AG Bremen, Urteil vom 05.07.2010 - Az.: 1 C 0044/09 (Zum Regress des KFZ-Versicherers gegen den Fahrer wegen Schadensersatzleistungen, die sie aufgrund eines Verkehrsunfalles zu leisten hatte. Zu der Frage wie sich eine Einstellung im Strafverfahren auf das Zivilverfahren auswirkt.)

AG Nordenham, Urteil vom 08.04.2011 - Az.: 3 C 395/09 (Zur Haftungsverteilung bei einer Kollision beim Herausfahren aus einer Parkbucht eines Parkplatzes; zur gesteigerten Rücksichtnahme und Berücksichtigung der Betriebsgefahr eines KFZ)

LG Bremen, Urteil vom 06.09.2011 - Az.: 7 O 1996/10 (Zum Verkehrsunfall zweier Fahrradfahrer und zu den Sorgfaltspflichten des überholenden Fahrradfahrers).

Die Berufung vor dem OLG Bremen (Az.: 1 U 77/11) wurde von der Klägerin in der Berufungsverhandlung am 25.01.2012 zurückgenommen. Das Urteil des LG Bremen ist daher rechtskräftig.

AG Bremen, Beschluss vom 14.08.2009 - Az.: 60 F 1978/09 (Zur Erteilung einer Auflage gegenüber der Kindesmutter an einer videogestützten Interaktionsdiagnostik). Aufgehoben durch das OLG Bremen, Beschluss vom 02.11.2009 - Az.: 4 UF 83/09 = FamRZ 2010, S. 821 [822].

Siehe hierzu auch einige Entscheidungen des BVerfG zur genannten Problematik.

OLG Bremen, Beschluss vom 08.12.2009 - Az.: 4 UF 86/09 (Zur Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf einen Elternteil, wenn eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern nicht mehr besteht und ein persönliches Gespräch zwischen ihnen nicht mehr möglich ist)

AG Bremen, Beschluss vom 12.05.2010 - Az.: 67 F 2025/10 EASO (Zur einstweiligen Anordnung im Sorgerechtsverfahren, wenn die Kindseltern mit einer vollstationären Unterbringung ihres Kindes nicht einverstanden sind).

Beschluss des OLG Bremen - 4 UF 51/10 bezüglich der vorläufigen Aussetzung der einstweiligen Anordnung.

Beschluss des OLG Bremen - 4 UF 51/10 bezüglich der Beschwerde der Kindselter gegen die Entscheidung des AG Bremen 67 F 2025/10 EASO.

SG Bremen S 16 AS 2509/10 ER vom 14.12.2010 (Zur Übernahme einer Mietkaution als Darlehen und zur Gewährung von Umzugskosten in Höhe von 250 Euro)

LSG Niedersachsen-Bremen L 15 AS 20/11 B ER vom 08.03.2011 (Zurückweisung der Beschwerde des Jobcenters Bremen gegen den Beschluss des SG Bremen vom 14.12.2010)

SG Bremen S AS 1693/11 ER vom 08.11.2011 (Zur Höhe der gewährten Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs.1 Satz 1 SGB II. Die Bruttokaltmiete ist bis zur Höhe des Tabellenwerts nach § 12 WoGG, dieser erhöht um einen Sicherheitszuschlag von 10%, zu übernehmen = für Bremen beläuft sich die Höchstgrenze danach auf 393,80 EUR. Zum Problem der Deckelung der Unterkunftskosten nach § 22 Abs.1 Satz 2 SGB II und zur vorherigen Einholung einer Zusicherung des Jobcenters zum Umzug)

SG Bremen SG Bremen S 26 AS 1818/09 vom 21.12.2011 (Zur erneuten Durchführung eines Verfahrens nach § 44 SGB X, auch wenn eine Neufeststellung schon wiederholt abgelehnt und dies durch rechtskräftiges Urteil als rechtmäßig bestätigt worden ist und zur Schonfrist des § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II bei Heizkosten)

SG Bremen SG Bremen S 9 AS 1920/11 ER vom 21.12.2011 (Zum Anspruch auf eine Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten unter Berücksichtigung der neuen Verwaltungsanweisung in Bremen zu § 24 Abs. 3 Nr. 1 und 2 SGB II (nach dem Stand vom 15. September 2011) = Wohnungseinrichtungspauschale )

VG Bremen S3 K 2051/08 vom 15.01.2010 (Zur Höhe der wegen der Teilnahme an einer beruflichen Bildungsmaßnahme zu übernehmenden Kinderbetreuungskosten nach § 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II.

Hier Pauschale von 130,00 Euro monatlich.

Das dem Leistungsträger nach § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II eingeräumte Ermessen ist auf ein Entschließungsermessen beschränkt, welches sich auf das „ob" der Leistung bezieht. Dem Leistungsträger steht jedoch kein Auswahlermessen dahingehend zu, in welchen Umfang und in welcher Höhe Kinderbetreuungskosten zu erstatten sind.).

Verfahrensstationen
über die Gewährung einer Erstausstattung in Höhe von 1.003,90 Euro

Eilverfahren
VG Bremen S3 V 3205/06 vom 12.12.2006 (Eilverfahren abgelehnt)
OVG Bremen S1 B 24/07, S1 S 5/07 vom 23.02.2007 (Beschwerde zurückgewiesen)
OVG Bremen S1 S 135/07 vom 27.04.2007 (Anhörungsrüge zurückgewiesen)

Klageverfahren
VG Bremen S3 K 2992/06 vom 27.03.2007 (PKH für Klageverfahren abgelehnt)
OVG Bremen S1 S 141/07 vom 27.04.2007 (PKH - Beschwerde zurückgewiesen)
VG Bremen S3 K 2992/06 vom 13.12.2007 (Klage gewonnen)
OVG Bremen S2 A 23/08 vom 21.04.2010 (Urteil aufgehoben)

Revisionsverfahren
Bundessozialgericht B 4 AS 79/10 B vom 15.09.2010 (Bewilligung von PKH für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision)
Bundessozialgericht B 4 AS 79/10 B vom 09.11.2010 (Revision zugelassen)
Bundessozialgericht B 4 AS 202/10 R vom 24.02.2010 (Bewilligung von PKH für das Revisionsverfahren)
Bundessozialgericht B 4 AS 202/10 R vom 27.09.2011 (Terminsbesprechung)
Bundessozialgericht B 4 AS 202/10 R (Urteil)
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SG Bremen S 21 AS 621/09 ER vom 09.04.2009 (Keine vorläufige Einstellung der Leistungen nach dem SGB II gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 2 SGB II i.V.m. § 331 des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB III) bei lediglichem Vorliegen von Verdachtsmomenten über das Bestehen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft)

SG Bremen S 18 AS 884/09 vom 26.06.2009 (Keine vorläufige Einstellung der Leistungen nach dem SGB II gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 2 SGB II i.V.m. § 331 des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB III) bei lediglichem Vorliegen von Verdachtsmomenten über das Bestehen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft)

SG Bremen S 23 AS 849/09 ER vom 09.06.2009 (Zur Übernahme der angemessenen Kosten der Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen. Die Beurteilung der Angemessenheit erfordert eine Einzelfallentscheidung; das Gesetz bietet keine Rechtsgrundlage für Pauschalierungen (BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 4 Rn. 8). Die von den Grundsicherungsträgern aufgestellten pauschalierten Richtwerte sind daher nicht verbindlich)

SG Bremen S 9 AS 1030/09 ER vom 16.06.2009 (Angemessenheit von Leistungen für die Unterkunft ab dem 01. Januar 2009 für einen 1-Personenhaushalt in Bremen beträgt monatlich bis zu 358,00 Euro.

Zur Höhe der angemessenen Heizkosten.

SG Hannover S 48 AS 2467/08 ER vom 14.11.2008 (Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird namgels Eilbedürftigkeit abgelehnt.) aufgehoben durch das LSG Niedersachsen - Bremen - L 9 AS 145/09 B vom 18.05.2009.

SG Bremen S 9 AS 1334/09 ER vom 30.07.2009 (Zur aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Aufhebung eines Leistungsbescheides wegen vorhandenen Vermögens. Verschenktes Vermögen, dass vor dem SGB II-Bezug vorhanden war, kann nicht mehr dem Vermögen des Hilfebedürftigen zugeordnet werden. )

SG Bremen S 9 AS 1398/09 ER vom 31.07.2009 ()

SG Bremen S 23 AS 2409/09 vom 21.12.2009 (Zur aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Änderungsbescheid. Zur Anrechnung von Vermögen wegen Guthabens auf ein Sparbuch, welches der Großvater für sein Engel angelegt hat und welches sich in seinem Besitz befindet.)

SG Bremen S 21 AS 2111/09 vom 28.02.2009 (Gerichtsbescheid: Zur Bescheidung eines Widerspruches über Leistungen nach dem SGB II)

Grundsatzurteil: Sozialgericht Oldenburg S 44 AS 1419/07 vom 14.03.2008 zur Höhe der zu gewährenden Beihilfe für Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Ziff. 2 SGB II (Leistungen nach dem SGB II für Schwangerschaftsbekleidung und für Säuglingserstausstattung)

SG Hannover S 55 AS 171/08 ER vom 16.04.2008 (Eigenheimzulage, Anrechnung fiktiver Mieteinnahmen aus Vermietung) teilweise Anänderung durch das LSG Niedersachsen - Bremen - L 7 AS 263/08 ER vom 07.08.2008 (Eigenheimzulage als privilegierte, anrechnungsfreie Einnahme, wenn sie zur Finanzierung einer nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II nicht als Vermögen zu berücksichtigenden Immobilie verwendet wird ; Zur Anrechnung fiktiver Einkünfte aus Vermietung) --> Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegen die zuständige ARGE

Zurückweisung der Gehörsrüge durch das LSG Niedersachsen Bremen vom 23.09.2008

OVG Bremen S2 S 294/08 vom 15.10.2008 (Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozessostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht der Klage, auch wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes die Wertgrenze gemäß § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG in Höhe von 750 Euro nicht erreicht. Dies gilt auch für die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Erfolgsaussicht des Eilantrages ist nicht der Zeitpunkt der Antragstellung bei Gericht, sondern er ist grundsätzlich erst mit der Stellungnahme des Antragsgegners für die Entscheidung über den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe erforderliche Entscheidungsreife vorhanden.)

VG Bremen 5 K 2483/08 - PKH vom 13.02.2009 (PKH für ein Klageverfahren zur Kostenübernahme von monatlichen Kindergarten- und Hort - Mindestbeiträgen durch den Träger der Jugendhilfe (nach den Vorschriften des SGB VIII) bei ALG - II Empfängern). Aufhebung durch das OVG Bremen im Bezug auf die Nichtgewährung der Bewilligung von PKH in der ersten Instanz 2 S 103/09 vom 03.03.2009.

VG Bremen 5 K 2483/08 vom 15.03.2010 (Klage abgewiesen; Die Berufung wurde nicht zugelassen)

OVG Bremen 2 A 109/10 vom 10.11.2010 (Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen - Einzelrichter der 5. Kammer - vom 15.03.2010 wird zugelassen.)