung beschlossen:

Der Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 23. August 2007 wird aufgehoben und der Antragstellerin wird Prozesskostenhilfe ab Antragstellung unter Beiordnung von Rechtsanwalt … , ohne Ratenzahlung bewilligt.

Gründe:

I.

Die Antragstellerin (Ast.) begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die Durchführung eines erstinstanzlichen Verfahrens, in dem es um die Anfechtung der Kürzung der Regelleistung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) durch die Beklagte infolge eines stationären Aufenthalts im Krankenhaus in der Zeit vom 20. bis 25.07.2006 geht.

Die 1986 geborene Ast. stand bei der beklagten Arbeitsgemeinschaft Zwickau-Stadt (ARGE) im Bezug von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II gemäß Bewilligungsbescheid vom 26.01.2006. Sie ist zum 01.07.2006 in die Wohnung ihrer Mutter in die S…straße .., … Z. umgezogen. In der Zeit vom 20. bis 25.07.2006 befand sich die Ast. stationär im Krankenhaus. Mit Änderungsbescheid vom 11.08.2006 wurden der Ast. für die Zeit vom 01.07.2006 bis 31.07.2006 monatliche Leistungen in Höhe von 349,45 € bewilligt. Dabei wurden 345,00 € als monatlicher Regelsatz gemäß § 20 Abs. 2 SGB II zugrunde gelegt sowie anteilig 151,62 € Kosten für Unterkunft und Heizung. Als Einkommen wurden 154,00 € Kindergeld, von welchem die Versicherungspauschale in Höhe von 30,00 € monatlich abgezogen wurde, sowie 23,17 € gewertet. Die 23,17 € stellten dabei eine Kürzung der Regelleistung in Höhe von 35 % des jeweiligen Tagessatzes aufgrund der Sachbezügeverordnung dar, da sich die Klägerin in der Zeit vom 20. – 25.07.2006 stationär im Krankenhaus befunden habe und dort verpflegt worden sei.

Gegen diesen Bescheid legte die Ast. mit Schreiben vom 21.08.2006 Widerspruch ein. Mit Widerspruchsbescheid vom 10.10.2006 wurde der Widerspruch der Ast. als unbegründet zurückgewiesen. Zwar sei die bereitgestellte Verpflegung nicht als Einkommen zu werten, jedoch sei diese mit einem Wert von 35 v.H. der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 SGB II zu berücksichtigen. Übertragen auf den Fall der Ast. bedeute dies, dass 345 x 35 v.H. 120,75 € betrage. Dieser Monatsbetrag sei durch 30 Tage zu teilen. Daraus ergebe sich ein Tagessatz von 4,025 €. Dieser Tagessatz mit 6 multipliziert ergebe 24,15 €. Da die beklagte ARGE im Fall der Ast. noch vom Regelleistungssatz in Höhe von 331,00 € ausgegangen sei, welcher bis zum 30.06.2006 maßgeblich gewesen sei, seien hier fehlerhaft nur 23,17 € abgezogen worden. Dieser Fehlbetrag könne jedoch nicht nachträglich korrigiert werden, da in Anwendung der Regelung des § 45 SGB X die Ast. hier die Fehlerhaftigkeit der Verwaltungsentscheidung nicht habe erkennen können.

Hiergegen hat die Ast. am 19.10.2006 beim Sozialgericht Chemnitz Klage erhoben. Ihre Klage begründet sie damit, dass die von der beklagten ARGE vorgenommene Kürzung aufgrund des stationären Aufenthaltes jeglicher gesetzlicher Grundlage entbehre. Der Kürzungsbetrag von 35 v.H. erschließe sich nicht aus dem Gesetzestext. Auch die Anwendung der Sachbezugsverordnung über § 2 Abs. 4 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (Alg II-V) könne vorliegend nicht ohne weiteres erfolgen, da die Beklagte selbst die Krankenhausverpflegung nicht als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II bewertet habe. Dies sei jedoch für eine Anwendbarkeit des § 2 Abs. 4 Alg-II-V Voraussetzung.

Schließlich sei zu berücksichtigen, dass es sich bei der Krankenhausverpflegung nicht um eine geldwerte Leistung handele, welche die Klägerin mit einem entsprechenden Marktwert tauschen könne.

Zusammen mit dem Klageantrag hat die Ast. die Bewilligung von PKH unter Beiordnung von Anwaltsbüro … , beantragt.

Mit Beschluss des SG Chemnitz vom 23.08.2007 wurde der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen. Die Klage habe keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Nach überwiegender Ansicht in der Rechtsprechung sei die Berücksichtigung der Verpflegung als Einkommen bei stationärem Aufenthalt im Krankenhaus jedenfalls in Höhe
von 35 % des Regelsatzes rechtmäßig. Die Berechnung des Wertes erfolge nach der Alg II-V. Sowohl in der alten als auch in der neuen Fassung stelle diese auf die in der Sachbezugsverordnung genannten Werte ab. Der hier vorgenommene Abzug sei niedriger als nach dem Wert der Sachbezugsverordnung. Schließlich komme es nicht darauf an, ob die Klägerin die Verpflegung in vollem Umfang wahrgenommen habe. Die Verpflegung stehe bereits durch ihre Bereitstellung als geldwerte Sachleistung zur Verfügung.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde vom 11.09.2007.

II.

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Der Ast. ist PKH unter Beiordnung von Rechtsanwalt … für das Verfahren vor dem Sozialgericht zu gewähren.

Gemäß § 73a Abs. 1 S. 1 SGG i.V.m. § 114 ZPO ist auf Antrag PKH zu gewähren, soweit der Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig ist. Das Wort „hinreichend“ kennzeichnet, dass das Gericht sich mit einer vorläufigen Prüfung der Erfolgsaussichten begnügen darf und muss (BVerfG, NJW 1997 S. 2745; Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 58. Auflage, Rn. 80 zu § 114). Der Erfolg braucht also nicht gewiss zu sein, er muss aber nach den bisherigen Umständen eine gewisse Wahrscheinlichkeit für sich haben (Hartmann, a.a.O.). Bei der im PKH-Verfahren durchzuführenden summarischen Prüfung ist eine hinreichende Erfolgsaussicht zu verneinen, wenn sich aus den Verfahrensunterlagen unter Berücksichtigung des Vorbringens der Beteiligten keine konkreten Anhaltspunkte für eine Fehlerhaftigkeit der angegriffenen Entscheidung ergeben. Wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung über den PKH-Antrag weitere Ermittlungen von Amts wegen erforderlich sind, ist die Erfolgsaussicht häufig, aber nicht immer, gegeben. PKH kann durchaus verweigert werden, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen ist, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (BSG SozR 3-1500 § 62 Nr. 19; vgl. auch Sächsisches LSG, Beschluss vom 30.04.1998, Az.: L 3 AL 47/98).

Unter Anwendung dieses Maßstabs war vorliegend entgegen der Auffassung des SG die hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung zu bejahen.

Gegenstand der Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 1. Alternative Sozialgerichtsgesetz – SGG –) ist der Änderungsbescheid vom 11.08.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.10.2006.

Rechtsgrundlage der Entscheidung ist § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) i.V.m. § 20 Abs. 1, 2 Satz 1 SGB II i.V.m. § 40 Abs. 1 Nr. 1 SGB II, 330 Abs. 3 Satz 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III). Denn der ursprüngliche Bewilligungsbescheid vom 23.01.2006 mit dem Bewilligungszeitraum ab 01.02.2006 bis 31.07.2006 darf mit Wirkung für die Vergangenheit nur unter den einschränkenden Voraussetzungen des § 48 SGB X teilweise aufgehoben beziehungsweise geändert werden.

Hinsichtlich der Änderung bezogen auf den Mietkostenanteil der Ast. hat der Senat unter den Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X keine Bedenken, denn die Klägerin hat die Änderung ihrer Wohnung durch Umzug zur Mutter mitgeteilt und die Beklagte hat diesbezüglich den Bescheid im Hinblick auf die geänderten Wohnungskosten berichtigt. Hinsichtlich der Änderung bezogen auf die Kürzung der Regelleistung infolge des stationären Aufenthalts der Ast. in der Zeit vom 20. bis 25.7.2006 hat der Senat allerdings erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Änderungsbescheids vom 10.08.2006.

Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Gemäß § 48 Abs. 1, S. 2 Nr. 4 SGB X i.V.m. § 330 Abs. 3 SGB III ist der Verwaltungsakt mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben, soweit der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

Voraussetzung für die Aufhebung des ursprünglichen Bewilligungsbescheides ist demzufolge der Eintritt einer wesentlichen Änderung. In den tatsächlichen Verhältnissen, die bei Erlass des Bewilligungsbescheides am 23.01.2006 vorgelegen haben, ist am 20.06.2006 eine Änderung eingetreten, weil die Ast. in eine orthopädische Klinik aufgenommen wurde. Wesentlich im Sinne des § 48 SGB X wäre diese Änderung nur, wenn sie Auswirkungen auf die Anspruchsvoraussetzungen für die bewilligten Leistungen nach dem SGB II gehabt hätte, das heißt „rechtserheblich“ gewesen wäre (vgl. BSG SozR 1300 § 1255a Nr. 19 S. 56, BSGE 59,111,112= SozR § 48 Nr. 19). Dies ist nach Einschätzung des Senats im Hinblick auf die hier zu prüfenden hinreichenden Erfolgsaussichten nicht der Fall.

Bei der in einer stationären Einrichtung zur Verfügung gestellten Ernährung handelt es sich grundsätzlich um von der Regelleistung nach dem SGB II umfassten Bedarf. Eine leistungsschädliche Berücksichtigung könnte deshalb allenfalls auf der Bedarfsseite, nicht aber auf der Einkommensseite erfolgen (so auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 30.07.2007, AZ. L 8 AS 186 /07 ER, zitiert nach Juris). Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Regelleistung nach § 20 SGB II den Regelbedarf der Hilfesuchenden pauschal abdeckt. Es handelt sich hierbei um eine strukturelle Grundentscheidung des Gesetzgebers
(s. BT-Drucksache 15/1516 S. 46).
Schließlich hat der Gesetzgeber in den abschließend normierten Fällen des § 23 Abs. 3 SGB II zusätzliche Leistungen vorgesehen. Der mit Wirkung vom 01.08.2006 vom Gesetzgeber noch einmal ausdrücklich durch die Einfügung des § 3 Abs. 3 Satz 2 SGB II bekräftigte Pauschalierungsgrundsatz führt nicht nur zu einem Verbot, zusätzliche Leistungen nach dem SGB II zu erbringen, sondern gleichzeitig zu einem Rechtsanspruch des Hilfebedürftigen auf die volle pauschalierte Regelleistung (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 30.07.2007, Az.: L 8 AS 186/07 ER, zitiert nach Juris). Ausnahmen von der Pauschalierung sind nur aufgrund ausdrücklicher Regelung zulässig. Eine solche liegt hier aber nicht vor.

Ausdrücklich anders verhält es sich im Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches (SGB XII) vgl. §§ 9 Abs. 1, 28 Abs. 1 SGB XII. Dies spricht gesetzessystematisch zusätzlich dafür, dass eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage für eine Regelleistungskürzung auch im SGB II erforderlich wäre (so auch Vor, in: Estelmann, SGB II Kommentar, § 20 Rn. 73).

Rechtswidrig ist auch eine Berücksichtigung der Verpflegung als Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II. Nach § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II sind als Einkommen zu berücksichtigen Einnahmen in Geld oder Geldeswert. Eine Einnahme in Geld oder Geldeswert setzt immer voraus, dass die Dienstleistung oder Sacheinnahme einen Marktwert hat, also jederzeit bedarfsbezogen in Geld tauschbar ist ( vgl.: Brühl in LPK-SGB II, § 11 Rz. 11,12). Dies trifft im Gegensatz zu einer Vergütung eines Arbeitnehmers, der vom Arbeitgeber „Kost und Logis“ erhält, auf die Verpflegung in stationären Einrichtungen nicht zu.

Diese ist nicht tauschbar. Es wird diesbezüglich auf die unterschiedliche Rechtsprechung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 29.01.2007, Az.: L 13 AS 14/06 ER, sowie des LSG Baden-Württemberg vom 19.07.2007, Az.: L 7 AS 1431/07, einerseits, und des LSG Niedersachsen-Bremen, Az.: L 8 AS 186/07 ER, vom 30.07.2007 und des VG Bremen, Urteil vom 13.07.2007, Az.: S 7 K 1968/06, jeweils zitiert nach Juris, hingewiesen, die entweder die Verpflegung in einer stationären Einrichtung als Einkommen gewertet haben, oder aber dieses gerade abgelehnt haben.

Lehnt man die Bewertung der Verpflegung in einer stationären Einrichtung als Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II ab, wovon auch die beklagte ARGE in ihrem Widerspruchsbescheid vom 10.10.2006 ausgeht, so ist jedenfalls die Anwendbarkeit der Sachbezügeverordnung über § 2 Nr. 4 Alg II-V nicht möglich, da § 2 Alg II-V Einkommen voraussetzt (so auch Vor in: Estelmann, Kommentar zum SGB II, § 20 Rn. 72, Stand: Februar 2007). Da in der Verpflegung während eines stationären Krankenhausaufenthalts vorliegend keine wesentliche Änderung im Sinne des § 48 SGB X zu sehen ist, erübrigen sich weitere Ausführungen zu § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 SGB X.

Die Antragstellerin kann nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung auch nicht selbst aufbringen. Sie verfügt im Zeitpunkt der Beschlussfassung im Beschwerdeverfahren über Einkommen im Sinne von § 115 Abs. 1 S. 1 ZPO von monatlich 203,74 Euro. aus Alg II-Leistungen sowie der anteiligen Kosten der Unterkunft und Heizung, die von der ARGE Zwickau-Stadt gezahlt werden. Eigenes anrechenbares Vermögen ist nicht vorhanden. Ebenso bezieht ihre Mutter, mit der sie gemeinsam in einer Wohnung lebt, lediglich Leistungen von der ARGE in Form von Alg II. Auch die Mutter verfügt über kein einzusetzendes Vermögen. Eine Prozesskostenvorschusspflicht der Mutter kommt mithin nicht in Betracht. Daher ist PKH nur ratenfrei zu bewilligen. Im Hinblick darauf, dass die summarische Prüfung hier durchaus zu einer hinreichenden Erfolgsaussicht des Verfahrens in der Hauptsache führt, da die Voraussetzungen für die wesentliche Änderung des Bescheids vom 11.08.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.10.2006 nicht ohne Weiteres gegeben sind, war vorliegend der ablehnende PKH-Beschluss aufzuheben und der Antragstellerin antragsgemäß PKH für die beabsichtigte Rechtsverfolgung unter Beiordnung von Rechtsanwalt … zu bewilligen.

Dieser Beschluss ist gemäß § 73a SGG i.V.m. § 127 Abs. 2 Satz 1 ZPO für die Beteiligten unanfechtbar.

Dr. Sattler Dr. Anders Dr. Scholz

 
     
     
   
     
 
 
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