OLG Bremen, Beschluss vom 08.12.2009 - Az.: 4 UF 86/09 (Zur Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf einen Elternteil, wenn eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern nicht mehr besteht und ein persönliches Gespräch zwischen ihnen nicht mehr möglich ist)

VG Bremen S3 K 2051/08 vom 15.01.2010 (Zur Höhe der wegen der Teilnahme an einer beruflichen Bildungsmaßnahme zu übernehmenden Kinderbetreuungskosten nach § 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II.

Hier Pauschale von 130,00 Euro monatlich.

Das dem Leistungsträger nach § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II eingeräumte Ermessen ist auf ein Entschließungsermessen beschränkt, welches sich auf das „ob" der Leistung bezieht. Dem Leistungsträger steht jedoch kein Auswahlermessen dahingehend zu, in welchen Umfang und in welcher Höhe Kinderbetreuungskosten zu erstatten sind.).

SG Bremen S 21 AS 621/09 ER vom 09.04.2009 (Keine vorläufige Einstellung der Leistungen nach dem SGB II gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 2 SGB II i.V.m. § 331 des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB III) bei lediglichem Vorliegen von Verdachtsmomenten über das Bestehen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft)

SG Bremen S 18 AS 884/09 vom 26.06.2009 (Keine vorläufige Einstellung der Leistungen nach dem SGB II gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 2 SGB II i.V.m. § 331 des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB III) bei lediglichem Vorliegen von Verdachtsmomenten über das Bestehen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft)

SG Bremen S 23 AS 849/09 ER vom 09.06.2009 (Zur Übernahme der angemessenen Kosten der Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen. Die Beurteilung der Angemessenheit erfordert eine Einzelfallentscheidung; das Gesetz bietet keine Rechtsgrundlage für Pauschalierungen (BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 4 Rn. 8). Die von den Grundsicherungsträgern aufgestellten pauschalierten Richtwerte sind daher nicht verbindlich)

SG Bremen S 9 AS 1030/09 ER vom 16.06.2009 (Angemessenheit von Leistungen für die Unterkunft ab dem 01. Januar 2009 für einen 1-Personenhaushalt in Bremen beträgt monatlich bis zu 358,00 Euro.

Zur Höhe der angemessenen Heizkosten.

SG Hannover S 48 AS 2467/08 ER vom 14.11.2008 (Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird namgels Eilbedürftigkeit abgelehnt.) aufgehoben durch das LSG Niedersachsen - Bremen - L 9 AS 145/09 B vom 18.05.2009.

SG Bremen S 9 AS 1334/09 ER vom 30.07.2009 (Zur aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Aufhebung eines Leistungsbescheides wegen vorhandenen Vermögens. Verschenktes Vermögen, dass vor dem SGB II-Bezug vorhanden war, kann nicht mehr dem Vermögen des Hilfebedürftigen zugeordnet werden. )

SG Bremen S 9 AS 1398/09 ER vom 31.07.2009 ()

SG Bremen S 23 AS 2409/09 vom 21.12.2009 (Zur aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Änderungsbescheid. Zur Anrechnung von Vermögen wegen Guthabens auf ein Sparbuch, welches der Großvater für sein Engel angelegt hat und welches sich in seinem Besitz befindet.)

SG Bremen S 21 AS 2111/09 vom 28.02.2009 (Gerichtsbescheid: Zur Bescheidung eines Widerspruches über Leistungen nach dem SGB II)

Grundsatzurteil: Sozialgericht Oldenburg S 44 AS 1419/07 vom 14.03.2008 zur Höhe der zu gewährenden Beihilfe für Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Ziff. 2 SGB II (Leistungen nach dem SGB II für Schwangerschaftsbekleidung und für Säuglingserstausstattung)

SG Hannover S 55 AS 171/08 ER vom 16.04.2008 (Eigenheimzulage, Anrechnung fiktiver Mieteinnahmen aus Vermietung) teilweise Anänderung durch das LSG Niedersachsen - Bremen - L 7 AS 263/08 ER vom 07.08.2008 (Eigenheimzulage als privilegierte, anrechnungsfreie Einnahme, wenn sie zur Finanzierung einer nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II nicht als Vermögen zu berücksichtigenden Immobilie verwendet wird ; Zur Anrechnung fiktiver Einkünfte aus Vermietung) --> Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegen die zuständige ARGE

Zurückweisung der Gehörsrüge durch das LSG Niedersachsen Bremen vom 23.09.2008

OVG Bremen S2 S 294/08 vom 15.10.2008 (Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozessostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht der Klage, auch wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes die Wertgrenze gemäß § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG in Höhe von 750 Euro nicht erreicht. Dies gilt auch für die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Erfolgsaussicht des Eilantrages ist nicht der Zeitpunkt der Antragstellung bei Gericht, sondern er ist grundsätzlich erst mit der Stellungnahme des Antragsgegners für die Entscheidung über den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe erforderliche Entscheidungsreife vorhanden.)